Da lachen doch die Mullahs!

Das versprach glatt eine Meldung zu sein, mit der man wirklich nicht (mehr) rechnen konnte: „Berlin verschärft Sanktionen gegen Iran“, schlagzeilte Spiegel Online am vergangenen Samstag exklusiv. Und zu Beginn des Beitrags hieß es bestätigend: „Unter dem Druck der westlichen Verbündeten will die Bundesregierung jetzt ihren Sanktionskurs gegen Iran deutlich verschärfen.“ Vor allem in Israel, aber auch in Frankreich und Großbritannien war nämlich die Tatsache, dass die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen wachsen, blühen und gedeihen, auf Kritik gestoßen. Sollte diese Kritik nun tatsächlich eine Einsicht und damit verbunden einen unmissverständlichen Fingerzeig Richtung Teheran zur Folge haben? Und wie sieht er aus, der deutlich verschärfte deutsche Sanktionskurs gegenüber den Mullahs? So: „Berlin möchte künftig Unternehmen der Banken- und Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen.“ Dadurch solle „das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden“.

Wer bislang davon ausging, dass es sich bei Sanktionen, juristisch verstanden, um nichts anderes als Strafmaßnahmen handelt, sieht sich nun zum Umdenken genötigt. Folgt man nämlich der Bundesregierung (und mit ihr Spiegel Online), dann sind sie nichts weiter als höfliche Bitten oder Wünsche, nur sanft formulierte Anliegen also mit dem Ziel, jemanden – und sei er noch so uneinsichtig – in aller Zurückhaltung von etwas zu überzeugen, ohne dass das Beharren des Gegenübers auf seinem Standpunkt, seiner Entscheidung oder seiner Politik spürbare Konsequenzen hätte. Dementsprechend wollen das Bundeswirtschafts- und das -finanzministerium auch nur „das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen“ und sie in Bezug auf ihre Irangeschäfte ein wenig „entmutigen“. Bei Kaffee, Keksen und Kerzenschein wird dann gewiss so mancher Manager tränenfeuchten Auges Abstand von weiteren Deals mit den Theokraten in Teheran nehmen. Und auch die Letztgenannten werden sich irgendwann ganz bestimmt davon überzeugen lassen – so von Mensch zu Mensch und in aller Freundschaft –, nicht weiter an der Vernichtung Israels zu basteln. Falls alle „Entmutigung“ aber wider Erwarten doch nicht fruchten sollte, bleibt immer noch das gute Gefühl: Schön, dass wir mal darüber geredet haben.

Was das iranische Regime derweil so alles im Detail plant, davon glaubte noch bis vor wenigen Tagen der Bundesnachrichtendienst (BND) mehr als nur eine Ahnung zu haben. Schließlich arbeitete ihm jahrelang ein iranischer Unternehmer mit dem Tarnnamen „Sindbad“ als Spion zu. Als dieser „Sindbad“ unlängst mal wieder auf dem Frankfurter Flughafen einschwebte, klickten jedoch plötzlich die Handschellen. Denn er verdiente sein Geld laut Spiegel Online nicht nur als Lieferant von Informationen an den deutschen Geheimdienst, sondern auch mit dem Export von Geräten an eine iranische Firma, die selbst von der sonst so reservierten Bundesregierung verdächtigt wird, an einem „sehr ehrgeizigen Trägerraketenprogramm“ zu arbeiten: „Die Werkzeuge, glaubt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, waren für die Produktion der Schahab-Raketen gedacht, die Teherans großer Stolz sind. Mit einer geschätzten Reichweite zwischen 1.300 und 1.600 Kilometern können sie bis nach Israel fliegen – und irgendwann womöglich mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden.“ Was angesichts dessen die Auskünfte „Sindbads“ an den BND überhaupt wert waren, fragt man sich jetzt, nach der peinlichen Pleite, nicht nur in Pullach.

Unterdessen ist der deutsche Botschafter im Iran, Herbert Honsowitz, an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Er war Anfang Oktober nach Berlin ins Außenministerium einbestellt worden, nachdem sein Verteidigungsattaché gegen den Beschluss der EU-Botschafter im Iran an einer Militärparade in Teheran teilgenommen hatte, auf der Mahmud Ahmadinedjad (Foto) eine Rede hielt und den Zuschauern neben Waffen auch Banner mit dem Aufruf zur Vernichtung Israels präsentiert wurden. Schmerzhafte Maßnahmen infolge dieser Peinlichkeit musste Honsowitz aber weder hinnehmen noch ergreifen – Frank-Walter Steinmeier hat ihm nämlich offenbar bloß eine freundliche Ermahnung zukommen lassen, und der Parade(n)attaché hat seine dreijährige Amtszeit ohnehin soeben beendet. Jetzt kann Honsowitz bis zu seiner Verrentung nächstes Jahr wieder die deutsch-iranischen Wirtschaftskontakte befördern, an denen ihm so viel liegt. Unter „verschärften Sanktionen“ versteht die Bundesregierung schließlich bloß unverbindliche Empfehlungen.

Da lachen doch die Mullahs – und zwar mit Recht.

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