Wessen Flüchtlinge?

Groß ist hierzulande die Empörung darüber, dass der jüdische Staat sich strikt weigert, „den Vorbereitungen zur eigenen Liquidierung zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen“ (Café Critique, Wien), sondern stattdessen das Heft selbst in die Hand genommen hat und das durchzusetzen bemüht ist, was die UN-Resolution 1559 als Ziel ausgegeben hat, die Mitglieder der Vereinten Nationen aber nie auch nur ansatzweise zu realisieren versucht haben: die Entwaffnung der Hizbollah und der Hamas, zweier Terrororganisationen also, deren erklärtes und irreversibles Ziel die Vernichtung Israels ist. 75 Prozent der Deutschen finden das israelische Vorgehen gleichwohl „unangemessen“, und die Medien spucken Gift und Galle darüber, dass die „internationale Kritik Israel kalt lässt“ und UN-Generalsekretär Kofi Annan „abgeschmettert“ wird. Nahezu einhellig lastet man hierzulande der israelischen Regierung an, im Libanon ein Flüchtlingsdrama zu verursachen und auch ansonsten keine Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Aus der ohnehin nur scheinbaren Äquidistanz – die immer schon eine Parteinahme gegen Israel war – ist längst eine offene Anklage an den jüdischen Staat geworden; sie lautet auf „Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges“ und verweigert sich der Einsicht, dass es nicht Israel, sondern die Hizbollah ist, die „mit ihrer extremistischen Dschihad-Agenda nicht nur die beiden israelischen Soldaten gekidnappt [hat], sondern den Libanon und die ganze Region“, wie es der israelische Außenamtssprecher Mark Regev formulierte.

Dieses Kidnapping besteht nicht zuletzt in einer Militarisierung der libanesischen Gesellschaft; im islamistischen Kosmos gibt es keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten, weil das Ziel einer Welt ohne Juden den – auch militärischen – Einsatz aller Muslime erfordert und diese als untrennbare Einheit von Kämpfern begreift, deren Lebenszweck und Daseinsberechtigung in der Eliminierung von Ungläubigen bestehen soll. Kurz: Für die Islamisten sind alle Kombattanten, Freunde wie Feinde. Das macht es für Israel nicht leichter, die Hizbollah zu entwaffnen, denn nicht selten kommt deren Nachschub an Waffen und Raketen aus privaten Wohnhäusern. An die Bevölkerung der Gebiete, in denen die Hizbollah aktiv ist, erging deshalb die Aufforderung, ihre Häuser zu verlassen. Es ist die schiitische Terrorgruppe und nicht die israelische Armee, die die Folgen davon zu verantworten hat. Gleiches gilt für den Flüchtlingsstrom in Israel, von dem hierzulande kaum einmal liest. „Auch bei uns hat ein signifikanter Teil der Bevölkerung Wohnungen verlassen. Die Leute sind aus der Gefahrenregion geflüchtet“, sagte Außenamtssprecher Regev, und der Spiegel kommt nicht umhin festzustellen: „30 bis 50 Prozent der Bevölkerung Nordisraels haben in der vergangenen Woche ihre Wohnungen verlassen, um den Katjuscha-Raketen zu entgehen. In Nordisrael leben rund 1,5 Millionen Menschen.“

„Der deutsche Pazifismus ist verlogen“, resümiert Matthias Küntzel die hiesigen Reaktionen auf Israels Verteidigung. „Die Schlussfolgerung aus Hitlers Vernichtungskrieg – ‚Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!’ – wurde einst gezogen, damit ein antisemitischer Krieg nie wieder möglich wird. Was heute davon übrig geblieben ist – ‚Nie wieder Krieg gegen Faschismus!’ –, stellt die historische Erfahrung auf den Kopf“, schreibt er und fragt sich: „Was, um Himmels willen, ist am Vorgehen der israelischen Streitkräfte eigentlich verkehrt?“ Die Hizbollah sei anders denn mit Gewalt nicht von ihrem Tun abzuhalten und werde ihre Waffen auch nicht freiwillig abgeben; zudem zeitige das israelische Vorgehen bereits Erfolge und habe zur „historischen Zäsur des 15. Juli“ geführt: „Erstmals in der Geschichte des Nahostkonflikts distanzierte sich die überwiegende Mehrheit der Arabischen Liga von dem ‚gefährlichen Abenteurertum’ der schiitischen Angreifer. Niemals zuvor wurden die Hizbollah und der Iran (sowie indirekt die Hamas) derart desavouiert.“

Küntzels Beitrag ist noch nicht online abrufbar. Lizas Welt dokumentiert ihn nachfolgend.

Der deutsche Pazifismus ist verlogen

Eine Anmerkung zum iranisch-israelischen Krieg

Von Matthias Küntzel

Ungeduldig zog ich gestern Die Zeit und die Jüdische Allgemeine aus dem Briefkasten. Ich wollte wissen, ob Israels Offensive gegen die Marionetten des Iran wenigstens hier unterstützt und endlich ein „Bravo Israel!“ zum Ausdruck gebracht wird. Bravo Israel! – weil dieses Land einen gerechten Kampf im eigenen Interesse und im Interesse der gesamten westlichen Hemisphäre führt. Der Islamismus hat Israel an zwei Fronten angegriffen, um seinem erklärten Kriegsziel – „Vorherrschaft und Vernichtung“ (Josef Joffe) – näher zu kommen. Dieser Bedrohung seiner Existenz musste Israel entgegentreten. Doch dies ist nur der eine Aspekt. So wie die Besetzung des Gazastreifens und des Südlibanons nicht die Ursache, sondern lediglich der Anlass für den islamistischen Terror war, so ist der Nahostkonflikt für Teheran nicht die Ursache, sondern lediglich der Ansatzpunkt, um langfristig mit dem Westen und dessen säkularer Orientierung aufzuräumen.

Ahmadinedjad macht auch aus seinem erweiterten Programm keinen Hehl. Als der iranische Präsident im Oktober 2005 die Eliminierung Israels erstmals lautstark propagierte, fügte er hinzu: „Wir stehen inmitten eines historischen Krieges, der seit Hunderten von Jahren andauert“ – ein Krieg also, der keineswegs mit dem Nahostkonflikt begann. „Der gegenwärtig in Palästina stattfindende Krieg“, so Ahmadinedjad weiter, sei nichts weiter als „die vorderste Front der islamischen Welt gegen die Welt der Arroganz.“ Die vorderste Front ist niemals die einzige Front, wie zuletzt die Botschaftszerstörungen aus Anlass der dänischen Karikaturen bewiesen. Ahmadinedjad fährt fort: „Wir müssen uns die Niedrigkeit unseres Feindes bewusst machen, damit sich unser heiliger Hass wie eine Welle immer weiter ausbreitet.“

Dieser „heilige Hass“ ist bedingungslos. Er lässt sich durch keine Variante jüdischen oder nicht-jüdischen Verhaltens – sofern es sich nicht um die totale Unterordnung unter Scharia und Koran handelt – abmildern. Diesem „Hass“ ist mit Israels Vernichtung kein Genüge getan. Auch die Welt des Unglaubens – die Welt der „Arroganz“ gegenüber Gott – soll dran glauben. Der genozidale Hass soll sich unaufhaltsam wie eine Welle und „immer weiter“, letztlich global, ausbreiten. Als Hilfsmittel kündigt die iranische Führung die Entsendung tausender schiitischer Selbstmordattentäter in alle Himmelsrichtungen an. Wenn sich heute die Frauen und Männer der israelischen Streitkräfte unter Einsatz ihres Lebens dieser islamistischen Apokalypse an „vorderster Front“ entgegenstellen, schulden wir ihnen dann nicht zumindest unseren Dank?

Bravo Israel! – auch für Art und Weise, mit der die Regierung Olmert bislang ihre militärische Offensive in eine politisch transparente Strategie einzubinden verstand. Jeder Schritt ist nachvollziehbar: Zum einen erkennt Israel den Libanon als souveränen Staat an, der deshalb für den Überfall der Hizbollah vom 12. Juni 2006 die Verantwortung trägt. In der Tat gehören der libanesischen Regierung ein Mitglied und zwei Sympathisanten der Hizbollah an, darunter der libanesische Außenminister Fawzi Salloukh, der anlässlich der Konferenz der Arabischen Liga am 15. Juli 2006 unzweideutig das Anliegen der Hizbollah im Namen seines Landes vertrat (1). Zum anderen ist Israels Kriegsziel klar definiert: „Wir praktizieren […] originäre Selbstverteidigung“, erklärte Regierungschef Ehud Olmert am 17. Juli 2006 vor der Knesset. „Wir kämpfen um das Recht auf ein normales Leben.“ (2)

Deshalb werden mit den Kampfmaßnahmen folgende Einzelziele verfolgt: a) Umsetzung der UN-Resolution 1559 (Entwaffnung der Hizbollah), b) Umsetzung der UN-Resolution 5241 (alleinige Kontrolle des südlichen Libanon durch die offizielle libanesische Armee), c) bedingungslose Rückgabe der entführten israelischen Soldaten. Diesen Zielen ist die israelische Kriegsführung untergeordnet: Die Infrastruktur des Libanon wird zerstört, sofern sie für die Aufrüstung und Kriegsführung der Hizbollah relevant ist. Mit Flugblättern und Radiosendungen wird die libanesische Zivilbevölkerung vor Einsätzen in Wohngebieten (die die Hizbollah gezielt als militärische Stützpunkte nutzt) gewarnt. Während die Hizbollah mit Streubomben auf israelische Bevölkerungszentren zielt, um möglichst viele Unschuldige zu töten, sucht Israel die Zahl der zivilen libanesischen Opfer so gering wie möglich zu halten, auch wenn dies die Einsätze erheblich erschwert.

Dennoch war von einem „Bravo Israel!“ in den gestrigen Leitartikeln der Zeit und der Jüdischen Allgemeinen keine Rede. Stattdessen sah letztere Israel – so die fatalistische Schlagzeile – „In der Falle“. Zwar räumt Chefredakteur Christian Böhme ein, dass Israel kaum anders habe reagieren können, als es reagierte. „Dennoch kann man Israel einen Vorwurf machen: Es hat sich in eine Falle locken lassen, ist den Terroristen auf den Leim gegangen.“ Die eigentlichen Profiteure, deren Pläne nunmehr aufgegangen seien, „sitzen in Teheran und Damaskus, reiben sich angesichts der Gewalt fröhlich die Hände und haben an einem Ende des blutigen Konflikts kein Interesse.“ (3) Doch gebe es im finsteren Tunnel auch ein Licht: „Eine Pufferzone im Süden Libanons könnte ein diplomatischer Ausweg sein.“

Noch skeptischer äußerte sich Die Zeit. Unter der Schlagzeile „Gefährdet und gefährlich. Die Welt muss Israel helfen, sich zu wehren – aber auch, Maß zu halten“ schreibt Michael Thumann: „Israelische Streitkräfte attackieren den Libanon – aber schwächen sie damit die libanesische Hizbollah wirklich?“ Hizbollah-Chef Nasrallah „setzt auf Israels Fehler. […] Ihm behagt auch das Zurückgleiten des Libanons in den Dunstkreis Syriens.“ Als Ausweg schlägt auch Thumann eine hoch gerüstete UN-Friedenstruppe im südlichen Libanon vor. Sein Beitrag endet mit dem Plädoyer für einen Waffenstillstand: „Im Libanon entscheidet sich, ob Teherans Einfluss in der Region wächst oder schrumpft. Iran ist noch aus jedem Krieg seit dem 11. September erfrischt hervorgegangen. Eine Waffenruhe kann dieses Muster brechen.“ (4)

Beide Leitartikel vermitteln den Eindruck, als habe sich Israel mit seiner massiven militärischen Antwort auf ein gefährliches Gleis begeben, das es so schnell wie möglich wieder verlassen sollte, da der Krieg in erster Linie seinen Gegnern nützt. Die Legitimität des israelischen Vorgehens wird zwar nicht durchgängig bestritten, dessen Ratio jedoch massiv in Frage gestellt. Statt „Bravo Israel!“ ein „Auweia Israel!“ Doch was, um Himmels willen, ist am Vorgehen der israelischen Streitkräfte eigentlich verkehrt?

Erstens ist das Ziel, Israel zu vernichten, für genozidale Islamisten nicht verhandelbar, betrachten sie doch ihr Zerstörungswerk als eine religiöse Pflicht. Sie sind es, die tagaus, tagein den Antisemitismus, ihre Märtyrerideologie und den Kult des Selbstmordattentats propagieren und Israel wie den Westen insgesamt mit ihren Kriegserklärungen überziehen. Wenn sie mit Raketen angreifen, hilft nur militärische Gewalt.

Zweitens wird die Hizbollah ihre Waffen genauso wenig freiwillig abgeben wie die Hamas. Also setzt selbst schon die Realisierung des zweifelhaften Vorschlags, den Südlibanon durch „robuste“ UN-Truppen zu sichern, die gewaltsame Entwaffnung der Terror-Organisation voraus. Je länger sich Israel auf diese Aufgabe konzentrieren kann, desto größer ist die Aussicht auf einen befriedeten Libanon und einen länger anhaltenden Frieden. Demgegenüber ist die Forderung nach Waffenstillstand gleichbedeutend mit der Fürbitte, die Hizbollah doch bitte schön zu verschonen und zu retten. Deren Führer Nasrallah könnte aus seinem Loch auftauchen und seinen Leuten sagen, dass sie zwar Verluste erlitten, doch ihre Würde verteidigt hätten. Er könnte auf die Finanzzusagen des Iran für den Wiederaufbau der zerstörten Schiiten-Gebiete verweisen und erklären, das nunmehr der Hizbollah der wichtigste Repräsentant arabischer Interessen und die Vernichtung der Juden auf später verschoben sei. Bei sofortiger Waffenruhe ist die Fortsetzung und Intensivierung des Krieges garantiert.

Drittens aber sind schon jetzt die segenreichen Auswirkungen der israelischen Gegenwehr erkennbar, einer Gegenwehr, deren Massivität die Hizbollah und deren Hintermänner überraschte und überrumpelte. Während der besonders von Deutschland gepflegte Kritische Dialog die Mullah-Diktatur und die antisemitischen Terror-Gruppen immer nur stärker gemacht hatte, setzte das entschlossene israelische Vorgehen binnen weniger Tage einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Nahen Osten in Gang. Da ist zum einen die historische Zäsur des 15. Juli 2006: Erstmals in der Geschichte des Nahostkonflikts distanzierte sich die überwiegende Mehrheit der Arabischen Liga von dem „gefährlichen Abenteurertum“ der schiitischen Angreifer. Niemals zuvor wurden die Hizbollah und der Iran (sowie indirekt die Hamas) derart desavouiert.

Auch die bisherigen Reaktionen der „arabischen Straße“ deuten darauf hin, dass Israel den richtigen Moment und das richtige Mittel nutzte. Während auf dem Höhepunkt der Zweiten Intifada im Frühjahr 2002 etwa zwei Millionen Menschen zwischen Rabat und Bahrein auf die Straßen gingen, um Solidarität mit der Hamas zu fordern, blieb es letzten Freitag, trotz der massivsten israelischen Militäraktion seit 24 Jahren, vergleichsweise ruhig. „Ich habe selten solch einen Aufstand, in der Tat eine Intifada gegen die Neandertaler unter den muslimischen Imamen, jenen turbanbedeckten bärtigen Männern erlebt, wie letzte Woche“, begeistert sich Youssef Ibrahim in der New York Sun. „Der Führer der Hizbollah, Scheich Hassan Nasrallah wollte 350 Millionen Araber in den Krieg gegen Israel hineinziehen. Doch er erntete ein schallendes ,Nein’.“ (5) Darüber hinaus hat sich inzwischen auch der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora deutlich von der Hizbollah und ihrem Terrorismus distanziert – eine Folge der Schwächung jener Organisation, die ihn bislang erfolgreich unter Druck zu setzen verstand.

Last but not least hat auch der iranische Patron der Hizbollah auffällig kläglich reagiert. Während Ahmadinejad noch am Vorabend des 12. Juli großspurig Israels bevorstehende Vernichtung ankündigte, verschlug ihm der israelischen Konterangriff am nächsten Morgen ganze 48 Stunden lang die Sprache. Am 14. Juli erklärte er kleinlaut, dass ein israelischer Angriff auf Syrien die „schärfste Antwort“ des Iran zur Folge haben werde – den gleichzeitig stattfindenden Angriff auf seinen engsten Verbündeten im Libanon erwähnte er nicht. (6) Schlagartig hatten sich die markigen Sprüche aus Teheran und Damaskus als substanzlos entpuppt: Keines dieser Länder setzte sich aktiv für die Verteidigung seiner Freunde von der Hizbollah ein. Auf diese Weise hat Israels Waffengang den geradezu unangreifbar erscheinenden Nimbus des Mahmoud Ahmadinedjad lädiert.

Natürlich schließen die politischen Erfolge, die heute bereits zu verzeichnen sind, diverse unangenehme Überraschungen für die Zukunft nicht aus. Verzweifelt bemüht sich die Muslimbruderschaft, den „Verrat“ der Arabischen Liga anzuprangern und die Kräfte des Umsturzes in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien zu organisieren. Werden sie erfolgreich sein? Verzweifelt hat sich auch die iranische Führung auf Durchhalteparolen umgestellt. „Gut gemacht, Nasrallah“, rief am 18. Juni 2006 Gholam-Ali Haddad Adel, der Sprecher des iranischen Parlaments, auf einer Solidaritätskundgebung aus. „Dieser Religionsgelehrte [Nasrallah] brüllt wie ein Löwe und in seinen Adern kocht das Blut des Imam Khomeini. […] Heute erleben wir die Befreiung Palästinas. […] Der Krieg hat soeben erst begonnen.“ (7) Wird die iranische Führung die absehbare militärische Niederlage ihres Verbündeten schlucken oder – mit der Gefährlichkeit eines angeschossenen Tigers – sich in eine Art Endkampf hineinfantasieren und ihre wohlpräparierten Selbstmordbomber in den Libanon und die europäischen Hauptstädte schicken? Welche Folgen aber würde solch iranische Offensive bei europäischen Appeasern zeitigen?

Wie immer die Sache ausgehen mag – Israel konnte nicht besser handeln, als es bislang gehandelt hat. Auch deshalb erklärte das amerikanische Repräsentantenhaus in dieser Woche mit 410 zu 8 Stimmen seine uneingeschränkte Solidarität. Es ist wahrhaftig nicht angenehm, zu sehen, wie Beirut in Trümmern geschossen wird, und zu wissen, dass Zivilisten beider Seiten und israelische Soldaten verwundet werden oder sterben. Noch schrecklicher aber ist die Vorstellung, Iran könnte aus diesem Krieg als Sieger hervorgehen und seine Angriffe in Zukunft potenzieren.

Der pazifistische Impuls, den der jüngste israelische Abwehrkrieg in Deutschland und Europa mobilisierte, ist unüberlegt oder verlogen, in jedem Fall aber kontraproduktiv, provoziert er doch in seiner Konsequenz lediglich die noch schlimmere Schlacht. Die Schlussfolgerung aus Hitlers Vernichtungskrieg – „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ – wurde einst gezogen, damit ein antisemitischer Krieg nie wieder möglich wird. Was heute davon übrig geblieben ist – „Nie wieder Krieg gegen Faschismus!“ –, stellt die historische Erfahrung auf den Kopf.

Israel darf im Krieg gegen die Hizbollah nicht zum Einlenken gezwungen werden, sondern muss ihn gewinnen. So wie die Hizbollah ihren Krieg stellvertretend für den Iran führt, so bekämpft Israel den genozidalen Islamismus stellvertretend für die westliche Welt. Dass diese westliche Welt Israel nicht in den Rücken fällt, sondern dessen Stellvertreter-Kampf offensiv verteidigt und materiell sowie moralisch unterstützt, ist die Mindestforderung, die man von den aufgeklärten Stimmen Europas erwarten darf – auch von der Jüdischen Allgemeinen und der Zeit.

Anmerkungen:
(1) Vgl. Evelyn Gordon, The innocent bystander myth, in: Jerusalem Post (JP), 19. Juli 2006.
(2) http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/20006
(3) Christin Böhme, In der Falle, in: Jüdische Allgemeine, 20. Juli 2006.
(4) Michael Thumann, Gefährdet und gefährlich, in: Die Zeit, 20. Juli 2006.
(5) Youseff Ibrahim in: http://www.nysun.com/article/36110. Weiter schreibt Ibrahim: „Als Israel den Entschluss fasste, Krieg gegen die priesterliche Mafia von Hizbollah und Hamas zu führen, öffnete es ein neues Kapitel im Diskurs des erweiterten Mittleren Ostens. Israel stellt zu seiner Überraschung fest, dass eine riesige, gar nicht mal so schweigsame Mehrheit der Araber einverstanden ist, wenn gesagt wird, ,Genug ist genug’.“
(6) MEMRI Special Dispatch Series No. 1204 und No. 1205, 13. und 14. Juli 2006.
(7) MEMRI Special Dispatch Series, No. 1210, July 21, 2006.

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