Warnschuss für Berlins Bürgermeister

Das Simon Wiesenthal Center erwägt, den Regierenden Bürgermeister von Berlin in seiner Auflistung der schlimmsten antisemitischen Ereignisse dieses Jahres zu erwähnen. Dafür erntet es heftige Kritik auch von Personen und Organisationen, die ihm sonst verbunden sind. Zu Unrecht, denn die Überlegung des Zentrums ist eine so gezielte wie berechtigte Warnung an einen alles andere als […]

Die Sympathie der »Kulturzeit« für BDS

Der antisemitisch motivierte Boykott des Berliner Festivals Pop-Kultur durch zahlreiche Musiker beschäftigt auch den öffentlich-rechtlichen TV-Sender 3sat. Dort hat man allerdings viel Verständnis für die BDS-Bewegung, lässt deshalb einige ihrer Protagonisten ausführlich zu Wort kommen und hält eine demagogische Botschaft bereit. Betrachtet man den Rückzug mehrerer Acts vom derzeit stattfindenden Festival Pop-Kultur in Berlin aus […]

Ein Armutszeugnis für Arte

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Arte lehnt die Ausstrahlung einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa entgegen seiner ursprünglichen Zusage ab. Er wirft den Autoren formale Verstöße vor, doch es spricht erheblich mehr dafür, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. Dem Sender passt offenkundig die Aussage des Films nicht in den Kram. Als Mahmud Abbas im Juni des […]

Gegenwind für die Israel-Boykotteure

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt. Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um […]

Endgültiges Aus für antiisraelische Dozentin?

Zu Beginn dieses Jahres kündigte das Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin an, eine Dozentin, die wegen israelfeindlicher Aktivitäten in die Kritik geraten war, vorerst kein Seminar mehr leiten zu lassen. Man wolle erst die Vorwürfe gegen sie prüfen. Nun geht die Angelegenheit in ihre entscheidende Phase. Die Unterstützer der Lehrbeauftragten fahren dabei schwere […]

Antiisraelische Aktivistin als Politik-Dozentin

Am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin lehrt eine Dozentin, die Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden hält, den palästinensischen Terror verharmlost und auch sonst in Wort und Tat einiges unternimmt, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem […]

CDU gegen BDS: Warum der Beschluss nicht genügt

Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen förmlichen Beschluss gegen die Israelboykottbewegung BDS gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Zugleich müssen die Christdemokraten sich fragen lassen, warum sie dann eigentlich den antiisraelischen Kennzeichnungsbeschluss der EU vom vergangenen Jahr mittragen. Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen […]

BDS? Nicht in unserem Namen!

Im Vorstand des Oldenburger Kreisverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schafft man es nicht, eindeutig Position gegen die antiisraelischen Boykottaktivitäten des Lehrers und Gewerkschaftsmitglieds Christoph Glanz zu beziehen (mehr zu den Hintergründen hier und hier). Neun Mitglieder der GEW in Oldenburg haben nun in einer bemerkenswerten Erklärung dazu Stellung genommen und sich von ihrem […]

Von der Unkenntnis einer Bildungsgewerkschaft

In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes. In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgibt, kaum […]

Flüchtlingsarbeit mit Israelhass

Maryam Grassmann

Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln. Was der […]

Die antisemitische Vorhut der EU

Eines muss man den Israelboykotteuren lassen: Sinn für Symbolik haben sie. In weißen Schutzmänteln, wie um eine gefährliche Kontamination abzuwehren, zogen einige von ihnen am vergangenen Samstag durch die Bremer Innenstadt. Auf diesen Uniformen hatten sie selbstgebastelte Schilder befestigt, die sie als »Inspekteure« ausweisen sollten. »Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen« stand darunter […]

Stigmatisierung und Boykott

Man muss es noch einmal deutlich aussprechen: Der unsägliche Beschluss der EU-Kommission, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr die Herkunftsangabe »Israel« tragen dürfen, ist ein anschauliches Beispiel für die doppelten […]

EU hilft Israel-Boykotteuren

Die Verordnung der Europäischen Union, israelische Waren aus den umstrittenen Gebieten fortan besonders zu kennzeichnen, spielt der Boykottbewegung in die Karten. Ihre Folgen werden vor allem in politischer Hinsicht gravierend sein – und in ökonomischer nicht zuletzt die Palästinenser hart treffen. Wie nicht anders zu erwarten, hat die EU-Kommission unter der Woche beschlossen, dass künftig […]

Diplomatische Intifada

Man muss nicht den Teufel an die Wand malen, um festzustellen: Die Luft zum Atmen wird für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner. Längst hat sich de facto eine antisemitische Internationale herausgebildet, die immer ärger wütet – mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Die vergangenen Tage […]