Ultrarechtsnationalextrempopulistisch?

In ihrem Urteil über den neuen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman sind sich die deutschen Medien weitgehend einig; die ihm zugewiesenen Attribute weichen zumeist nur geringfügig voneinander ab: Mal wird er als „Ultranationalist“ bezeichnet (Tagesschau, Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung), mal als „Rechtspopulist“ (Die Zeit, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine), dann wieder als „Ultrarechter“ (Financial Times Deutschland, Netzeitung) oder gar als „Rechtsextremist“ (junge Welt). Darunter macht es kaum jemand. Ein veritabler Friedensfeind sei dieser Lieberman nämlich, liest man in den verschiedensten Gazetten, ein Palästinenserfresser vor dem Herrn sozusagen, der am liebsten den Gazastreifen platt machen würde und die Westbank gleich mit. Als letztgültiger Beweis für die angebliche Kriegslüsternheit und Unversöhnlichkeit des 50-Jährigen diente nicht wenigen dessen Antrittsrede vor der Knesset. Dort hat er zwar mitnichten das gesagt, was ihm hernach allenthalben unterstellt wurde – aber wer will das schon so genau wissen, wenn der Schuldspruch ohnehin bereits feststeht?

Nun hat Avigdor Lieberman Israels Positionen in Bezug auf die Palästinenser noch einmal umrissen, und zwar schriftlich. Das lohnt allemal einen Blick:

  1. Die Regierung Israels unterstützt eine friedliche Regelung, die stufenweise und messbar ist und auf den Ergebnissen vor Ort basiert. Die Weiterentwicklung auf den beiden Ebenen – Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen und Fortschritt im politischen Prozess – muss vollständig synchronisiert werden.
  2. Die Verpflichtungen, die in der „Roadmap“ vereinbart wurden, müssen eingehalten werden.
  3. Israel wird sich an alle Verpflichtungen halten, die die früheren Regierungen akzeptiert haben.
  4. Die Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas hat eine neue Situation geschaffen, die sich in schwerer und beunruhigender Weise manifestiert hat, u.a. im Kassam-Raketen-Terror gegen Israel, der für die jüngste Operation gegen die Hamas in Gaza verantwortlich war.
  5. Der Ansatz, wonach eine Politik einseitiger Zugeständnisse den politischen Prozess vorantreiben würde, hat nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Preisgabe der Gegenseitigkeit und der Sicherheitsinteressen Israels hat eine signifikante Stärkung der extremistischen Elemente und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht, denen Israel begegnen muss.
  6. Die Regierung Israels wird sich darauf konzentrieren, Regelungen vor Ort in verschiedenen Bereichen zu erzielen, um den Lebensstandard in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern und die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu erleichtern.

Man darf gespannt sein, welches deutsche Medium ihn dafür als erstes neuerlicher ultrarechtsnationalextrempopulistischer Umtriebe zeihen wird. Und vor allem: mit welcher Begründung.

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