Kulturelle Intifada mithilfe der Unesco

Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.

Wenn es um die Hintergründe für die gegenwärtigen Terrorangriffe junger arabischer Attentäter auf jüdische Israelis geht, heißt es in deutschsprachigen Medien überaus häufig, unmittelbarer Auslöser der Attacken sei ein »Streit« zwischen Israelis und Palästinensern um den Tempelberg und die Aksa-Moschee. Wie so oft vernebelt die Wortwahl, die eine Äquidistanz anzeigt, dabei den tatsächlichen Sachverhalt. Denn während die israelische Seite vielfach deutlich gemacht hat, dass sie am Status quo nichts ändern wird, führt die palästinensische Seite das schon seit über 90 Jahren kursierende – und bereits 1929 im Pogrom von Hebron kulminierende – antisemitische Propagandamärchen fort, nach dem die Juden den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören wollen. Dabei sind es die Palästinenser selbst, die die geltende Regelung einmal mehr am liebsten kippen würden. Schon der Großmufti von Jerusalem, der Nazi-Kollaborateur Amin al-Husseini, wollte die Juden nicht nur vom Tempelberg fernhalten, sondern sie überdies von der Westmauer – auch Kotel respektive Klagemauer genannt – vertreiben. Nun versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), einen Unesco-Beschluss zu erwirken und die Westmauer zu einem Teil der nahe gelegenen Al-Aksa-Moschee, also zu einer heiligen muslimischen Stätte erklären zu lassen.

Im Resolutionsentwurf, den die Vertreter Algeriens, Ägyptens, Kuwaits, Marokkos, Tunesiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übernahmen, ist mit keinem Wort erwähnt, dass die Klagemauer ein jüdisches Heiligtum ist. Das entspricht der seit Jahren von der PA propagierten Behauptung, es gebe keinen historischen Bezug des Judentums zum Tempelberg. Schon Yassir Arafat hatte diese Geschichtsklitterung vertreten, beispielsweise im Juli 2000 bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Camp David. Auch der oberste palästinensische Geistliche, Scheich Taisser Tamimi, verkündet immer wieder, Jerusalem sei seit jeher »nur arabisch und islamisch« gewesen. Es geht den Palästinensern um das »Schreiben oder Umschreiben der Geschichte«, wie Hamdan Taha, der Direktor des palästinensischen Departments für Altertümer, schon im Sommer 2010 freimütig zugab. Nicht zuletzt deshalb drängte die Autonomiebehörde auch auf eine Aufnahme in die Unesco – ein Ansinnen, dem vor vier Jahren schließlich stattgegeben wurde. Dieser Beitritt sei Teil einer »kulturellen Intifada«, wie es der israelische Archäologe Gabriel Barkai ausdrückte.

Die Passagen im Resolutionsentwurf, in denen die Klagemauer als »integraler Bestandteil der Aksa-Moschee« und Jerusalem als »besetzte Hauptstadt Palästinas« bezeichnet werden, wurden schließlich zwar wieder gestrichen, um mehr Ja-Stimmen für die Entschließung zusammenzubekommen. Verabschiedet wurde letztlich gleichwohl ein Beschluss, in dem Israel für seine archäologischen Grabungen am Tempelberg und in der Jerusalemer Altstadt scharf verurteilt wird. Außerdem wird der jüdische Staat beschuldigt, »illegale Maßnahmen gegen die freie Religionsausübung sowie gegen den Zugang von Muslimen zur Aksa-Moschee« zu ergreifen und seit 1967 Versuche zu unternehmen, den Status quo des Tempelbergs zu ändern. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 26 Ja-Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Mit Nein stimmten lediglich die USA, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Tschechien und Estland.

Die Unesco positioniert sich damit einmal mehr deutlich gegen Israel und übernimmt die palästinensische Lüge, der zufolge der jüdische Staat versucht, sich den Tempelberg anzueignen, die Muslime von dort zu vertreiben und die Aksa-Moschee zu zerstören. Mit dem Beschluss wurde aber auch ein exklusiver islamischer Anspruch auf religiöse Stätten bekräftigt, die dem Judentum heilig sind. Denn in ihm heißt es, dass Rachels Grab in Bethlehem und das Grab der Patriarchen in Hebron »muslimische Stätten« und »Teil eines palästinensischen Staates« seien. Wie kommt die Unesco dazu, so etwas zu tun? Die Antwort liegt in ihrer Zusammensetzung und in ihrem Modus Operandi begründet. Es gilt das Prinzip: ein Staat, eine Stimme. Die Qualität der Entscheidungen ist somit eine Frage von Mehrheiten, und die sind nicht nur in der Unesco, sondern auch in fast allen anderen UN-Gremien auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Diese Staaten bilden gemeinsam mit den »Blockfreien« eine Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und bemüht sich darum, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren.

Das oberste Entscheidungs- und Kontrollorgan der Unesco ist die Generalkonferenz, die alle zwei Jahre zusammentritt. In der Zwischenzeit übernimmt der Exekutivrat die Geschäftsführung und verabschiedet gegebenenfalls auch Resolutionen – wie die aktuelle gegen Israel. Dem Rat gehören 58 Mitgliedsstaaten an, die von der Generalkonferenz gewählt werden. Laut Unesco-Verfassung muss bei dieser Wahl »die Vielfalt der Kulturen und eine ausgewogene geografische Verteilung« berücksichtigt werden. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit rasch ein Ende. Schon 1974 schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten.

Die Vereinten Nationen und ihre Gremien nicken also, wie Stefan Frank resümiert, »zuverlässig und vorhersehbar auch die absurdesten Verurteilungen des jüdischen Staates ab, selbst wenn die Texte – wie es fast immer der Fall ist – von einigen der übelsten Diktatoren der Welt verfasst wurden«. Und was in den Medien verharmlosend als »Streit zwischen Israelis und Palästinensern« firmiert, ist, wie Frank weiter schreibt, »eben kein Zwist zweier Parteien, die sich um ein paar Steine zanken«. Vielmehr begründet »die eine Seite Tag für Tag, warum sie aus der Geschichte das Recht ableiten könne, die andere auszulöschen. Die Geschichtsklitterung ist Vorbereitung zum Genozid. Die Hand, die schreibt, dass Juden in Palästina keine Geschichte hätten, ist dieselbe, die Juden das Messer in den Hals sticht.« Beides ist der Versuch, den Juden und ihrem Staat den Garaus zu machen – unter Berufung auf die Menschenrechte, versteht sich.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.

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