UN? My ass!

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am vergangenen Donnerstag hat sich – wie fast immer weitgehend unbeachtet von deutschen Medien – in Bezug auf Israel einmal mehr eine Groteske zugetragen. Eine Groteske, die selbst einer qua Funktion eigentlich zur Zurückhaltung verpflichteten Dolmetscherin so spontane wie ungewöhnliche Worte der Verwunderung abrang. Hillel Neuer, der Executive Director der Uno-kritischen Organisation UN Watch, hat die Ereignisse, die sich während der Versammlung abspielten, auf dem Blog von Times of Israel kommentiert. Mit seiner Zustimmung hat Stefan Frank den Beitrag für Lizas Welt ins Deutsche übersetzt.


VON HILLEL NEUER


Die Wahrheit kommt ans Licht, wenn wir glauben, dass niemand zuhört. Als Reaktion auf neun politisch motivierte Resolutionen der UN-Generalversammlung gegen Israel bei null Resolutionen gegen den Rest der Welt hat eine Dolmetscherin der Vereinten Nationen heute [am 14. November] Worte der Wahrheit gesprochen, nicht wissend, dass das Mikrofon eingeschaltet war. Als sie davon ausging, nur zu Kollegen zu sprechen, sagte sie die folgenden Worte in die Kopfhörer jedes UN-Delegierten und zum Publikum, das die Live-Übertragung weltweit im Internet verfolgen konnte:

»Ich finde, wenn es … insgesamt etwa zehn Resolutionen zu Israel und Palästina gibt, da muss es doch, c’est un peu trop, non? [das ist etwas viel, nicht wahr?] Ich meine, ich weiß … Anderer wirklich schlimmer Mist passiert, aber niemand sagt etwas über diesen anderen Kram.«

Unter den Delegierten gab es Gelächter. »Die Dolmetscherin entschuldigt sich«, sagte die unglückliche Verkünderin der Wahrheit Augenblicke später, gefolgt von einem vernehmlichen Schnaufen. Ich hoffe inständig, dass sie nicht gefeuert wird. Denn wer sich wirklich entschuldigen müsste, das ist die Uno. Gegründet auf noblen Ideen, verwandelt die Weltorganisation den Traum freiheitlicher Internationalisten in einen Albtraum. Wenn ihre jährliche legislative Sitzung im nächsten Monat zu Ende geht, wird sie insgesamt 22 Resolutionen verabschiedet haben, die Israel verurteilen – und nur vier gegen ein anderes Land der Welt. Die Scheinheiligkeit, Selektivität und Politisierung sind atemberaubend.

In den besagten neun Resolutionen, die vom vierten Komitee der Generalversammlung, das sich aus allen 193 Mitgliedsstaaten zusammensetzt, angenommen wurden, wird Israel für die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser in der Westbank und Gaza, der palästinensischen Flüchtlinge und sogar der Syrer in den Golanhöhen verurteilt. Ja, tatsächlich: Die Uno hat heute eine Resolution angenommen, in der das Wort »Syrien« nicht weniger als zehnmal erwähnt wird – und doch nichts gesagt wird über das vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verübte Massaker an mehr als 100.000 seiner Bürger.

Die Resolution mit dem Titel »Besetzter syrischer Golan« verurteilt Israel wegen der angeblichen Misshandlung von Syrern auf den Golanhöhen. Ebenfalls verurteilt wurde Israel wegen Verstößen gegen die völkerrechtlich verbrieften Rechte von syrischen Bürgern. Die Uno hatte jedoch keine Zeit, sich dazu zu äußern, ob es rechtmäßig ist, dass Präsident Assad seine Landsleute mit Gas ermordet. Die Generalversammlung rief Israel heute dazu auf, die Golanhöhen samt der dort lebenden Bewohner an Syrien zu übergeben, und wird dies demnächst in einer zweiten, überflüssigen Resolution wiederholen.

Was auch immer man für eine Ansicht zur Frage hat, wem der Golan rechtmäßig gehört: Es ist in jedem Fall in logischer Hinsicht absurd und in moralischer Hinsicht schamlos, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt dazu aufzurufen, dass irgendein Mensch Assads Herrschaft unterstellt wird – während seine Massaker unvermindert weitergehen. Angesichts Dutzender Syrer, die derzeit in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, ist die Resolution einfach nur grotesk.

Es ist gut und richtig, Israel für die Behandlung der arabischen und anderen Minderheiten Rechenschaft ablegen zu lassen, so wie jede andere Nation auch. Aber etwas ist faul, wenn in den heutigen Resolutionen zu die Palästinenser betreffenden Themen kein einziges Wort über den genozidalen Antisemitismus verloren wird, den die Sprachrohre der Hamas im Gazastreifen regelmäßig verbreiten, oder über die gefährliche Aufwiegelung durch die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah, deren offizielle Schulen, Moscheen, Zeitungen und Fernsehsender nicht aufhören, die Mörder israelischer Zivilisten als Helden zu preisen, die es nachzuahmen gelte.

Das Wort ist der Vater der Tat. Keine der heutigen die Westbank betreffenden UN-Resolutionen erwähnt die Welle der von palästinensischen Terroristen in den letzten Wochen verübten Anschläge – wie etwa den brutalen Mord an Shraya Ofer: Er wurde vor seinem Haus im Jordantal ermordet, seine Frau schaffte es zu entkommen. Der Mord an Ofer mit Äxten und Eisenstangen sei ein »Geschenk an das palästinensische Volk und die Hamas-Gefangenen, zu Ehren von Eid al-Adha« [islamisches Opferfest, das an Abraham erinnert, der bereit war, Gott seinen Sohn zu opfern], sagten die beiden Verdächtigen im Verhör aus.

Durch ihre Blindheit gegenüber der palästinensischen Hetze und dem Terrorismus fördern die UN-Resolutionen einen einseitigen Narrativ, der der Hamas, dem Islamischen Djihad und der Palästinenserbehörde einen Persilschein gibt und sie in ihrer Kompromisslosigkeit unterstützt.

Es ist also die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie wertvolle Zeit und Ressourcen des Weltgremiums dazu missbraucht, politisierte und polarisierende Texte zu produzieren, die keinerlei Beitrag zu einem arabisch-israelischen Frieden leisten oder den wirklichen Schutz von Menschenrechten voranbringen. Im Gegenteil untergraben die selektiven und einseitigen Resolutionen das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind, und treiben die Parteien weiter auseinander.

Es ist die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert. Noch vor allem anderen aber muss sich die Uno dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echter Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen.

Vergangene Woche traf ich im Uno-Hauptquartier in New York mutige Menschenrechtler und Dissidenten aus China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. UN Watch half dabei, eine Pressekonferenz zu organisieren, auf der dafür plädiert wurde, dass die Uno-Mitgliedsstaaten sich gegen die zynische Kandidatur dieser Regime für Sitze im UN-Menschenrechtsrat wenden. Doch trotz ihrer Schandtaten wurden alle diese serienmäßigen Menschenrechtsverletzer von der UN-Vollversammlung gewählt, um der Welt neueste Richter über die Menschenrechte zu werden.

Unnötig zu sagen, dass dieselbe UN-Versammlung in diesem Jahr keine Resolution verabschieden wird zur Unterjochung der tibetischen Bevölkerung oder zur Inhaftierung des Pro-Demokratie-Aktivisten Wang Bingzhang in China, zur gewalttätigen Schikanierung von Journalisten und Bloggern in Kuba, zur Verfolgung von Homosexuellen in Russland oder zum Fahrverbot für Frauen und zum Verbot der Religionsausübung für Nichtmuslime in Saudi-Arabien. Auch plant die Uno nicht, auch nur ein Wort über religiös motivierte Angriffe auf Zivilisten im Irak, in Nigeria oder Pakistan zu verlieren – oder über die Verfolgung von politischen Dissidenten in Uganda, Vietnam oder Zimbabwe.

Wie die Dolmetscherin heute bemerkte, geschehen wahrhaftig eine Menge schlimmer Dinge auf der Welt, aber – traurig genug – bei der Uno »sagt niemand etwas über den anderen Kram«. Weil sie so damit beschäftigt sind, Israel zu schikanieren, finden die Vereinten Nationen einfach nicht die Zeit dazu.

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