Gabriels gewollter Eklat

Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011, © Christliches Medienmagazin PRO, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Außenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als »Eklat« bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür größtenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein »Apartheid-Regime« installiert. Oder wenn er Mahmud Abbas auf Twitter als seinen »Freund« bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens »anregend« fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine »Kooperation der Juden mit den Nazis« erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Dass es sich dabei nicht bloß um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. Breaking the Silence etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa trifft die Gruppe deshalb auf große Sympathie. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

Breaking the Silence: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt Breaking the Silence nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmud Abbas schließlich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO B’Tselem sollte äußerst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als »Apartheidstaat« und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von B’Tselem, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fließen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Affront – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Außenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schließlich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der Süddeutschen Zeitung applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in »Wladimir Tayyip Netanjahu« umbenannte. Alexandra Föderl-Schmid vom österreichischen Standard gefiel Münchs Artikel offensichtlich so gut, dass sie Teile daraus gleich wortwörtlich übernahm. Die taz feierte das »Ende der Leisetreterei«, auf Spiegel Online hieß es: »Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.« Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die »pro-israelische Einstellung« sei ein »Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie«, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: »Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.« Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011. © Christliches Medienmagazin PRO mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.

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