Europas Waffenbruderschaft

Die Europäische Union ist für Israelhasser zu einem großen Spielplatz geworden und bietet ihnen vielfältige Möglichkeiten, ihre palästinophilen Gelüste zu befriedigen. Sie finanzieren antisemitische Schulbücher, anti-israelische NGOs und sogar Terrorgruppen – und schimpfen mindestens einmal im Monat auf den jüdischen Staat.


VON STEFAN FRANK*


Das Europäische Parlament gleicht in vielerlei Hinsicht der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Es wurde eher wegen seiner Symbolkraft als aus pragmatischen Gründen geschaffen; es kostet den Steuerzahler ein Heidengeld (denn wie Thomas Paine sagte: „What we obtain too cheap, we esteem too lightly“); wie beim Turmbau zu Babel versteht einer die Sprache des anderen nicht; seine Sitzungen sind ausgesprochen langweilig (während überall auf der Welt Menschen im Kampf für Demokratie ihr Leben riskieren, hat das Europäische Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ziel es ist, Vorschläge zu machen, wie Debatten „interessanter“ gestaltet werden können, damit mehr Parlamentarier zu den Sitzungen kommen); und es ist eine gut geölte Maschine, die in regelmäßigen Abständen Resolutionen gegen Israel ausspuckt. Alle paar Monate reist eine Delegation des Europäischen Parlaments in den Gazastreifen. Wenn sie zurückkommt, ist sie schockiert, entsetzt und bestürzt und schreibt Beschwerdebriefe an die israelische Regierung. „Die Delegation war schockiert über die anhaltenden Entbehrungen, die die Bevölkerung Gazas zu erleiden hat“, hieß es beim letzten Mal. Was war passiert? Laut Reiseprogramm wurde die Delegation im Al Deira untergebracht – einem richtig gemütlichen Hotel, der Website nach zu urteilen; sogar Mia Farrow war schon dort (man würde ihrem Urteil nicht trauen, wenn es um die Qualität eines Spielfilms ginge, aber als Unicef-Goodwill-Botschafterin wird sie wohl etwas von Hotels verstehen). War das Essen nicht gut? Das ist unwahrscheinlich:

Zu Gazas Schätzen gehören Al Deiras Restaurant und seine Meerterrasse, wo Einheimische und Hotelgäste in einer einmaligen, eleganten Umgebung entspannen können, vor dem Hintergrund eines blauen Himmels und der sprühenden Gischt. Nachts reihen sich die blinkenden Lichter der Fischerboote wie eine Perlenkette am Horizont auf. Al Deiras Küche bietet eine exzellente Auswahl an lokalen und mediterranen Gerichten, zu ihren Spezialitäten gehören vom Chefkoch zubereitete und stilvoll dargebotene frische Meeresfrüchte. Im kühlen Schatten der ausladenden weißen Sonnenschirme können unsere Gäste das Menü, Gerichte à la carte oder einfach einen unserer göttlichen frischen Fruchtsäfte genießen.

Kein Zweifel, das Al Deira ist eine erstklassige Adresse. Der wahre Grund, weshalb Gaza als der neue Gourmettreffpunkt gilt, ist aber der berühmte Roots Club. Natürlich waren die Volksvertreter auch dort zu Gast. Stimmen sie „Ahmed“ zu, der im Gästebuch schreibt: „Ich bin froh zu sehen, dass die Dinge in Gaza nicht so schlimm sind, wie im Fernsehen immer gesagt wird“? Nein: Während die Parlamentarier die „vielseitige Küche mit hervorragenden Fleischgerichten, Pasta und Meeresfrüchten“ genossen, kamen sie nicht umhin zu bemerken, dass „Schulen immer noch Baumaterialien vorenthalten“ würden. Die grausame Wahrheit ist: Die israelische Regierung erlaubt zwar den Transfer von Baumaterial, aber nur, wenn sie zur Errichtung von Swimmingpools mit olympischer Größe benutzt werden. Offenbar wollen die Zionisten den Gazastreifen in das größte Erlebnisschwimmbad der Welt verwandeln. Gleichzeitig verbieten sie die Einfuhr von Golfbällen, wie Menschenrechtler kritisieren, und säen so Zwietracht zwischen Gazas Schwimmern und Golfern. Ein zynisches Spiel.

„750.000 Leute brauchen weiterhin die Lebensmittelhilfe der UNRWA“, heißt es in der Presseerklärung der Mitglieder des Europaparlaments (MEP). Vielleicht sollte der Roots Club über eine Expansion in seinem Kernmarkt nachdenken? „300.000 leben in tiefer Armut.“ Wenn die Zahl stimmt, wären das 20 Prozent der Bürger des Gazastreifens, genauso viele wie in Ägypten (wo keine eigens von der Uno geschaffene Organisation Nahrungsmittel verteilt). Die europäischen Abgeordneten verlangen offenbar von Israel nicht weniger, als im Gazastreifen, aus dem es sich 2005 vollständig zurückgezogen hat, einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Muster zu errichten. Sie haben eine Menge Geld für ihren Urlaub in einem Luxusresort verschwendet (eine Nacht im Al Deira kostet 150 US-Dollar, die Nutzung der Businessräume und des WLAN werden extra berechnet), nur um ein weiteres Anti-Israel-Statement zu veröffentlichen, das sie schon vor ihrer Abreise hätten schreiben können (was sie vielleicht sogar getan haben). Aber sollte das für uns ein Grund sein, schnelle Schlüsse zu ziehen und sie einen Haufen von hasserfüllten, misanthropischen und heuchlerischen Deppen zu nennen? Ja, genau. Denn der angegebene Grund der Reise war,

die gewählten Repräsentanten aller politischer Parteien im Palästinensischen Legislativrat (PLC) zu treffen, um die Lebensbedingungen in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem zu bewerten und eine Aussöhnung herbeizuführen.

Mit anderen Worten: Sie haben Hamas-Terroristen die Hand geschüttelt, deren PR-Anstrengungen zur Dämonisierung Israels unterstützt und zwischen rivalisierenden Terrorgruppen vermittelt, damit die sich wieder auf die Bekämpfung des Hauptfeinds konzentrieren können. Wer sind diese gar nicht so unschuldigen Arglosen im Ausland? Sie gehören zur Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat (DPLC), der 1996 gleich nach den ersten Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gegründet wurde. Als die Hamas 2006 die Parlamentswahlen gewann, musste die Delegation sich entschließen, ob sie sich entweder auflösen oder fortan eine Delegation für die Beziehungen zur Hamas sein wollte. Das war keine schwere Entscheidung. Die DPLC begrüßte ihre neuen Waffenbrüder und unterstützte die „Einheitsregierung“.

Den Vorsitz der DPLC führt der irische Sozialist Proinsias De Rossa (Foto oben), der auch den Reiseführer im Gazastreifen gab. Als er noch jung und unreif war, saß er einige Zeit wegen seiner Beteiligung am Terrorismus der IRA im Gefängnis. Glücklicherweise wurde er erwachsen und verstand, dass „die ganze Sache des bewaffneten Kampfes und der Versuch, die Leute in Nordirland zum Teil der Republik zu machen, völliger Unsinn war“. Heute ist er ein geachtetes Mitglied des Europäischen Parlaments, lobt Assads Syrien für seine „Freiheiten verschiedenen Grades“, unterstützt die Hamas und ruft nach einem „Boykott aller israelischen Güter und Dienstleistungen, gleich dem Boykott gegen Südafrika während der Apartheid“.

Die DPLC hat 22 Mitglieder und 20 Ersatzleute. Obwohl es im europäischen Parlament 196 Abgeordnete aus Osteuropa gibt, kommen sämtliche Mitglieder des DPLC aus dem Westen. Nicht alle von ihnen sind verrückte Israelhasser, die meisten aber schon, vor allem natürlich ihr Vorsitzender De Rossa und sein Vize, der zypriotische Kommunist Kyriacos Triantaphyllides, dessen größter Wunsch es ist, einmal Hamas-Terroristen in der Zentrale der EU-Kommission willkommen zu heißen. Wie sind die Karten zwischen Israels Feinden und seinen Freunden im Europäischen Parlament verteilt? „Das Problem ist die sozialistische Fraktion, die zu 95 Prozent anti-israelisch ist“, sagt Tomas Sandell, Gründungsdirektor der European Coalition for Israel:

Die Kommunisten sind zu hundert Prozent anti-israelisch, die Grünen sind genauso schlimm. In der liberalen Fraktion gibt es einige wenige Unterstützer Israels. Die wahren Freunde Israels sind unter den Christdemokraten und den anderen Mitte-Rechts-Parteien verstreut. Viele MEPs sind irgendwo in der Mitte, werden aber durch die Desinformation der Medien leicht auf die falsche Seite manipuliert, wenn es zur Abstimmung kommt.

Auf diese Weise ist die Europäische Union für Israelhasser zu einem großen Spielplatz geworden, der ihnen vielfältige Möglichkeiten bietet, ihre palästinophilen Gelüste zu befriedigen. Sie finanzieren antisemitische Schulbücher, anti-israelische NGOs und sogar Terrorgruppen – und schimpfen mindestens einmal im Monat auf den jüdischen Staat.

Jedes Mal, wenn eine europäische Delegation Israel besucht, besteht sie fast nur aus Leuten, die eine anti-israelische Agenda verfolgen. Das führt zu dem bizarren Ergebnis, dass gemäßigte Politiker solche Aktivitäten meiden und den Verrückten das Feld überlassen. „Es sieht nach einer anti-israelischen Propagandamission aus“, begründete der italienische Europa-Abgeordnete und Chef des Auswärtigen Ausschusses, Gabriele Albertini, letztes Jahr seine Entscheidung, nicht an einer offiziellen Israelreise teilzunehmen. „Unter den 25 Abgeordneten, die an der Reise teilnehmen, gibt es weniger Kollegen als die Finger an einer Hand, die man als pro-israelisch oder auch nur als neutral bezeichnen könnte“, so Albertini. Die zielgerichtete Arbeit des Anti-Israel-Netzwerks hatte auch großen Anteil daran, dass das Europäischen Parlament im letzten Jahr beschloss, den Goldstone-Report zu unterstützen, eine Entscheidung, die von der Hamas als wichtiger PR-Erfolg gefeiert wurde. In den Worten De Rossas:

Es ist wichtig, dass wir innerhalb des Europäischen Parlaments selbst operieren. […] Während der jüngsten Debatte über den Goldstone-Report haben wir ziemlich erfolgreich sichergestellt, dass eine Mehrheit des Parlaments ihn unterstützt hat.

Bald darauf hatten er und seine Leute eine weitere Gelegenheit, die Souveränität des jüdischen Staats zu untergraben. Am 8. September 2010 hielt das Europäische Parlament eine lange Debatte darüber, ob es Israel erlaubt sein sollte, für mehr Transparenz im israelischen NGO-Sektor zu sorgen. Israels Parlament, die Knesset, plante seinerzeit, über einen Gesetzesentwurf zu beraten, der NGOs dazu verpflichten sollte, die Herkunft ihrer Mittel offenzulegen. Da in Israel viele von der EU und ausländischen Staaten finanzierte „Nicht“-Regierungsorganisationen tätig sind, deren alleiniger Zweck es ist, auf der internationalen Bühne Ressentiments gegen Israel zu schüren, ist dies ein verständliches Anliegen. Wie wichtig Transparenz bei der Finanzierung von NGOs ist, zeigte sich auch letzten Monat, als bekannt wurde, dass die niederländische Regierung unwissentlich die antisemitische Webseite Electronic Intifada mitfinanziert.

Als die anti-israelischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hörten, dass ihre als „Menschenrechts-NGOs“ getarnten Agenturen sagen sollten, wer sie bezahlt, waren sie sofort im Harnisch. Nichtregierungsorganisationen, die sich „aufrichtiger Menschenrechtsarbeit“ widmeten, würden „eingeschüchtert und schikaniert“, hieß es. Israel wurde mit Ländern wie Burma, Tunesien und Ruanda verglichen; De Rossa nannte den Gesetzesentwurf „drakonisch und unausgewogen“ und warnte, dass er „Auswirkungen auf unsere Beziehungen“ haben werde. Die deutsche Abgeordnete Franziska Brantner (Grüne) vermutete sogar, es gebe in Israel „viele Leute“, die „Demokratie und Menschenrechte nicht unbedingt mögen“.

Laut Gerald Steinberg, dem Vorsitzenden der israelischen Organisation NGO Monitor, basierte die gesamte Diskussion „auf einer früheren Fassung des Gesetzesentwurfs“. Die Abgeordneten hätten sich entschieden, „eine Debatte über einen irrelevanten Entwurf zu halten, statt direkt das Gespräch mit ihren Amtskollegen in der Knesset zu suchen“, sagte Steinberg, und er fügte hinzu: „Diese Diskussion zeigt den größeren politischen und ideologischen Kontext der Beziehungen zwischen der EU und Israel und die darin auftauchenden Probleme.“ Wie recht er hat. Den meisten Applaus erhielt der britische Liberaldemokrat Chris Davies, sicherlich einer der antisemitischsten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Davies nennt Israel einen „Dieb“, der „seine Hände im offenen Pult hat und dessen Inhalt stiehlt“. Europas Regierungen sollten „die Klappe zuschlagen und die Finger des Diebes zerschmettern“, fordert er. 2006 musste er vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurücktreten, nachdem er eine jüdische Wählerin beschimpft hatte. Hier ist, was er zur Parlamentsdebatte beitrug:

Ich beziehe mich auf den Brief des israelischen Botschafters, Herrn Curiel, an den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses. […] Meine Augen fielen auf den letzten Absatz, wo er sein Missfallen über jeglichen Vergleich zwischen der pluralistischen israelischen Gesellschaft und einigen anderen Ländern äußert. Er benutzt diese Worte: ‚Sollte Europa sich auf einen solch falschen Pfad begeben, müssten wir über seine eigenen in der Vergangenheit und der Gegenwart gezeigten Qualifikationen nachdenken.’ Wenn das nicht ein Bezug zum Holocaust ist, weiß ich nicht, was es ist.

Davies muss glauben, dass Europa in den letzten 65 Jahren von Engeln regiert wurde, wenn ihm just dann, wenn von Fehlern europäischer Regierungen die Rede ist, einzig der Holocaust einfällt. Hätte der Botschafter tatsächlich auf die Shoah Bezug nehmen wollen, dann hätte er wohl kaum von der „Vergangenheit und Gegenwart“ gesprochen. Davies brauchte diese Interpretation jedoch, um sein haltloses Argument zu stützen:

Die Implikation ist klar: Ihr Europäer habt wegen eurer Vergangenheit nicht das Recht, Israel zu kritisieren. Ihr habt Blut an euren Händen. Ich war nicht verantwortlich für das Handeln der Nazis. […] Mich stört die Vorstellung, dass wir gezwungen werden sollen, vor Israels erschreckendem Verhalten die Augen zu verschließen. […] Mich stört die Vorstellung, dass uns verboten wird, die Frage zu stellen, warum ein Volk, das in vergangenen Jahrhunderten so viel gelitten hat, heute solches Leid über das palästinensische Volk bringt.

Es ist interessant, was in diesen wenigen Zeilen alles zusammenkommt: das Strohmann-Argument, nach dem es verboten sei, Israel zu kritisieren (was die Existenz einer zionistischen Verschwörung suggeriert, die Meinungen zensiert); die Idee, dass der Holocaust pädagogischen Zwecken gedient hätte (bekannt als das „Die-Juden-sollten-es-besser-wissen“-Argument, einer von Davies’ Favoriten); der Vergleich der Palästinenser mit verfolgten Juden und die Unterstellung, die Juden würden den Holocaust für die Durchsetzung politischer Ziele missbrauchen. Wenn das nicht gewöhnlicher Antisemitismus ist, weiß ich nicht, was es ist.

Doch was ist mit Davies’ Kollegen? Eines der Charakteristika des Antisemitismus ist bekanntlich die Doppelmoral. Führen wir also die Gegenprobe durch: Wie denken die 13 Abgeordneten, die in jener unsäglichen Debatte Israel wegen seines Gesetzesvorhabens geschmäht haben, über die Situation in Venezuela, wo es NGOs gänzlich verboten ist, Geld aus dem Ausland anzunehmen, und wo Präsident Chávez von der alten Parlamentsmehrheit diktatorische Vollmachten übertragen wurden? Sind die MEPs, die Israel mit Dritte-Welt-Diktaturen vergleichen, genauso besorgt über die jüngsten Entwicklungen in dem südamerikanischen Staat? Diese Frage habe ich ihnen gestellt. Nur einer von ihnen, der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering, antwortete, dass er in der Tat besorgt sei. Neun antworteten überhaupt nicht. Zwei ließen über ihre Sekretärinnen ausrichten, dass sie von dem Thema leider keine Ahnung hätten. Das wäre eine gute Entschuldigung gewesen, wenn ich gefragt hätte, was man zum Schutz der Flora und Fauna im Orinoco-Delta unternehmen solle; in diesem Fall ist es eine dumme Ausrede, denn es geht hier nicht um Eigentümlichkeiten eines entfernten Landes, sondern um Demokratie. Wollen sie sagen, dass sie davon nichts verstehen?

Die Sekretärin von Ulrike Lunacek (Grüne/Österreich) schrieb: „Vielen Dank für Ihre Anfrage, doch leider kann Ihnen Frau Lunacek diesbezüglich derzeit keine Auskunft geben. Als Kosovo-Berichterstatterin konzentriert sich ihre Arbeit derzeit insbesondere auf den West-Balkan. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“ Die Politiker in Brüssel-Straßburg sind wirklich zauberhaft. Solange es um Israel geht, schlagen sie die allerhöchsten Töne moralischer Empörung an. Aber wenn sie gefragt werden, ob die Diktatur von Hugo Chávez ihnen Sorge bereitet, wissen sie keine Antwort. Offenbar ist die Frage zu schwierig. So vielseitige Leute wie Ulrike Lunacek, die eben noch israelischen Abgeordneten sagen konnte, wie sie ihre Gesetze zu schreiben haben, verwandeln sich plötzlich in Fachidioten, die nichts kennen außer dem Kosovo. Es ist vollkommen offensichtlich: Sie sind nicht für Demokratie, sondern bloß gegen Israel. Wenigstens Chris Davies hat mir geantwortet, und was er zu sagen hat, ist wirklich sehr aufschlussreich:

Ungarn hat Mediengesetze eingeführt, die die Pressefreiheit beeinträchtigen. Italiens Presse gehört zum größten Teil dem Premierminister. Die Korruption in Bulgarien und Rumänien ist endemisch. Ich könnte fortfahren. Im Moment glaube ich nicht, dass die Europäische Union in der Position ist, anderen Nationen über Werte zu predigen, solange sie nicht Wege findet, sicherzustellen, dass ihre eigenen Mitgliedsstaaten diese Werte respektieren.

Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Die EU sollte nicht anderen Nationen über Werte predigen. Ist das nicht genau das, was der israelische Botschafter ihm angeblich versucht hat beizubringen? Ich habe Davies’ E-Mail an den Botschafter weitergeleitet, vielleicht wird sie sich als nützlich erweisen, wenn Davies und seine Leute wieder anfangen zu predigen.

* Dieser Text ist eine geringfügig veränderte Übersetzung eines Beitrags, der am 9. Februar 2011 auf Pajamas Media erschienen ist. Eine niederländische Übersetzung findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Europa’s wapenbroederschap.

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