Germans to the front?

Interviews deutscher Medien mit hochrangigen israelischen Politikern sind ausgesprochen selten. Umso größere Aufmerksamkeit wird ihnen geschenkt, falls sie doch einmal stattfinden – zumal dann, wenn in irgendeiner Form die deutsche Geschichte und Gegenwart zur Sprache kommen oder die Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem Rechtsnachfolger des Dritten Reiches Thema sind. So wie jetzt, als die Süddeutsche Zeitung ein Gespräch mit dem israelischen Premierminister Ehud Olmert (Foto) führte. Was Ariel Sharons Nachfolger zu sagen hatte, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert; gleichwohl kaprizierten sich die anschließenden Reaktionen nahezu ausschließlich auf diesen einen Satz Olmerts, bezogen auf die Maßnahmen zur Verteidigung Israels gegen die Hizbollah: „Ich wünsche mir auch eine Beteiligung deutscher Soldaten.“

Israel begehrt unsere Jungs – darauf hatte man hierzulande gewartet wie ein Kind auf seine Geschenke unter dem Weihnachtsbaum. Hatte laute Selbstgespräche geführt und nachgerade darum gebettelt, endlich gefragt zu werden, ob man seine starke Truppe nicht gen Süden zu schicken gedenke; wollte für den ersehnten Fall der Fälle jedenfalls schon mal „nichts ausschließen“ und sich „nicht verweigern“, sondern „die Voraussetzungen klären“; forderte gleichwohl aber schon mal ein „robustes Mandat“ ein, das der Freidemokrat Burkhard Hirsch, ehemaliger nordrhein-westfälischer Innenminister und Bundestags-Vizepräsident, treffend als „Verschleierungsvokabel“ für einen „militärischen Kampfverband gegen alle Seiten (?), natürlich mit dem verschämt narzisstischen Angebot deutscher Beteiligung“, dechiffrierte.* Dummerweise kritisierten Vertreter jüdischer und israelischer Instanzen bisher den von den Deutschen selbst ins Spiel gebrachten Bundeswehreinsatz; durch Olmerts Statement glaubten die Selbstverliebten nun jedoch, Frühlingsgefühle bekommen zu sollen.

Fürs Erste bändigten sie aber ihre Hormone und gaben sich betont reserviert. Als „bemerkenswerten Vertrauensbeweis, den Ministerpräsident Olmert gegenüber Deutschland geäußert hat“, qualifizierte beispielsweise Staatsminister Gernot Erler die Aussagen des israelischen Premierministers; militärische Aufgaben der Bundeswehr kämen jedoch „allein schon aus historischen Gründen“ eher nicht in Frage: „Es ist schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag israelischen gegenüberstehen“. Von „historischen Belastungen“ sprach auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, um gleichzeitig durchzuatmen: „Der Wunsch des israelischen Premierministers zeigt, wie stark die deutsch-israelischen Beziehungen trotz unserer Geschichte inzwischen sind.“ Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, und der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Bernd Siebert, verwiesen mit gespielter Bescheidenheit darauf, die deutsche Armee habe derzeit keine „Ressourcen“ respektive „Kapazitäten“. Und wieder andere wollten keinen „Schnellschuss, und zwar in die eine wie auch in die andere Richtung“, sondern eine „genauere Kenntnis des Mandats einer solchen Mission“ (Außenminister Frank-Walter Steinmeier) oder sahen „viele Fragezeichen“ in Bezug auf „ein tragfähiges politisches Gesamtkonzept“ nach „einem Waffenstillstand“ (Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn).

Es ist bemerkenswert, wie selektiv Olmerts Ausführungen verstanden und interpretiert wurden, die auf die Frage der Süddeutschen Zeitung folgten, welche Länder sich an einer „bewaffneten internationalen Schutztruppe“ beteiligen sollten. Denn der Premierminister hat hinsichtlich deren Aufgaben gänzlich andere Vorstellungen, als sie hierzulande diskutiert werden:

„Ich habe Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten im Südlibanon. Weshalb sollten deutsche Soldaten auf Israel schießen? Sie wären Teil der Truppe, die Israel verteidigt. Es gibt zurzeit keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhält als Deutschland. Wenn Deutschland zur Sicherheit des israelischen Volkes beitragen kann, dann wäre das eine lohnende Aufgabe für Ihr Land. Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn Deutschland sich beteiligte.“

Einmal abgesehen davon, dass Olmerts Einschätzung, „keine Nation“ verhalte sich Israel gegenüber „freundschaftlicher“ als die deutsche, nachweislich Unfug ist – was er gewiss selbst weiß und weshalb sein Urteil vermutlich einer Mischung aus guter Kinderstube, Wunschdenken und taktischem Geschick entsprang: Es geht ihm mitnichten um die deutsche Beteiligung an einer Militäreinheit, die eine Äquidistanz zu den Kriegsparteien einnimmt und damit zwangsläufig die israelische Verteidigungsfähigkeit einschränkt, sondern um eine unzweideutige Unterstützung Israels im Kampf gegen seine Feinde. Noch deutlicher wird das, wenn man Olmerts Antwort berücksichtigt, die er auf die von der Süddeutschen gestellten Frage nach deutschen „Verhandlungen mit der Hizbollah“ gegeben hat: „Ich habe Deutschland nicht um Moderation gebeten. Warum sollte es einen Vermittler geben zwischen Israel und der Hizbollah?“ Doch in dem Maße, wie man hierzulande nur das sieht, was man sehen will, hört man auch nur, was man hören möchte. Wenn etwa Gernot Erler (Foto) also Zurückhaltung zu demonstrieren scheint, indem er es „schwer vorstellbar“ findet, „dass deutsche Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag israelischen gegenüberstehen“, ist das gerade kein Ausdruck von Geschichtsbewusstsein, sondern es folgt im Gegenteil einem absichtsvollen und interessierten Missverständnis – schließlich hatte Ehud Olmert ausdrücklich um eine internationale Truppe gebeten, „die Israel verteidigt“, also Partei für den jüdischen Staat ergreift und sich nicht als ehrlicher Makler aufspielt, als den die Deutschen sich seit jeher so gerne sehen.

Andere verstanden den israelischen Premierminister jedoch durchaus richtig und reagierten entsprechend. Der Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff beispielsweise meinte, es sei „völlig undenkbar, dass wir die Sicherheit Israels militärisch erzwingen“; vielmehr halte er „eine Frieden erzwingende Mission weder politisch noch militärisch für durchführbar“. Und für die FDP taten ihr Vorsitzender Guido Westerwelle sowie der Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen unisono kund: „Wir möchten nicht, dass Deutschland in die Gefahr gerät, Kriegspartei im Nahen Osten zu werden.“ Noch deutlicher wurde der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich: „Wir können eine Friedenssicherung nicht nur im Interesse Israels machen. Ein deutsches Kontingent darf sich niemals vorschreiben lassen, in welche Richtung die Gewehre zielen.“ Und einer, der schon früher die Gemeinsamkeiten zwischen den Linken und dem Islam betont hatte, sekundierte seinem ehemaligen Parteigenossen: „Die Bundeswehr wird gerade wegen des Wunsches Olmerts in der arabischen Welt als parteiisch angesehen und ist daher ungeeignet“, unterstrich Oskar Lafontaine den Kurs seiner Linkspartei.

Beistand erhielt er dabei von einem, der seinerzeit unter Genscher und Kinkel gedient hatte und auch heute noch den Durchblick behält: „Das Problem kreist ja nicht um die Frage der Beseitigung der Hizbollah, das ist eine völlig naive Vorstellung. Sondern es geht ja darum, jetzt endlich etwas zu tun, auch Israel zu bewegen, dass in Verhandlungen eine Lösung gefunden wird“, klärte Ex-Staatsminister Helmut Schäfer im Deutschlandradio darüber auf, was für die Deutschen im Nahen Osten zu tun sei, „unter Umständen auch mit Druck, sonst kommen wir nicht mehr weiter“. Und dieser „Druck könnte so aussehen, dass, was man anderen Staaten gegenüber tut, auch Israel gegenüber tut. Das heißt, zu sagen, wenn sie weiterhin die Genfer Konvention derart massiv verletzen, wie sie das getan haben und im Augenblick in Gaza tun und im Libanon tun – und zwar eben nicht der Kampf gegen die Hizbollah, sondern die Beeinträchtigung der gesamten libanesischen Bevölkerung.“ Genauso sieht das bekanntlich auch er- und bedrückend mehrheitlich das Fußvolk, dem Schäfer als ehemaliger Staatsbediensteter daher aus der Seele gesprochen haben dürfte, als er ergänzte:

„Es ist leider so, dass mit dem Wechsel von Regierungen nicht immer neuer Sachverstand einzieht, sondern zum Teil auch Leute wieder zum Zug kommen, die die gesamte Nahost-Problematik – und das ist in Deutschland eine Tragödie, seit Jahren schon – ausschließlich sehen unter der Bewältigung unserer fürchterlichen geschichtlichen Syndrome und glauben, dadurch dass man sich also mit Staatsräson und sonstigen Formulierungen immer wieder und nahezu ausschließlich orientiert an israelischer Zielvorstellungen, könne man hier Frieden schaffen. Das ist natürlich ein vollkommener Unsinn.“

Schäfer (Foto) – immerhin ein ehemaliger Staatsminister – gibt ein eindrucksvolles Beispiel dafür ab, wie man sich hierzulande ein proisraelisches Meinungskartell herbeihalluziniert, das infolge „fürchterlicher geschichtlicher Syndrome“ entstanden sei und sich „nahezu ausschließlich orientiert an israelischen Zielvorstellungen“ – womit einmal mehr gesagt ist, dass die Juden selbst aus ihrer Vernichtung noch Profit ziehen –, obwohl ein flüchtiger Blick in die Zeitungen oder auf die Fernsehnachrichten genügt, um das exakte Gegenteil feststellen zu müssen. Doch das ficht einen wie Schäfer nicht an, im Gegenteil:

„Ich verstehe ja die Rücksichtnahmen, die wir haben. Ich verstehe auch, dass viele Politiker unter dem massiven Druck stehen der Versuche, sie als Antisemiten abzutun, wenn sie wagen, eine Kritik an Israel zu äußern. Nur, so kann es ja nicht weitergehen. Was für Serbien richtig war, muss für andere Staaten gut sein. Wir können nicht die Menschenrechte teilen. Und wenn von Staatsräson geredet wird, dann muss ich wirklich sagen, müssen wir mal als oberste Staatsräson festhalten, dass wir für Menschen- und Völkerrecht eintreten.“

Unverhohlener kann eine Drohung nicht sein: „Was für Serbien richtig war, muss für andere Staaten gut sein.“ „Bombardiert Israel!“ – im Namen des „Menschen- und Völkerrechts“, versteht sich –, heißt das im Klartext, weil es „so“ schließlich nicht „weitergehen“ kann für deutsche Politiker, die „unter dem massiven Druck stehen der Versuche, sie als Antisemiten abzutun, wenn sie wagen, eine Kritik an Israel zu äußern“. Und deshalb müssen „wir“ – um endlich den rachsüchtigen Juden ihre Auschwitz-Keule zu entwinden – auch „konsequent bleiben“ und das „Problem der Deutschen“ lösen: „Die deutsche Bevölkerung, was ich höre aus dem Auswärtigen Amt, die Briefe, die dort kommen, sehen vollkommen anders aus. Die Leute verlangen, dass jetzt endlich etwas auch unsererseits geschieht. […] Es wird in Deutschland nicht mehr mitgemacht.“ Als ehemaliger Staatsminister – das heißt von den Fesseln der Diplomatie befreit – kann Helmut Schäfer endlich etwas deutlicher werden; er kann sich zum Sprachrohr der Straße machen, und so läuft der Mund über, wes das Herz voll ist, nicht nur in Bezug auf den Judenstaat, sondern auch auf andere, mit denen man noch eine Rechnung offen hat: „Regress muss gezahlt werden, auch von denen, die immer noch diese Waffenruhe hinauszögern. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind in allererster Linie zu nennen durch ihre Vetos. Das muss wirklich jetzt auf den Tisch und da muss man auch den Mut haben, die Dinge einmal anzusprechen.“

Wer angesichts solcher Allmachts- und Vernichtungsfantasien eines vormaligen Entscheidungsträgers „Skandal!“ schreit, sollte sich vor Augen führen, dass dessen Nachfolger nicht viel besser sind. Schäfer amtierte unter einer Regierung, die nicht nur mit der Zerschlagung Jugoslawiens und der Stärkung einer islamistischen Terrorbande wie der UCK den ersten Kriegseinsatz einer deutschen Armee seit 1945 vorbereitete – den Rot-Grün 1999 unter dem ungeheuerlichen Vorwand vollendete, „Konzentrationslager“ (Rudolf Scharping) und ein „zweites Auschwitz“ (Joschka Fischer) verhindern respektive beenden zu wollen –, sondern auch den Begriff Kritischer Dialog prägte, das Appeasement mit Islamisten also, das bis heute die Richtlinie deutscher Außenpolitik ist. Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm etwa und das Befürworten von Verhandlungen mit der Hamas zeugen davon, aber eben auch der Drang nach Beteiligung an einer so genannten Friedenstruppe der UNO, die sich als Mittler zwischen Israel und seinen Feinden sieht und damit dem jüdischen Staat in den Rücken fällt. Kein namhafter deutscher Politiker hat je gefordert, worum es Ehud Olmert geht, nämlich eine vorbehaltlose und parteiliche Unterstützung Israels in seinem existenziellen Kampf gegen diejenigen, die es vernichten wollen – im Gegenteil. Und dies nicht zuletzt deshalb, um die traditionell hervorragenden politischen und ökonomischen Beziehungen Deutschlands zur islamischen Welt – die Israel Tod und Verderben wünschen und alles daran setzen, es auszulöschen – auf keinen Fall zu gefährden.

„Es geht darum, ob alle Nachbarn einen (fast) säkularen jüdischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem akzeptieren, es geht um die Lebens- und Zukunftschancen der palästinensischen Jugend, die in Ramallah und Gaza um fast hundert Jahre hinter dem modernen kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa hinterherhinkt. Und es geht darum, wie sich die arabische Welt selbst organisieren will, säkular oder schiitisch, demokratisch, monokratisch oder feudalistisch“, schrieb Burkhard Hirsch in seinem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung*, und er ergänzte: „Es wird in der Region keinen Frieden geben, wenn sich an ihm nicht auch Jordanien und Iran, Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien politisch und wirtschaftlich beteiligen. Bisher waren diese Staaten nicht dazu bereit.“ Die Ursachen dieses Krieges müssten beseitigt werden, fordert Hirsch – Ursachen, die auf arabischer Seite liegen und die der Kritische Dialog noch verschärft. „Dialoge können gerne geführt werden: aber bitte mit jenen demokratischen und liberalen Kräften im Nahen Osten, die sich gegen den Klerikalfaschismus und für Freiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und friedliche Koexistenz stark machen“, brachte es Thomas von der Osten-Sacken in seiner Rede auf der Demonstration für Israel am 28. Juli in Berlin auf den Punkt. Darum hätte es zu gehen: um die Beendigung des Appeasements und eine Stärkung Israels. Und nicht um deutsche Soldaten in einer UNO-Truppe, die mit den Feinden des jüdischen Staates kollaboriert.

* „Die Ursachen beseitigen“. Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, veröffentlicht am 29. Juli 2006 (Printausgabe, nicht online abrufbar)

Hattip: Clemens

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