Durban reloaded

Kürzlich war der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mal wieder im Gespräch. Mitte Juni wollte der britische Historiker David Littman im Auftrag einer NGO bei einer Sitzung des Rats eine Protesterklärung zur Steinigung von Frauen und zur Verheiratung von Mädchen in Ländern, in denen die Sharia Praxis ist, verlesen. Doch dazu kam es nicht, weil die Delegierten Pakistans und Ägyptens ihn mit Rufen zur Geschäftsordnung daran hinderten: Es sei eine Beleidigung des Glaubens seines Volkes, wenn die Sharia in diesem Forum diskutiert werde, sagte der pakistanische Vertreter. Und sein ägyptischer Kollege sekundierte: „Die Sharia steht hier nicht zu Diskussion.“ Der rumänische Präsident des Rats erklärte schließlich jegliche Debatte über die islamische „Rechtsordnung“ im Rahmen einer Aussprache über Menschenrechte für unzulässig. „So weit also können religiöse Empfindlichkeiten gehen“, kommentierte Henryk M. Broder diesen Vorgang. „Man könnte glatt von einer ‚schleichenden Islamisierung’ des öffentlichen Lebens sprechen, wenn das nicht wieder so eine ‚Beleidigung’ wäre, die man sich verkneifen muss, um das friedliche Zusammenleben der Kulturen nicht zu stören.“ Was jedoch augenscheinlich hingenommen werden solle, so Broder, seien „diverse Akte der praktizierten Barbarei, wie die Steinigung von Ehebrecherinnen, das öffentliche Erhängen von Homosexuellen und Frühehen mit Kindsfrauen, die alle ganz offenbar im Einklang mit der Sharia stehen“. Und die der Rat deshalb nach Ansicht seiner Mitglieder anscheinend „unter dem Label der Religionsfreiheit“ zu respektieren habe.

Der UN-Menschenrechtsrat – ein Nebenorgan der Generalversammlung, das keine Sanktionen verhängen, aber Empfehlungen geben kann – löste im Juni 2006 die 60 Jahre zuvor gegründete Menschenrechtskommission der Uno ab, nachdem diese immer stärker in die Kritik geraten war: In ihren Entschließungen wurden selbst übelste Verbrechen von Mitgliedsstaaten und deren Verbündeten nicht verurteilt. Der seinerzeitige UN-Generalsekretär Kofi Annan wünschte sich schließlich einen Ersatz für die Kommission und kurbelte die Entstehung des Rates mit an. Der trifft sich seit seiner Gründung ein bisschen häufiger und hat ein paar Mitglieder weniger als sein Vorgänger, ähnelt ihm jedoch stark in puncto Agenda und Prozedere. Offiziell sind die Aufnahmekriterien schärfer; seine Angehörigen sollen in Bezug auf die Menschenrechte für „höchste Standards“ stehen und sich per Zweidrittelmehrheit von ihren schwarzen Schafen trennen können. Doch die Ratsangehörigen tun mehrheitlich vor allem das, was sie bereits im Vorläufermodell getan haben: Sie beschäftigen sich wie besessen mit Israel, im vergangenen Jahr alleine 120mal und damit doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land. Am Ende stehen fast immer Verurteilungen des jüdischen Staates.

Und nun veranstaltet der Rat im April 2009 in Genf auch noch die Durban Review Conference, eine Art Remake jener zu trauriger Berühmtheit gelangten UN-Antirassismuskonferenz, die im September 2001 in der südafrikanischen Stadt Durban vonstatten gegangen war. Dort sollte Israel nur wenige Tage vor 9/11 – so wollten es die beteiligten islamischen Länder – als „rassistischer Apartheidstaat“ verurteilt werden. Der französische Essayist und Romancier Pascal Bruckner erinnert sich: „Man verdammte den Zionismus als gegenwärtige Form des Nazismus und der Apartheid, aber auch den ‚weißen Furor’, der ‚mit dem Menschenhandel, der Sklaverei und dem Kolonialismus in Afrika einen Holocaust nach dem anderen verursacht hat’. Israel sollte verschwinden, seine Politiker sollten vor einem internationalen Strafgericht ähnlich dem von Nürnberg verurteilt werden. Antisemitische Karikaturen machten die Runde, Exemplare von ‚Mein Kampf’ und der ‚Protokolle der Weisen von Zion’ wurden herumgereicht: Unter einem Foto Hitlers hieß es, dass Israel niemals existiert hätte und die Palästinenser ihr Blut nicht hätten vergießen müssen, wenn er gesiegt hätte. Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief ‚Tod den Juden’. Die Farce erreicht ihren Gipfel, als der sudanesische Justizminister Ali Mohamed Osman Yasin Reparationen für die Sklaverei forderte, während in seinem eigenen Land weiterhin schamlos Menschen versklavt werden.“

Für die Neuauflage dieser Tragikomödie im kommenden Frühjahr wurde ausgerechnet das Teheraner Mullah-Regime von den Vereinten Nationen mit einer Regiefunktion betraut. Ein „Durban 2“ befürchtet daher nicht nur die NGO Eye on the UN: „Mit der Wahl des Iran in die Vorbereitungskonferenz werden Rassisten zu UN-Sprechern gegen Rassismus.“ Ihre Sprecherin Anne Bayefsky sagte bereits vor knapp einem Jahr: „Den führenden Exponenten des Antisemitismus – gleich, ob dieser sich nun gegen einzelne Juden oder gegen den jüdischen Staat richtet – wird von den Vereinten Nationen erneut eine globale Plattform gewährt.“ Gleiches gilt für Libyen, das der Vorbereitungskommission für die Konferenz vorsteht: Seinen Gaddhafi-Preis verleiht es auch schon mal einem ausgewiesenen Holocaustleugner wie Roger Garaudy. „Es wäre zum Kaputtlachen – wenn es nicht so tragisch wäre“, schrieb Pascal Bruckner, und er ergänzte: „Der Antirassismus ist in der Uno zur Ideologie der totalitären Bewegungen geworden, die ihn für ihre Zwecke benutzen. Diktaturen oder notorische Halbdiktaturen (Libyen, Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Algerien; Kuba, Venezuela und so weiter) bemächtigen sich einer demokratischen Sprache und instrumentalisieren juristische Standards, um sie gegen die Demokratien in Stellung zu bringen und sich selbst niemals in Frage zu stellen.“ Eine „neue Inquisition“ etabliere sich, so Bruckner, „die den Begriff der ‚Verunglimpfung der Religion’ hochhält, um jede Regung des Zweifels, besonders in islamischen Ländern, zu unterdrücken“.

Bruckner appellierte deshalb: „Angesichts dieses Narrenstücks ist eine klare Haltung Europas gefordert: der Boykott, schlicht und einfach. So wie ihn Kanada bereits beschlossen hat.“ Es sei nicht zu ertragen, „dass die Lobbys der Fanatiker und Tyrannen im Jahre 2008 – wie einst in den dreißiger Jahren – ausgerechnet jene Nationen vor das Tribunal der Geschichte ziehen, die das Recht, den Mehrparteienstaat und die Meinungsfreiheit anerkennen“. Nun haben sich 32 Journalisten, Publizisten, Wissenschaftler und Künstler aus Europa, den USA und dem Nahen Osten Bruckner angeschlossen, darunter Jeffrey Herf, Seyran Ates, Necla Kelek, Ralph Giordano und Matthias Küntzel. Sie fordern von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in einem Aufruf, der auf Bruckners Aufsatz basiert, die „Durban 2“-Konferenz zu boykottieren und sich für eine umfassende Reform des Menschenrechtsrates einzusetzen. Es gehe „um Demokratisierung, Säkularisierung und die universalistische Verteidigung der Menschenrechte gegen einen vermeintlichen Kulturpluralismus, der auf die Verteidigung der islamischen Sharia gegen die Freiheit des Individuums hinausläuft“, heißt es zur Begründung für den Appell. Die Durban-Nachfolgekonferenz stehe diesem Ziel diametral entgegen. Zudem sei eine erneute Dämonisierung Israels zu befürchten – „und auch dem müssen Demokraten entschlossen entgegentreten“.

Die Initiatoren des Aufrufs sammeln auf ihrer Website bis zum 1. Februar nächsten Jahres Unterschriften und wollen diese vor der Durban-Folgekonferenz in Genf an die deutsche Bundesregierung und andere EU-Regierungen übergeben. Eine bemerkenswerte Initiative, der vor allem eines zu wünschen ist: größtmöglicher Erfolg.

Update 1. August 2008: Eine englische Fassung dieses Beitrags ist bei EuropeNews erschienen.

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