Plakativer Antisemitismus in Zürich

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« am Zürcher Hauptbahnhof

Am Zürcher Hauptbahnhof sind derzeit elf große Plakate zu sehen, die einen antisemitischen Charakter haben. Die Schweizer Bundesbahnen behaupten, sie könnten dagegen nichts tun. Aber stimmt das auch?

Wer derzeit den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht dort an insgesamt elf Stellen ein großformatiges Plakat, für das die Gruppierung »Palästina-Solidarität« verantwortlich zeichnet. Es zeigt Benjamin Netanjahu, der in herrischer Pose auf einem Stuhl sitzt; vor ihm kniet eine Frau, die »Europa« symbolisieren soll (was sich an der Aufschrift auf ihrer Kleidung erkennen lässt) und im Begriff ist, dem israelischen Premierminister die entblößten Füße zu küssen. Netanjahu werden dabei in einer Sprechblase diese Worte in den Mund gelegt: »Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.« Daneben steht in großen Lettern: »Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel«.

Schon die Symbolik ist zutiefst antisemitisch: Der Premierminister des jüdischen Staates wird nicht nur als Ausbund an Arroganz dargestellt, sondern vor allem als jemand, der die Macht und die nachgerade sadistische Lust hat, Europa zu unterwerfen, es zu demütigen. Europa wiederum erscheint als willfähriger Erfüllungsgehilfe Israels, es geht vor dem jüdischen Staat in die Knie und lässt sich erniedrigen. Die Szenerie wird zudem durch die Verkörperung Europas durch eine Frau, die dem (jüdischen) Mann hörig und ihm als Magd in hündischer Gehorsamkeit zu Diensten ist, sexualisiert. Das Bild knüpft damit an das uralte antisemitische Stereotyp vom unfassbar mächtigen, überheblichen, grausamen und lüsternen Juden an, der sich die Völker der Welt untertan macht und ihnen seinen bösen, verbrecherischen Willen oktroyiert.

Hinzu kommt, dass Netanjahu – und mit ihm der jüdische Staat – nach Auffassung der »Palästina-Solidarität« das »schlechte Gewissen Europas« ausnutzt. Gemeint ist damit: Er macht sich die Shoa zunutze, er instrumentalisiert sie, er beutet sie aus, indem er sie als Legitimation missbraucht, um damit allerlei israelische Schandtaten zu rechtfertigen. Das heißt: Er zieht noch aus der Vernichtung der Juden einen Profit. Auch diese Behauptung ist unzweifelhaft antisemitisch; sie überträgt das Klischee vom Juden, dem es nur um seinen eigenen Vorteil zu tun ist und der dafür sogar über Leichen geht, auf Israel, das somit zum »kollektiven Juden«, zum »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) gemacht wird.

Juden als Eindringlinge und Störenfriede?

Überdies stellt die »Palästina-Solidarität« das Existenzrecht Israels rundweg in Abrede: Zum einen bereits dadurch, dass die erhobenen Vorwürfe – Landraub, Vertreibung, Apartheid* – auf Verbrechen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass nur ein Unrechtsstaat sie begehen kann, der deshalb schon per se nicht länger bestehen darf. Zum anderen dadurch, dass die Gruppierung auf ihrer Website zu der Plakataktion erklärt, der – in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommene – Teilungsplan der Vereinten Nationen für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, dessen 69. Jahrestag der Anlass für die Plakatierung war, sei ein illegitimes Unterfangen gewesen. Schließlich sei er »gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung« gefasst und verabschiedet worden und »noch von den Kolonialmächten beherrscht« gewesen.

Juden werden von den Palästina-Aktivisten also nicht zur »indigenen Bevölkerung« gezählt – obwohl sie unbestreitbar seit Jahrhunderten zu ihr gehörten –, sondern nur Araber. Eingewanderte Juden haben für sie offenbar ohnehin kein Recht, dort zu leben, jedenfalls nicht als gleichberechtigte Bürger. Die »Palästina-Solidarität« kann sich Juden nur als Eindringlinge, als Störenfriede, als unerwünschte Fremde vorstellen, die danach trachten, die eingeborenen Araber von ihrer angeblich angestammten Scholle zu vertreiben und sich deren Land unter den Nagel zu reißen. Hier scheint das antisemitische Ressentiment von den Juden als »Anti-Volk« wieder auf, das sich parasitär verhält, zersetzend wirkt und nicht in Frieden mit anderen Völkern leben will. Der Krieg, den die arabischen Staaten gegen Israel nur einen Tag nach dessen Gründung vom Zaun brachen, erscheint so als legitime Notwehrmaßnahme und die Weigerung, einen arabisch-palästinensischen Staat gemäß dem Teilungsplan zu gründen, als folgerichtig – eine komplette Verdrehung der historischen Realität. Auch die Behauptung, der UN-Teilungsbeschluss – und damit auch die daraus resultierende Gründung des Staates Israel – sei gleichsam ein Produkt des Kolonialismus gewesen, ist schon mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Uno-Mitglieder nur als absurd zu bezeichnen.

Müssen die Plakate wirklich gezeigt werden?

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« ist ein weiterer Versuch dieser Vereinigung, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Bereits im Mai 2014 beispielsweise hatte sie – ebenfalls am Zürcher Hauptbahnhof – große Tafeln zur Schau gestellt, auf denen Israel des fortgesetzten Landraubs bezichtigt wurde. Zu sehen war damals die in »antizionistischen« Kreisen ausgesprochen populäre Serie von vier Landkarten, mit denen suggeriert wird, dass der jüdische Staat im Laufe der Zeit immer größer geworden ist, weil er den Palästinensern immer mehr Territorium gestohlen hat. Dass das nicht nur an der Wirklichkeit vollständig vorbeigeht, sondern auch demagogisch ist, hat unter anderem der Historiker Yaacov Lozowick überzeugend nachgewiesen. Ein amerikanischer Wissenschaftsverlag, der diese Kartenserie in einem Lehrbuch ebenfalls veröffentlicht hatte, hat später um Verzeihung für diese Geschichtsklitterung gebeten und das Buch vom Markt genommen.

Angesichts all dessen drängt sich eine Frage auf: Müssen solche antisemitischen Plakate eigentlich am Zürcher Hauptbahnhof gezeigt respektive geduldet werden? Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) meint man: Ja. »Wir dürfen keine Zensur üben«, sagt ihr Sprecher Daniele Palecchi. Aus juristischer Sicht sei das Poster »durch die Meinungsäußerungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt«, das habe das Bundesgericht im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden. Aber wäre es tatsächlich Zensur, wenn ein Unternehmen – und um ein solches handelt es sich bei den SBB, auch wenn deren Aktien sämtlich dem Staat gehören – sich entschlösse, eine Werbung nicht zu schalten? Können die SBB nicht selbst darüber befinden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und mit wem nicht? Ist der rechtliche Aspekt der einzig relevante für die Frage, welche Werbung man in seinem Sender, seiner Zeitung, seinem Bahnhof zeigt? Offensichtlich nicht – schließlich entfernten die SBB im Februar dieses Jahres nach vehementen Protesten auch ein Plakat, das ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizerkreuz zeigte. Damals hieß es, es handle sich um einen »krassen Einzelfall«. Offenkundiger Antisemitismus dagegen scheint der Bahn nicht krass genug zu sein, um genauso zu handeln.

Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommen die Präsentation des antisemitischen Plakates und die Rechtfertigung durch die SBB dadurch, dass das Schweizer Innenministerium vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem zwar eine besondere Gefährdung jüdischer Institutionen festgestellt wird, woraus jedoch nicht die Konsequenz folgt, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zu ergreifen. »Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage«, schreibt Peter Bollag in der »Jüdischen Allgemeinen« dazu. »Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle«, so Bollag weiter. »Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese ›namhafte Summen‹ einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen.« Honni soit qui mal y pense.

* Siehe dazu die sehr lesenswerte Broschüre »Der Mythos Nakba – Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte«, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, insbesondere den Beitrag »Palästinensische Flüchtlinge« auf den Seiten 16 bis 20.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

%d Bloggern gefällt das: