Einen Monat nach dem von einer israelischen Spezialeinheit beendeten Versuch eines Bündnisses aus Islamisten und europäischen „Friedensaktivisten“, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen, hat der Deutsche Bundestag den offenen Bruch mit dem jüdischen Staat vollzogen. Dem Parlament war ein interfraktioneller Antrag zur Entschließung vorgelegt worden, dessen Titel lautete: „Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“. Was in den Jargon bester Absichten gekleidet war, ist ein Dokument staatsoffizieller Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Der Antrag wurde von den deutschen Volksvertretern einstimmig angenommen und ist der parlamentarische Nachvollzug von Meinung und Wahn in der neuesten deutschen Gesellschaft. Einmal mehr taugte das antisemitische Ressentiment hierzulande zur vollständigen und freiwilligen Gleichschaltung.
Jüdische Souveränität? Ohne uns!
Die regierenden Parteien sowie Sozialdemokraten und Grüne hatten die Vorlage geliefert. „Die Militäraktion israelischer Streitkräfte gegen die großenteils unter türkischer Flagge fahrende ‚Gaza-Solidaritätsflotte’ in internationalen Gewässern, circa 130 Kilometer vor der Küste Gazas, am 31. Mai 2010 hat in der ganzen Welt starke Reaktionen ausgelöst“, heißt es dort einleitend.* Bereits der demonstrative Hinweis auf den Ort des Geschehens – an dem die Israelis, so soll man das wohl verstehen, nichts zu suchen noch zu sagen hätten – kündigt dabei die Parteinahme gegen die Legitimität des israelischen Vorgehens an. Die „tragischen Ereignisse“ hätten, so wird nur scheinbar neutral festgestellt, „neun Menschenleben gefordert“. Es folgen Verweise auf das „Völkerrecht“, auf die „Grenzen“ bei der „Anwendung staatlicher Hoheitsgewalt“ und unvermeidlich auf den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Das deutsche Parlament sieht „starke Hinweise“ auf dessen Verletzung.
Die erste Forderung des Bundestages ist dementsprechend die nach einer internationalen „Untersuchung des Einsatzes gegen die ‚Solidaritätsflotte’“. Es geht den Parlamentariern also vor allem um die israelische Reaktion und weniger um die antiisraelische Aktion. Diese Untersuchung solle unter Beteiligung der üblichen Verdächtigen stattfinden, also „von Vertretern des Nahost-Quartetts, dem die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die USA angehören“. Doch spätestens seit Obamas Präsidentschaft ist kein einziger verbindlicher Partner Israels mehr in diesem Quartett; die „Untersuchung“ würde deshalb unweigerlich zum Tribunal, dessen Ergebnis von vornherein feststünde. Abgesehen davon stellt dieses Verlangen einen zutiefst anmaßenden Eingriff in die Souveränität des jüdischen Staates dar, dessen eigenständigen Bemühungen, die Ereignisse aufzuklären, man ganz offensichtlich grundlegend misstraut – während man selbst nicht einmal in der Lage ist, mit seiner Bundeswehr im Rahmen der Unifil-Mission die Wiederbewaffnung der Hizbollah zu verhindern.
Aber damit nicht genug: Die vordergründig gescheiterte „Friedensflotte“ wurde vom Deutschen Bundestag doch noch in einen Erfolg verwandelt. So heißt es im Beschluss: „Durch die Ereignisse vom 31. Mai 2010 richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auch auf die Situation der Menschen in Gaza.“ Um eben diese Aufmerksamkeit – an der es in Anbetracht zahlloser in den palästinensischen Gebieten tätiger NGOs, spezieller UN-Einrichtungen und milliardenschwerer Finanzspritzen übrigens ganz gewiss nicht fehlt – ging es den rund 700 „Friedensfreunden“, die sich auf den Schiffen drängten und dabei kaum Platz für angeblich benötigte Hilfsgüter ließen. Das deutsche Parlament schloss sich deren Logik an und behauptet nun mit dem Verweis auf die israelische Blockade und die darbende Wirtschaft in Gaza: „Ein Leben in Würde ist nicht möglich.“ Diese Behauptung und die unzweideutige Zuweisung der Verantwortung dafür an Israel legen die „Lösung“ bereits nahe. Die zweite Forderung folgt darum auch der EU-Linie: Der Bundestag erwartet von Israel „die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen nach und aus Gaza“; die Bundesregierung wird angehalten, „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen“.
Deutschland weiß, was Juden wünschen
Das Verlangen nach einem freien Verkehr für Güter wird – da gibt sich der Bundestag ganz naiv – konkret damit begründet, es werde Baumaterial für Schulgebäude benötigt, weil sonst die UN-gestützte „Grundversorgung im Bildungsbereich“ scheitern und die Hamas „die fehlenden Schulangebote“ unterbreiten würde. Dass neu geliefertes Baumaterial zuvörderst für Schulen verwendet werden würde, ist aber mitnichten anzunehmen; vielmehr würden damit vorrangig die durch Israel erfolgreich dekonstruierten Militär- und Bunkeranlagen der Hamas wieder auf- und ausgebaut. Der freie Verkehr für Personen, der vom deutschen Parlament gleichermaßen gefordert wird, lässt zudem angesichts der ideologischen Struktur in Gaza und eingedenk der massenhaften Bereitschaft zum „Märtyrertod“ befürchten, dass bei offenen Grenzen wieder menschliche Bomben ins israelische Kernland einsickern und dort morden würden. Aber darüber schweigen die Bundestagsabgeordneten beredt.
Im Duktus des „ehrlichen Maklers“ heißt es zwar, Israels „legitime Sicherheitsinteressen“ müssten „gewahrt bleiben“, und das „Existenzrecht Israels“ müsse „allgemein anerkannt werden, insbesondere durch die Hamas“. Man wünscht darüber hinaus, dass „der Raketenbeschuss aus Gaza sofort aufhört und dass durch ein Grenzkontrollregime Waffenlieferungen nach Gaza unterbunden werden“. Doch das sind nachgelagerte und bloß rhetorische Positionen. Denn die Aufhebung der Blockade hat ja „unmittelbar, bedingungslos und dauerhaft“ zu erfolgen – das heißt: ohne die Wahrung von Israels legitimen Sicherheitsinteressen (wobei der Hinweis auf legitime auch illegitime unterstellt), ohne die Anerkennung Israels durch seine erklärten Feinde, ohne das Ende des Raketenbeschusses aus Gaza und ohne die Unterbindung von Waffenlieferungen an die Hamas. Schließlich weiß man in Berlin selbstredend viel besser als in Jerusalem: „Die Blockade Gazas ist kontraproduktiv und dient den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht.“
Es gibt keine Parteien mehr…
Die erste Forderung des deutschen Parlaments – die nach dem Tribunal – zielt auf die Dämonisierung Israels ab, die zweite – die nach dem sofortigen Ende der für Israel essenziellen Blockade von Gaza respektive Hamastan – läuft in der Konsequenz darauf hinaus, dass Israel sich den islamischen Mördern waffen- und tatenlos ausliefert. Judenmörder mögen in Würde leben, Juden hingegen nicht einmal leben – das ist es, was der Bundestagsbeschluss in letzter Konsequenz bedeutet. Keiner der Abgeordneten versteht sich als Antisemit, doch der Beschluss ist ein Dokument des Konsens und Gemeinsinn stiftenden neuen Antisemitismus – einstimmig beschlossen im Deutschen Bundestag. Wenn es um Israel geht, kennt man hierzulande keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Eine derartige Eintracht herrscht sonst nur bei Spielen der Fußball-Nationalmannschaft.
Entsprechend gestalteten sich denn auch die Redebeiträge der Abgeordneten aller Fraktionen während der Bundestagsdebatte über den Antrag. „Jetzt ist etwas Besonderes passiert, das ich hier gewürdigt wissen will“, sagte beispielsweise Wolfgang Gehrke von der Linkspartei. „Wir werden diesem Antrag zustimmen. Das heißt, dass zum ersten Mal in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag haben.“ Auch der Freidemokrat Rainer Stinner war begeistert: „Das, was wir hier erleben, ist tatsächlich eine neue Qualität gemeinsamer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.“ Rolf Mützenich (SPD) verkündete in altväterlichem Ton, was das Beste für den jüdischen Staat ist: „Wir müssen Israel deutlich machen, dass durch die Abriegelung des Gazastreifens genau das Gegenteil von dem erreicht wird, was Israel eigentlich erreichen will.“ Und der Unionspolitiker Philipp Mißfelder glaubte, der Kapitulationsaufruf an den jüdischen Staat sei gewissermaßen die logische, fast zwingende Konsequenz aus der deutschen Vergangenheit: „Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung und unserer Geschichte, die in der heutigen Zeit nicht von Schuld, sondern von großer Verantwortung geprägt ist, geht es darum, gemeinsam die Ziele des Friedens zu erreichen. Ich finde, unser Antrag ist dabei sehr hilfreich.“ Das fanden ausnahmslos alle, weshalb das Bundestags-Protokoll nach der Abstimmung auch „Beifall im ganzen Hause“ notierte.
…sondern nur noch Deutsche
Was diesen antiisraelischen Zusammenschluss nicht erst seit gestern bewirkt und was ihn charakterisiert, hat der Publizist Eike Geisel schon vor rund fünfzehn Jahren analysiert, nachzulesen in seinem Buch Triumph des guten Willens: „Im Namen des Friedens gegen Israel zu sein, ist etwas Neues. Denn dieses Ressentiment hat alle praktischen und politischen Beweggründe abgestreift. [...] Dieser neue Antisemitismus erwächst weder aus niedrigen Instinkten noch ist er Ausfluss ehrbarer politischer Absichten. Er ist die Moralität von Debilen. Das antijüdische Ressentiment entspringt den reinsten menschlichen Bedürfnissen, es kommt aus der Friedenssehnsucht. Es ist daher absolut unschuldig, es ist so universell wie moralisch. Dieser moralische Antisemitismus beschließt die deutsche Wiedergutwerdung insofern, als sich durch ihn die Vollendung der Inhumanität ankündigt: die Banalität des Guten.“ Und deshalb ist es auch kein Zufall, dass sich diese Banalität sowohl in den „Fanmeilen“ bei den deutschen WM-Spielen hemmungslos unschuldig Bahn bricht als auch im Parlament: Schwarz-rot-geil allenthalben, Widerspruch oder gar Kritik so unerwünscht wie zwecklos. „War früher die so genannte Judenfrage das überparteiliche Band, das die Deutschen zusammenhielt, so ist es heute die Palästina-Frage, die ein Gefühl der nationalen Einheit erzeugt“, konstatierte Henryk M. Broder deshalb sehr zu Recht.
Die rhetorischen Aufwände hierzulande, sich als Israels engster Freund und Partner zu inszenieren, dienten nie – soviel steht spätestens jetzt unleugbar fest – der tatsächlichen Unterstützung des jüdischen Staates, sondern lediglich der Erledigung deutscher Pflicht und Schuldigkeit nach Auschwitz. Jetzt aber, da man sich selbst attestiert, die Vergangenheit hinreichend „aufgearbeitet“ zu haben, gibt es kein Halten mehr: Israel wird abgeworfen wie lästiger Ballast. Alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, von links bis rechts und ohne jede Ausnahme, haben einem antisemitischen, weil antiisraelischen Beschluss ihre Stimme gegeben. Es gibt keinen einzigen Abgeordneten, der zum jüdischen Staat hält. Keinen einzigen. Es ist dies die Vollendung der Volksgemeinschaft gegen Israel, die parlamentarische Entsprechung dessen, was außerhalb des Plenarsaals ohnehin nahezu unhinterfragter Konsens ist. Die Volksvertreter, sie haben sich ihren Namen redlichst verdient.
* Auch in Deutschland gab es „starke Reaktionen“, etwa in Form von Steinewürfen und „Juden raus“-Rufen gegen eine jüdische Tanzgruppe am 19. Juni in Hannover durch muslimische Jugendliche, die sich zwar nicht der Form, aber doch dem Denken nach bestens integriert zeigten.
