Mehr als ein Toilettengate

Eines muss man Inge Höger und Annette Groth lassen: Würden sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nicht derart manisch auf den Kampf gegen den jüdischen Staat kaprizieren, es nähme vermutlich kaum jemand von ihnen Notiz, und sie blieben einfache Hinterbänklerinnen im deutschen Parlament. So aber schaffen sie es immer mal wieder in die großen Schlagzeilen. Im Mai 2010 beispielsweise gehörten sie zu den Passagieren der »Free Gaza«-Flotte, einer als humanitäre Hilfsfahrt getarnten antiisraelischen Propagandaaktion von »Friedensaktivisten« und türkischen Islamisten, die von der israelischen Marine in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens schließlich beendet wurde. Ein knappes Jahr später hatte Inge Höger einen Auftritt auf einer Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal, dabei trug sie einen Schal, der einen Nahen Osten ohne Israel zeigte. Und nun waren Höger und Groth mitverantwortlich dafür, dass ihr eigener Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi von Israelhassern nicht nur beschimpft und bedrängt, sondern sogar bis zur Toilette verfolgt wurde.

Gysi hatte zuvor dafür gesorgt, dass eine Veranstaltung mit dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und dem in Israel lebenden kanadischen Journalisten David Sheen zu »Israels Kriegsverbrechen in Gaza« nicht, wie von Höger und Groth eigentlich geplant, im Sitzungssaal der Linksfraktion stattfindet. Der Grund für diese Absage: Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch »Goliath« als »Judäo-Nazis« und belegt auch die israelische Regierung häufig mit NS-Vokabular. Das Simon Wiesenthal Center hat diese Äußerungen deshalb in seine »Top Ten« der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen des Jahres 2013 aufgenommen. Zuletzt setzte Blumenthal den Staat Israel zudem mehrfach mit der Terrororganisation »Islamischer Staat« gleich und bewunderte den »echten Widerstand« im von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Auch David Sheen bemüht gern Vergleiche mit dem Nationalsozialismus, wenn es darum geht, Israel zu dämonisieren.

Nachdem der Journalist Benjamin Weinthal den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Zuge einer Recherche für die Berliner Morgenpost auf diese Äußerungen hingewiesen hatte, blies Gregor Gysi die Veranstaltung ab. Höger, Groth und andere Abgeordnete der Linken, die sie organisiert hatten, mussten mit dem Vortrag ins Abgeordnetenhaus ausweichen. Eine weitere Veranstaltung mit Blumenthal und Sheen konnte ebenfalls nicht wie vorgesehen stattfinden: Höger und Groth wollten die beiden Journalisten eigentlich auch in der renommierten Berliner Volksbühne über vermeintliche israelische Kriegsverbrechen sprechen lassen – ganz instinktsicher am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Doch nach einem offenen Brief von Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages und ebenfalls der Linkspartei zugehörig), Volker Beck (Abgeordneter der Grünen sowie Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) und Reinhold Robbe (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) zog die Volksbühne ihre Zusage zurück. Der Vortrag wurde schließlich in einem »Antikriegscafé« gehalten.

Blumenthal und Sheen brachte vor allem Gysis Absage in Rage. Gemeinsam mit Höger, Groth sowie weiteren Abgeordneten der Linkspartei, etwa der entwicklungspolitischen Sprecherin Heike Hänsel und dem Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt, lauerten sie Gysi vor dessen Büro auf. Als der Fraktionsvorsitzende der Linken dann auf den Flur trat, wurde er von Max Blumenthal und vor allem von David Sheen massiv bedrängt. Sheen folgte Gysi buchstäblich bis zur Toilette (Screenshot oben), hinderte ihn daran, die Tür zu schließen, und warf ihm unter anderem lautstark vor, verantwortlich für angeblich zu erwartende Morddrohungen in Israel zu sein. Seinen Übergriff hielt der Kanadier persönlich mit dem Smartphone fest und stellte ihn anschließend online. Eine noch ausführlichere Videodokumentation der Geschehnisse vor Gysis Büro hat der deutsche Journalist Martin Lejeune veröffentlicht. Lejeune war im August dadurch ins Gespräch geraten, dass er Hinrichtungen von angeblichen »Kollaborateuren« durch die Hamas verteidigt hatte und fand, sie seien »sehr sozial abgelaufen«. Ein Problem mit seiner Anwesenheit und seinen Aktivitäten vor Gysis Büro hatte bezeichnenderweise erkennbar niemand.

Dass die Videos ins Internet gestellt wurden – offenkundig im durch nichts zu erschütternden Glauben, im Recht zu sein (Sheen etwa hat sein Video mit »Gysi, ich verlange eine Entschuldigung von dir« betitelt) – und damit auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangten, ließ die Angelegenheit zu einem Eigentor für Höger, Groth & Co. werden: Die Linksfraktion verurteilte den Übergriff auf ihren Vorsitzenden und kündigte an, mit Sheen und Blumenthal nicht länger zu kooperieren, Bundestagspräsident Norbert Lammert leitete ein Hausverbotsverfahren gegen die beiden Männer ein. Inge Höger, Annette Groth sowie Heike Hänsel sahen sich schließlich zu einer »persönlichen Erklärung« genötigt: Man entschuldige sich »ausdrücklich bei Gregor Gysi und der gesamten Fraktion«, distanziere sich »von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen« und sei »persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs […] per Video aus billiger Sensationslust«.

Eine Entschuldigung und Distanzierung von der Form, aber nicht vom Inhalt, mithin ein taktischer Rückzug, aber weder Selbstkritik noch Einsicht. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen, denn zur Reflexion ihres Tuns sind Groth, Höger und Ihresgleichen weder willens noch fähig. Die Einladung von Blumenthal und Sheen zu Veranstaltungen rund um den Jahrestag der Pogromnacht war nichts anderes als ein weiterer Versuch, Israel zum neuen Nazistaat zu erklären und dieser antisemitischen Ungeheuerlichkeit mittels jüdischer Kronzeugen den Koscherstempel zu verleihen. Blumenthal und Sheen haben geliefert, und zwar in ausgesprochen aggressiver Art und Weise. Die Szenerie vor Gysis Büro war so peinlich wie gespenstisch: Die lächerliche Selbstviktimisierung, der unstillbare Geltungsdrang, die wortgewaltige Anklage, der als Verteidigung verbrämte Angriff, der nicht einmal vor dem Privatesten Halt machte, die geschäftigen Claqueure der Linkspartei, die das alles säumten, begleiteten und kommentierten, und schließlich die beflissenen Smartphonebesitzer, die nicht bloß dokumentierten, sondern Teil der Hetze waren – das alles sorgte für eine Atmosphäre, die nahe an der Pogromstimmung war.

Wie hatte es Gregor Gysi im Juni 2011 gegenüber der taz noch formuliert? Es gebe keinen Antisemitismus in der Linkspartei, sondern lediglich »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Eine Ansicht, die er sogar noch nach dem jüngsten Vorfall bei einer Pressekonferenz wiederholte, obwohl er kurz zuvor am eigenen Leib erfahren hatte, dass die vermeintliche Leidenschaft in Wahrheit eine Besessenheit ist, die zur Tat drängt. Er wolle »keine Staatsaffäre« aus dem Vorfall machen, bekundete Gysi nun gleichwohl. Und so werden Höger, Groth et al. vermutlich erneut keinerlei Konsequenzen zu gewärtigen haben, wiewohl parteiintern inzwischen Rufe nach einem Fraktionsausschluss und einer Niederlegung des Abgeordnetenmandats laut werden.

Allerdings würden selbst solche Maßnahmen dem Eisberg nur die Spitze nehmen. Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist eines, wie beispielsweise auch die Organisation von antiisraelischen Kundgebungen im Sommer dieses Jahres gezeigt hat. Das unheilbar gute Gewissen der weitaus meisten ihrer Parlamentarier und Mitglieder – nicht nur jenes der Falken um Höger, Groth und Hänsel, sondern auch das von vermeintlichen Täubchen wie Gysi – sowie deren falsche und selbstgerechte Überzeugung, als Linke schon qua guter Gesinnung frei von judenfeindlichen Ressentiments zu sein, führen dazu, dass sich die Partei im Besitz eines Persilscheins glaubt, wenn sich ihre Angehörigen über Israel auslassen. Den Judenhass verortet man weiterhin ausschließlich im rechten Lager, und dass sich seine Erscheinungsformen modernisiert haben, übersieht man so großzügig wie absichtlich.

Doch das ist kein Wunder, denn der Antizionismus – also die »geopolitische Reproduktion des Antisemitismus« (Stephan Grigat), der Angriff auf die Juden in Form des Angriffs auf Israel als dem »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) – ist nach wie vor eine linke Selbstverständlichkeit. Und deshalb wollen sich die Genossen das »Menschenrecht auf Israelkritik«, wie die Redaktion der Zeitschrift Bahamas das ideologische Fundament des neuzeitlichen Antisemitismus schon 2003 treffend nannte, von niemandem bestreiten lassen. Auf die rabiaten Referenten Max Blumenthal und David Sheen wird man dabei zwar vielleicht nicht mehr zurückgreifen. Aber das ist auch gar nicht nötig, denn der Pool an Kronzeugen ist schier unerschöpflich.

Lektürehinweis: »Wo dein Platz, Genosse, ist« – oder: Was sollen und tun eigentlich israelfreundliche Menschen in einer überwiegend israelfeindlichen Organisation? (Lizas Welt, Februar 2009)