Genfer Groteske

Womöglich ist es nur eine besonders üble Laune der Geschichte, dass der Holocaustleugner Mahmud Ahmadinedjad just an Adolf Hitlers Geburtstag – der dieses Jahr mit dem Shoa-Gedenktag in Israel zusammenfällt – auf einer Uno-Konferenz gegen Rassismus eine mit neuerlichen Tiraden gegen den jüdischen Staat gespickte Rede gehalten hat. Andererseits könnte nichts den vollkommen grotesken Charakter der Veranstaltung der Vereinten Nationen in Genf deutlicher und anschaulicher machen als genau diese Koinzidenz. Wenn man sich schließlich noch vergegenwärtigt, dass bereits die letzte Antirassismuskonferenz im September 2001 – wenige Tage vor Nine-Eleven – zu einem antisemitischen Spektakel mutiert war, bei dem etwa die „Protokolle der Weisen von Zion“ und „Mein Kampf“ regen Absatz fanden, und dass die damals gefassten Beschlüsse nun ausweislich des Entwurfs für die Abschlusserklärung ausdrücklich bekräftigt werden sollen, dann bekommt man eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wie es bei der Uno im Kampf gegen den Rassismus zugeht.

Nachdem Israel, Kanada, die USA und Italien deshalb bereits vor einiger Zeit ihren Boykott von „Durban II“ bekannt gegeben hatten, beschlossen – teilweise in buchstäblich allerletzter Minute – auch Australien, die Niederlande, Deutschland, Polen, Neuseeland und Schweden, der Versammlung fern zu bleiben. Die Bundesregierung hält sich allerdings weiterhin eine Hintertür offen: „Wenn sich ein positiver Ablauf abzeichnet, haben wir uns vorbehalten, in die Schlussdiskussion einzusteigen“, sagte ihr Sprecher Thomas Steg, ohne zu präzisieren, was man sich unter einem „positiven Ablauf“ in diesem absurden Theater eigentlich vorzustellen hat. Derweil nehmen unter anderem Frankreich, der Vatikan und Großbritannien an der Durban-Folgekonferenz teil; die Vertreter der Grande Nation wollen jedoch abreisen, sobald sich das Treffen „in eine Plattform gegen Israel verwandelt“. Eine etwas merkwürdige Strategie angesichts der Tatsache, dass der Kaiser längst nackt ist.

Tatsächlich verließen die Delegationen mehrerer EU-Staaten während Ahmadinedjads antiisraelischer Suada den Saal, während Demonstranten, die vernehmlich ihre Ansicht über den iranischen Präsidenten kund getan hatten („Rassist!“), zwangsweise aus dem Raum geführt wurden. Andere wiederum hießen den „Durban II“-Stargast herzlich willkommen, beispielsweise der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Einem Bericht der Welt zufolge hatte dabei nur die iranische Presse ungehinderten Zutritt zu dem Treffen im Hotel Intercontinental; außerdem durften keine Fotos vom Händedruck zwischen Merz und Ahmadinedjad aufgenommen werden. Israel hatte im Vorfeld seinen Protest gegen diese Zusammenkunft zum Ausdruck gebracht; nun zog es seinen Botschafter in der Schweiz vorläufig zurück.

Bereits vor dem Auftritt Ahmadinedjads hatte sich auf der Antirassismuskonferenz Bemerkenswertes zugetragen: Im Auftrag der NGO UN Watch klagte ein Folteropfer von Muammar al-Gaddafi die Folterungen in Libyen an. Die Vorsitzende des „Durban II“-Komitees, Najat al-Hajjaj – eine Repräsentantin des libyschen Regimes –, unterbrach den Vortrag jedoch mehrfach und entzog dem Redner schließlich das Wort. Zu nennenswerten Protesten gegen diese Maßnahme kam es offenbar nicht. Es ist bezeichnend, dass solche Geschehnisse den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon augenscheinlich unbeeindruckt lassen, während er und seine Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, gleichzeitig „enttäuscht“ und „schockiert“ sind, dass westliche Staaten die Genfer Veranstaltung boykottieren, die schon jetzt eine Art diplomatischer Pogrom ist.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ein Boykott von „Durban II“ ist und bleibt die einzig richtige Entscheidung; die Kritik etwa von Jürgen Trittin, dem Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, geht völlig an der Sache vorbei. Trittin hatte gesagt, eine antisemitische Schlusserklärung müsse verhindert werden; dieses Ziel erreiche die Bundesregierung aber „nicht durch Abstinenz, sondern nur durch Teilnahme“. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse auf der „Durban II“-Konferenz lässt sich eine solche Resolution allerdings gar nicht verhindern. Deutlich wurde das bereits im Vorfeld der Versammlung, als sämtliche Versuche, einen halbwegs vernünftigen Entwurf für die Abschlusserklärung zuwege zu bringen, fehl schlugen. Zwar wurden nach zähem Ringen einige der übelsten antiisraelischen Passagen gestrichen, und auch die Absätze, in denen die „Islamophobie“ als das Grundübel der Menschheit schlechthin bezeichnet wurde, erfuhren eine Überarbeitung. Doch bereits durch die Bestätigung der Beschlüsse von Durban aus dem Jahr 2001 – in denen Israel als einziger Staat attackiert wurde – erübrigte sich jede weitere Diskussion.

Der Kampf gegen den Rassismus ist ohne Zweifel ein ehrwürdiges Anliegen; ihn aber an der Seite von Diktaturen zu führen, die sich selbst durch rassistische – und antisemitische – Praktiken auszeichnen, ist ungefähr so sinnvoll, wie die NPD auf ihrem eigenen Parteitag davon überzeugen zu wollen, dass auch Schwarze und Juden Menschen sind. Die Vereinten Nationen sind ein Teil des Problems und eben kein Teil der Lösung, wie Lukas Lambert in der Wochenzeitung Jungle World treffend befand: „Die Uno ist ein Kind des Westfälischen Staatensystems. Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation: ein Staat – eine Stimme. Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Innerhalb dieser Mehrheit hilft man sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu demonstrieren.“

Wenn nun die Uno infolge des Boykotts von „Durban II“ durch westliche Staaten tatsächlich geschwächt wird, wie verschiedene Kritiker meinen, dann ist das nichts, was zu bedauern wäre – auch dann nicht, wenn eine Alternative zu ihr vorläufig nicht in Sicht ist. Eine Organisation, unter deren Dach die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mehr und mehr in ihr Gegenteil verkehrt wird, kann keine Legitimität beanspruchen. Ihr diese Legitimität zu entziehen, indem man Konferenzen fern bleibt, auf denen Rassisten sich über Rassismus ausmähren und damit ihre eigene Herrschaftspraxis salvieren, ist alternativlos. Nicht nur an Führers Geburtstag.

Weitere Beiträge zu „Durban II“ auf Lizas Welt:
· Durban reloaded (30.07.08)
· Für den Boykott von Durban II! (25.02.09)
· Keine Reise ins Verdurban (01.03.09)
· Boykott oder Hintertür? (18.03.09)

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