Die (un)heimliche Lobby

„Es riecht nach Gas!“ (Hans-Hubert Vogts, deutscher Fußballtrainer, in der ARD-Krimireihe „Tatort“, Januar 1999)

Mitte Juli versteckte die Süddeutsche Zeitung eine Nachricht in ihrem Wirtschaftsteil, die, bei Lichte betrachtet, ganz nach vorne gehört hätte. In ihr ging es um den – weitgehend unbemerkten – Deutschlandbesuch einer iranischen Handelsdelegation bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) in München und Hamburg sowie beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin. „Zehn Lobbyisten und Manager waren aus Teheran gekommen, angeführt vom Präsidenten der iranischen Handelskammer Mohammed Nahavandian“, schrieb das Münchner Blatt. Nahavandians Botschaft sei gewesen: „Ihr Deutsche müsst aufpassen, dass ihr im Iran-Geschäft nicht den Anschluss verliert.“ Reinhard Dörfler, der Hauptgeschäftsführer der IHK München, habe präzisiert: „Sie wollten uns ihre Sorge mitteilen, dass deutsche Firmen aus jedem Rennen um Aufträge herausfallen.“ Davon profitierten nämlich vor allem Firmen aus China und Russland: Alleine das chinesische Handelsvolumen mit dem Iran sei im Vergleich zur ersten Hälfte des Jahres 2007 um fast 60 Prozent gestiegen, während das deutsche gegenüber 2006 um insgesamt 13 Prozent gesunken sei – als Folge der UN-Sanktionen.

„Das Problem ist, dass wir Deutschen uns strikter daran halten als andere Staaten“, wurde Dörfler zitiert. Für deutsche Firmen, so hieß es in dem SZ-Beitrag, werde es immer schwieriger, Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln. Großbanken hätten sich wegen des Drucks der US-Regierung zurückgezogen, die Bundesregierung habe die Hermes-Bürgschaften zurückgefahren, „und schließlich zeigen sich Zoll und Bundesamt für Ausfuhrkontrolle sehr akribisch bei der Prüfung von Exporten in die Islamische Republik, die traditionell ein enges Geschäftsverhältnis zu den Deutschen gepflegt hat und im Prinzip noch viele Aufträge verspricht – nicht zuletzt in der Öl- und Gasbranche“, fasste die Süddeutsche Zeitung zusammen. Wann immer eine wirtschaftliche Kooperation mit Teheran öffentlich werde, gehe es heikel zu. So habe im vergangenen Jahr eine Iran-Veranstaltung der IHK Darmstadt „zu diplomatischen Verwerfungen mit Israel“ geführt, und „deutsche Firmen befürchten, Iran-Verträge könnten ihr US-Geschäft gefährden“.

Vermutlich wäre auch der jüngste, 100 Millionen Euro schwere Gas-Deal der Siegener Firma Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH (SPG) mit den Mullahs im Verborgenen über die Bühne gegangen, wenn nicht die Eitelkeit eines Staatssekretärs, das politische Kalkül des iranischen Regimes und vor allem die Reaktionsschnelligkeit einer deutschen NGO dafür gesorgt hätten, dass das Abkommen letztlich doch publik wurde. Gegenüber der Siegener Zeitung hatte sich zunächst Hartmut Schauerte (CDU, Foto oben), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, damit gebrüstet, für das in seinem Wahlkreis ansässige Unternehmen ein gutes Wort beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingelegt zu haben. Er sei dort „lästig geworden“, sagte Schauerte, und so genehmigte das BAFA der SPG den Bau von drei Gasverflüssigungsanlagen im Südiran nach einem Jahr Prüfung doch noch.* Der iranische Regimesender Press-TV meldete umgehend Vollzug, schließlich liegt Teheran viel daran, möglichst oft zu verkünden, das Land sei trotz des Atomkonflikts gar nicht isoliert.

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) wurde auf das Geschäft aufmerksam und ging sofort mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. „Gerade im Öl- und Erdgassektor, der Haupteinnahmequelle des Iran, ist der Iran besonders auf westliche Technologie angewiesen und somit durch Sanktionen unter Druck zu setzen“, schrieb die NGO. Einmal mehr zeige sich, dass Deutschland die Bemühungen unterwandere, das Mullah-Regime ernsthaft unter Druck zu setzen und vor schmerzhafte Entscheidungen zu stellen. „Deutsche Firmen beliefern den Iran mit wichtiger Technologie, ohne dass dieser im Atomstreit, in Menschenrechtsfragen, der Unterstützung des internationalen Terrorismus oder den Drohungen gegen Israel seine Politik ändern muss“, hieß es in der Erklärung, die mit dem Satz schloss: „Das MFFB fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Genehmigung umgehend zurückzunehmen und stattdessen unilateral wirksame Sanktionen gegen den Iran zu verabschieden und solche Sanktionen zusätzlich auf EU- und UN-Ebene voranzutreiben.

Die Presseaussendung zeitigte umgehend Wirkung: Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post berichtete ausführlich über den Deal, und das amerikanische Wall Street Journal veröffentlichte einen scharfen Kommentar unter der Überschrift „Berlin loves Iran“, in dem es unter anderem hieß: „Geschäftsinteressen, so scheint es, übertrumpfen jegliche verlautbarten Sorgen für Israels Sicherheit.“ In Deutschland publizierten Die Welt, Spiegel-Online und die Süddeutsche Zeitung Beiträge zu den Vorgängen. Das israelische Außenministerium verurteilte das Gas-Abkommen unterdessen mit Nachdruck: „Die Tatsache, dass ausgerechnet Deutschland, das neben Frankreich und Großbritannien Mitglied der europäischen Führungsriege (EU3) ist, einen Standpunkt eingenommen hat, der den internationalen Trend hin zu einer signifikanten Verschärfung der Sanktionen gegen die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms untergräbt, ist besorgniserregend.“ Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) auf, das Geschäft zu verhindern. Deutliche Kritik übte auch Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung wirklich ein solch intensives, aggressives und hoch sensibles Geschäft mit dem Iran – dem Weltmeister des Antisemitismus – ermöglicht, dann ist das ein schrecklicher Skandal, der mich empört und entsetzt. Dass ein Staatssekretär sogar öffentlich damit prahlt, macht das Ganze noch schlimmer.“

Offenbar gibt es innerhalb der Bundesregierung Interessenkonflikte, was den Handel mit den Mullahs betrifft. Während Merkels Pressesprecher Ulrich Wilhelm kund tat, es gebe „kein Interesse seitens der Bundesregierung“, ein Geschäft wie das der Siegener Firma SPG politisch einzufädeln, hatte das Auswärtige Amt seine anfänglichen Bedenken bald aufgegeben – schließlich hätte der Iran, so hieß es, die Gasanlagen auch bei konkurrierenden Anbietern aus dem Ausland kaufen können, weshalb der Sanktionseffekt der Deutschen gering gewesen wäre. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum ist ohnehin kein Freund der Sanktionen, und das nicht erst, seit Staatssekretär Schauerte der SPG beherzt unter die Arme griff. Derweil der britische Premierminister Gordon Brown die Sanktionen auf den iranischen Erdgassektor ausweiten will und Frankreichs Regierung französische Firmen dazu drängt, nicht auf iranische Angebote zu reagieren, verläuft der Trend in Deutschland genau umgekehrt. Das Handelsvolumen ist inzwischen nicht mehr rückläufig: Iranische Ausfuhren nach Deutschland stiegen im Jahr 2007 um 28 Prozent, die deutschen Exporte in den Iran erhöhten sich im ersten Quartal dieses Jahres um 13,6 Prozent.

Wie hatte es Angela Merkel in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament im März noch formuliert? „Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen – zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden. Dabei muss eines klar sein: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will. Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar – und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Die Bundesregierung wird sich, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.“ Diese Beteuerungen sind jedoch offenkundig nicht einmal in Merkels eigener Regierung Konsens – von deutschen Unternehmen ganz zu schweigen – und erweisen sich damit als folgenlose Phrasen. Die Freundschaft zu Israel, sie ist vor allem ein Fall für Sonntagsreden. Kosten soll sie nichts.

* Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Schauerte später, „zu keinem Zeitpunkt“ Einfluss auf die Entscheidung des BAFA genommen zu haben. Es sei ihm lediglich darum gegangen, „dass das Unternehmen eine Entscheidung bekam, sei es negativ oder positiv“. Das BAFA dementierte auf seiner Website eine Intervention Schauertes zugunsten der SPG. Der Welt hatte BAFA-Sprecher Holger Beutel zuvor jedoch noch gesagt, Schauertes Lobby-Aktivitäten seien „außergewöhnlich“ gewesen. Der SPG-Inhaber Bernd Steiner bestätigte dies laut Siegener Zeitung: „Ohne Hartmut Schauerte hätte es nichts gegeben. Wir würden immer noch warten.“

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