Die tödlichen Diplomaten des Iran

Seit fast 40 Jahren trachtet das iranische Regime politischen Gegnern nach dem Leben – nicht nur im Land selbst, sondern weltweit. Dieser Staatsterrorismus ist nicht zuletzt ein Ausdruck des globalen Herrschaftsanspruchs, den Teheran erhebt. Dass Europa dennoch weiterhin auf Kooperation setzt und Konsequenzen unterlässt, ist eine fortgesetzte Bankrotterklärung. Jedes Jahr kommen in Villepinte bei Paris […]

Der Ausstieg aus dem Atomdeal – ein richtiger Schritt

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu stellt die Recherchen des Mossad zum iranischen Atomprogramm vor, Tel Aviv, 30. April 2018

Der Atomdeal von Wien hat das iranische Regime gestärkt und noch aggressiver gemacht. Er hat Teherans Kriegskasse gefüllt und dem Iran die Zeit gegeben, seine nuklearen Ambitionen weiter voranzutreiben. In Israel sieht man das schon länger so, nun sind auch die USA zu der Erkenntnis gelangt, dass es besser ist, aus dem Abkommen auszusteigen. Die […]

Wenn der Kronprinz der ARD zu israelfreundlich ist

Der saudische Kronprinz schlägt bemerkenswert versöhnliche Töne gegenüber Israel an. Das gefällt dem ARD-Korrespondenten Carsten Kühntopp nicht besonders – denn er befürchtet, dass dadurch die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und der jüdische Staat in einem zu positiven Licht erscheinen könnte. Sein öffentlich-rechtlicher Kommentar ist eine Ungeheuerlichkeit. Vor wenigen Tagen hat sich der […]

Ein Rücktritt mit Sprengkraft?

Der Präsident des iranischen Ringerverbands, Rasoul Khadem, ist überraschend zurückgetreten, nachdem einer seiner Sportler einen Kampf absichtlich verlieren musste, um nicht in der nächsten Runde gegen einen Israeli anzutreten, und daraufhin vom Internationalen Ringerverband gesperrt wurde. Khadem ist der Ansicht, die Athleten sollten für die iranische Boykottpolitik gegenüber dem jüdischen Staat, die auch im Sport […]

Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten. Es […]

Schachmatt dem Kopftuchzwang?

Die nächste Schach-Weltmeisterschaft für Frauen soll im Iran stattfinden. Dagegen regt sich vehementer Protest vonseiten prominenter Spielerinnen. Denn diese wollen sich nicht mit einem Kopftuch ans Brett setzen und so »die Unterdrückung von Frauen unterstützen«, wie eine von ihnen sagt. Reisen europäische Politikerinnen in den Iran, dann kommt es immer zum gleichen Bild: Selbst wenn […]

Eine Iranreise als Karrieresprungbrett

Drei Mitglieder der Grünen Jugend, darunter eine frühere Bundessprecherin, haben eine dreiwöchige Reise in den Iran unternommen. Seitdem ist für sie fast alles anders als vorher: Rohani ist plötzlich moderat und zu den vielen Hinrichtungen irgendwie gezwungen, der Atom-Deal mit dem Regime ist eine tolle Sache und die Bedrohung Israels kein Thema mehr. Einer Parteikarriere […]

Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen?

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund. Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit […]

Support Wadi!

Die hektischen Bemühungen in Europa, des massiven Flüchtlingsstroms Herr zu werden, der da gerade vor allem aus Syrien kommt, und der Kollaps des europäischen Flüchtlings- und Grenzregimes machen eines überdeutlich: Mit seiner Nahostpolitik ist der Westen grandios gescheitert, sie fliegt ihm derzeit mit Wucht um die Ohren. Und das war absehbar, wie die deutsche Nichtregierungsorganisation […]

Wie der Iran-Deal das Flüchtlingselend befeuert

Angesichts der bemerkenswerten Hilfsbereitschaft und Unterstützung, die in diesen Tagen namentlich in Wien und München dort ankommenden Flüchtlingen vonseiten freiwilliger Helfer zuteilwird, gerät ein wenig aus dem Blick, wovor insbesondere die zahlenmäßig größte Gruppe von Neuankömmlingen die Flucht ergriffen hat – und was die westlichen Staaten damit zu tun haben. Unzählige Syrer mussten und müssen […]

Ein Deal als Farce

»In Deutschland gibt es keine Debatte über den Iran-Deal, nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.« Dieser Satz ist zunächst einmal eine Feststellung, eine zutreffende obendrein, denn wer wollte ernsthaft behaupten, dass in der Bundesrepublik eine nennenswerte kontroverse Diskussion über das Wiener Abkommen stattfindet, das Mitte Juli zwischen den vier UN-Vetomächten plus Deutschland auf […]

Gute Freunde kann niemand trennen

Man weiß nicht so genau, ob die Regierungen, die mit dem Iran vor wenigen Tagen den grässlichen Atomdeal ausgehandelt haben, zumindest selbst ernsthaft daran glauben, dass sich die nuklearen Ambitionen des Regimes in Teheran mit der getroffenen Vereinbarung entscheidend einschränken lassen. Dafür weiß man umso besser, was das Abkommen in jedem Fall bewirken wird (und […]

So sieht Appeasement aus

Wenn das, was da vor wenigen Tagen in Lausanne zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beschlossen wurde, eine gute Nachricht enthält, dann diese: Es ist ein Rahmenabkommen, aber noch keine endgültige Vereinbarung. Nicht auszuschließen also – vor allem aber unerlässlich –, dass sich die Dinge […]

Fatale Verhandlungen

Manchmal sind es die beiläufigen, scheinbar nebensächlichen Äußerungen, die den Zweck und den Stand politischer Gespräche besonders gut verdeutlichen. Auch in Bezug auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im schweizerischen Lausanne ist das nicht anders. Zwei Bemerkungen am Rande haben eindrücklich klargemacht, wie die Dinge liegen und weshalb die teilweise euphorischen Einschätzungen in Politik […]

Todesurteil nach Facebook-Eintrag

Hassan Rohani, der iranische Präsident, wird im Westen von vielen nach wie vor als »pragmatischer Reformer« gehandelt, als »bärtiger Hoffnungsträger« gar, der »sein Land aus der außenpolitischen Isolation führen und den verarmten Bürgern helfen« will (»taz«). Westlichen Politikern gilt er als einer, mit dem man konstruktiv reden und verhandeln kann – auch über das iranische […]