Obamas fatale Hinterlassenschaft

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die »Klagemauer« und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu »besetztem Gebiet« erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war. Einen […]

Roosevelt, Bush, Trump?

Der neue amerikanische Präsident und die Frage einer hegemonialen Außenpolitik. Ein Gastbeitrag. VON GERHARD SCHEIT Auf der Grundlage einer weiteren seiner überaus instruktiven Analysen für MENA-Watch versucht Florian Markl die heute entscheidende Frage zu beantworten, »was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet«, und kommt zu dem Schluss, dass der böse Alptraum gerade […]

Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing«

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters. Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen […]

Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen?

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund. Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit […]

Ein Deal als Farce

»In Deutschland gibt es keine Debatte über den Iran-Deal, nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.« Dieser Satz ist zunächst einmal eine Feststellung, eine zutreffende obendrein, denn wer wollte ernsthaft behaupten, dass in der Bundesrepublik eine nennenswerte kontroverse Diskussion über das Wiener Abkommen stattfindet, das Mitte Juli zwischen den vier UN-Vetomächten plus Deutschland auf […]

So sieht Appeasement aus

Wenn das, was da vor wenigen Tagen in Lausanne zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beschlossen wurde, eine gute Nachricht enthält, dann diese: Es ist ein Rahmenabkommen, aber noch keine endgültige Vereinbarung. Nicht auszuschließen also – vor allem aber unerlässlich –, dass sich die Dinge […]

Fatale Verhandlungen

Manchmal sind es die beiläufigen, scheinbar nebensächlichen Äußerungen, die den Zweck und den Stand politischer Gespräche besonders gut verdeutlichen. Auch in Bezug auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im schweizerischen Lausanne ist das nicht anders. Zwei Bemerkungen am Rande haben eindrücklich klargemacht, wie die Dinge liegen und weshalb die teilweise euphorischen Einschätzungen in Politik […]