Gewogen und zu leicht befunden

Der Deal im »Atomstreit« mit dem Iran wird fast überall als »Durchbruch« gefeiert – wenn man von Israel absieht, jenem Land, das von den nuklearen Ambitionen Teherans existenziell bedroht ist, von den Verhandlungen jedoch ausgeschlossen blieb. Dabei hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu vollkommen Recht, wenn er das Abkommen einen »historischen Fehler« nennt.


VON STEFAN FRANK


Israelis könne man »nicht als menschliche Wesen bezeichnen«, Israel sei der »unreine tollwütige Hund in der Region« und »dem Untergang« geweiht, sagte Irans Diktator Ali Khamenei vergangene Woche in einer Ansprache an Basij-Milizionäre. »Tod für Israel, Tod für Amerika«, brüllten die Zuhörer daraufhin. Man sieht, der Iran ist friedlich geworden, friedlich und moderat. Wie schön deshalb, dass der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und dem Vertreter des Teheraner Regimes eine »politische Einigung« unterzeichnet hat. Ob er oder irgendeiner der Journalisten, die das Dokument nun feiern, wohl in der Lage wäre, die folgenden beiden Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani dem richtigen Zeitpunkt zuzuordnen?

»Die Anreicherung von Uran wird voranschreiten wie bisher. […] Die Weltmächte haben Irans Recht anerkannt, auf iranischem Boden Uran anzureichern.«

»Um eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, wird der Iran seine Urananreicherung stoppen.«

Das erste Zitat stammt aus Rouhanis Rede von diesem Wochenende, als der iranische Präsident den Iranern die bedingungslose Kapitulation des Westen verkündete: Er habe keine Zugeständnisse gemacht, die Sanktionen der Uno, der USA und der EU hingegen würden schrittweise aufgehoben.

Die zweite Äußerung datiert vom November 2003; damals war Rouhani noch Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran – jener Institution also, die auch für Anschläge im Ausland zuständig ist. Unnötig zu erwähnen, dass der Iran auch nach der damaligen Ankündigung keineswegs aufhörte, Uran anzureichern. Im Gegenteil wurde das Atomprogramm drastisch ausgeweitet: Immer mehr Zentrifugen – ein Teil davon in unterirdischen Bunkern, die das Regime geheim zu halten versuchte –, immer mehr und bessere Trägerraketen für den geplanten Angriff auf Israel, von dem die Iraner kürzlich schon eine Computeranimation im Fernsehen sehen konnten und der laut Khamenei Tel Aviv und Haifa »dem Erdboden gleichmachen« wird.

Und das ohne Atombombe? Wie soll das gehen? Nun, eine darf es schon sein. »Eine einzige Atombombe«, die innerhalb Israels detoniere, werde »alles zerstören«, während der Schaden eines potenziellen nuklearen Gegenschlags für die islamische Welt begrenzbar sei, sagte der damalige iranische Präsident Rafsandjani 2001 in einer Rede auf dem »Al-Quds-Tag«. Natürlich würde kein Ayatollah das auf Englisch von sich geben. Unter dem Namen Taqiyya bekannt ist ihre Strategie, naiven Reporter aus dem Westen Märchen zu erzählen. »Ich werde keine Funktion innerhalb der Regierung haben«, sagte etwa Khomeini im November 1978 dem niederländischen Fernsehen. In einem anderen Interview äußerte er: „Es ist nicht daran gedacht, dass die religiösen Führer selbst die Regierung führen. Ich persönlich werde wegen meines Alters kein Interesse daran zeigen. Ich werde nie Staatspräsident sein, und ich werde auch nie ein anderes Regierungsamt bekleiden.«

Irans derzeitiger »Führer« Ayatollah Khamenei war 1979/80 einer der Drahtzieher der Teheraner Geiselnahme. In einem Video, das er 2009 zur Feier des 30. Jahrestages dieses Verbrechens auf seine Website stellte, sieht man ihn, wie er eine der Geiseln interviewt und sagt, die Gefangenen seien »sehr zufrieden«, »jeden Tag« werde ihnen »amerikanisches Essen« gekocht.

Mit dieser Bande wurde nun also ein Vertrag unterzeichnet, der die Urananreicherung gutheißt. Mit einem Regime, das seine Bürger in Kerkern foltern, vergewaltigen und ermorden lässt, das in diesem Jahr ganz offiziell bereits über 500 Menschen an den Galgen gebracht beziehungsweise an Kränen aufgehängt hat, mit einem Regime, das sich auch in Syrien am Krieg gegen die Zivilbevölkerung beteiligt, das Terrororganisationen mit genozidalen Absichten wie die Hamas und die Hisbollah bewaffnet und finanziert, das 1994 den Anschlag auf das jüdische Zentrum in Buenos Aires organisiert hat und das selbst während der Gespräche in Genf zur Zerstörung Israels aufrief. Dieses Regime bekommt nun umgehend acht Milliarden US-Dollar gutgeschrieben, die es nutzen kann, um weitere Foltergefängnisse zu bauen und die iranische Bevölkerung effektiver zu kontrollieren und zu unterjochen.

Westerwelle sieht den in Genf vereinbarten Atomkompromiss mit dem Iran gleichwohl als »Wendepunkt«. »Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen«, sagte er. Bei diesen Worten müssen nicht wenige unweigerlich an den britischen Premierminister Neville Chamberlain und die Münchener Konferenz von 1938 denken, auf der das Schicksal der Tschechoslowakei besiegelt wurde. So klang Chamberlain damals:

»Die Einigung beim Tschechoslowakei-Problem, die jetzt erzielt wurde, ist meiner Meinung nach nur der Auftakt zu einem größeren Abkommen, durch das Europa Frieden finden kann. Heute Morgen hatte ich ein weiteres Gespräch mit dem deutschen Kanzler, Herrn Hitler, und hier ist das Papier, das seine Unterschrift trägt, ebenso wie meine. Einige von Ihnen haben den Inhalt vielleicht schon gehört, aber ich möchte es Ihnen trotzdem vorlesen: ›Wir betrachten das gestern Nacht unterzeichnete Abkommen und das englisch-deutsche Flottenabkommen als Zeichen des Wunsches unserer beiden Völker, niemals wieder gegen einander Krieg zu führen.‹«

Später fügte er hinzu:

»Meine lieben Freunde, zum zweiten Mal in unserer Geschichte ist ein britischer Premierminister aus Deutschland zurückgekehrt und hat einen Frieden mit Ehre gebracht. Ich glaube, es ist Frieden für unsere Zeit. Wir danken Ihnen aus der Tiefe unserer Herzen. Geht heim und habt einen angenehmen, ruhigen Schlaf.«

Winston Churchill wusste es besser – und galt deshalb als »Kriegstreiber«. Die Rede, die er am 5. Oktober 1938 im Unterhaus hielt, passt auf die heutige Situation nach dem Genfer Uranabkommen:

»Ich werde damit beginnen, das zu sagen, was jeder gern ignorieren oder vergessen würde, was aber trotzdem festgestellt werden muss, nämlich, dass wir eine totale und ungemilderte Niederlage erlitten haben. […] Es ist die schmerzlichste Konsequenz dessen, was wir getan, und der Taten, die wir in den letzten fünf Jahren unterlassen haben – fünf Jahre voller fruchtloser guter Absichten, fünf Jahre voll eifrigen Suchens nach dem Weg des geringsten Widerstands, fünf Jahre unablässigen Rückzugs der britischen Macht. […] Ich hege keinen Groll gegen unsere loyalen, tapferen Leute, die bereit waren, ihre Pflicht zu tun, was auch immer dies verlangte […] – ich hege keinen Groll gegen ihren natürlichen spontanen Ausbruch der Freude, als sie erfuhren, dass dieses Martyrium von ihnen einstweilen nicht mehr verlangt wurde. Aber sie sollten die Wahrheit kennen. Sie sollten wissen, dass es grobe Vernachlässigung und Defizite bei unserer Verteidigung gibt, sie sollten wissen, dass wir besiegt wurden, ohne einen Krieg geführt zu haben, und dass die Folgen dieser Niederlage uns lange begleiten werden, sie sollten wissen, dass wir eine furchtbare Wegmarke unserer Geschichte passiert haben […] und dass jene furchtbaren Worte gegen die westlichen Demokratien verkündet wurden: ›Man hat dich gewogen und zu leicht befunden.‹ Und glauben Sie nicht, dass dies das Ende ist. Dies ist erst der Anfang der Abrechnung. Dies ist erst das erste Schlückchen, der erste Vorgeschmack auf einen bitteren Trank, der uns verabreicht werden wird, Jahr für Jahr, solange es keine äußerste Erholung der moralischen Gesundheit und der Kampfkraft gibt und wir wieder aufstehen und für die Freiheit Stellung beziehen wie in früheren Zeiten.«

Es gibt heute viele Chamberlains, der einflussreichste unter ihnen ist US-Präsident Barack Obama. Seit Beginn des »arabischen Frühlings« wurden mit seinem Segen nur Staatsoberhäupter gestürzt, die den islamistischen Terror bekämpft (Mubarak, Ben Ali) oder ihm abgeschworen hatten (Ghaddafi). Diesen dreien weint niemand eine Träne nach, doch augenfällig ist, dass jeder offene Unterstützer des Terrorismus und Feind Amerikas (Assad, Khamenei) sicher sein kann, dass Obama nichts unternehmen wird, was ihn in Verlegenheit bringen könnte. In Syrien gab es 2011 die Chance, Assad zu stürzen, bevor die Islamisten sich dort breit machten. Doch Obama will auf keinen Fall als jemand gelten, der sich offensiv für amerikanische oder israelische Interessen einsetzt, er zieht das Appeasement vor. Darum sucht er die Nähe der Autokraten und Diktatoren, die Amerika hassen, darum fand er 2009 kein einziges Wort der Unterstützung für die Demokratiebewegung im Iran, darum hat er Syrien im Stich gelassen, darum hätte er in diesem Jahr die Muslimbruderschaft in Ägypten am liebsten wieder an die Macht gebracht. Und darum schließt er jetzt einen Vertrag mit dem iranischen Regime.

Die iranischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel kümmern Obama nicht weiter, gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Von Amerika verlassen, steht Israel dem Goliath Iran jetzt allein gegenüber. (Oder fast allein: Es gibt einen Dissidenten unter den Staaten – Kanadas unbestechliche Regierung, die Anfang des vergangenen Jahrzehnts die strategische Entscheidung getroffen hat, sich von dem mächtigen Bündnis der 57 islamischen Staaten nicht mehr länger zu einer antiisraelischen Politik erpressen zu lassen, wird die Sanktionen gegen Iran fortsetzen.) Wie Chamberlain hat Obama deutlich gemacht, dass ihm ein gutes Verhältnis zu einem kriegslüsternen Despoten wichtiger ist als die Existenz eines winzigen Staates.

Auch an Irans Nachbarstaaten, die mit der nuklearen Bedrohung leben müssen, sendet der Pakt eine schlimme Botschaft, ebenso an die unterdrückte iranische Bevölkerung. Dass Obama und der Westen die Geiselnehmer, die 80 Millionen Iraner in ihrer Gewalt haben, als Regierung anerkennen, ist der andere Skandal. Allen Iranern, die Hoffnung auf Freiheit haben, hat Obama wieder einmal den Stinkefinger gezeigt, schon zum zweiten Mal. Statt, wie es ein US-Präsident tun sollte, den Verbündeten das Gefühl der Sicherheit zu geben und den Feinden Angst einzujagen, tut Obama seit 2009 konsequent das Gegenteil. Ein Churchill unserer Zeit ist leider nicht in Sicht, nirgends.

%d Bloggern gefällt das: