Friede den Mullahs

Mahmud Ahmadinedjad hat nie einen Hehl daraus gemacht, welche Ziele der Iran mit seinen Atomplänen verfolgt: Die Nuklearisierung des Landes sei, so sagte der Präsident der Islamischen Republik im Sommer des vergangenen Jahres, „der Beginn einer grundlegenden Veränderung in der Welt“; die Atomtechnik werde „in den Dienst derer gestellt, die entschlossen sind, den brutalen Mächten und Aggressoren entgegenzutreten.“ Wer diese „brutalen Mächte und Aggressoren“ sein sollen, denen es da „entgegenzutreten“ gelte, war ebenfalls zu keinem Zeitpunkt ein Geheimnis: Israel vor allem – in Ahmadinedjads Worten eine „schwarze und dreckige Mikrobe mit Namen ‚zionistisches Regime’“ – sowie, natürlich, die USA. Und dabei handelt es sich nicht bloß um folgenlose Propaganda. „Es ist dieses einzigartige ideologische Gebräu – Antisemitismus, Revolutionsideologie, Messianismus –, das die iranische Nuklearentwicklung so beispiellos gefährlich macht“, urteilte Matthias Küntzel, „jene Mischung aus Holocaust-Leugnung und High-Tec, aus Welteroberungsfantasie und Raketenforschung, aus apokalyptischer Heilserwartung und Plutonium“. Die Folge daraus: „Erstmals seit dem Dritten Reich haben im gegenwärtigen Iran die Machthaber eines großen Landes den Antisemitismus, die Holocaust-Leugnung und die Absicht, ein UN-Mitgliedsland zu liquidieren, ins Zentrum ihrer Außenpolitik gerückt.“

Man sollte meinen, dass das allerbeste Gründe sind, den absehbaren Konsequenzen mit allem Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen. Doch die Bundesregierung – die bei jeder Gelegenheit die deutsche „Vergangenheitsbewältigung“ preist und dem jüdischen Staat in Sonntagsreden ihre Solidarität versichert – setzt weiter unbeirrt auf „Dialog“, Beschwichtigung sowie die vermeintlich „moderaten Kräfte“ im Iran; darüber hinaus unterläuft sie jeden Versuch, die Mullahs mit Sanktionen wirksam unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft agiert sie so „ungestört als direkte Stütze des iranischen Regimes“, wie Jonathan Weckerle* vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) im folgenden, zuerst in der aktuellen Printausgabe der Zeitschrift iz3w erschienenen Beitrag befindet – eine Politik, die Ahmadinedjads Sehnsucht nach „grundlegenden Veränderungen in der Welt“ ihrer Verwirklichung Schritt für Schritt näher bringt.

VON JONATHAN WECKERLE

Den Iran bombardieren oder mit der iranischen Bombe leben – auf diese beiden schlechten Alternativen droht die derzeitige Entwicklung hinauszulaufen. Das iranische Regime ist bestenfalls wenige Jahre von der Fähigkeit entfernt, Atomwaffen produzieren und einsetzen zu können. (1) Wie schon die islamische Revolution 1979 im Iran hätte eine islamistische Bombe globale Auswirkungen, radikale islamische Kräfte würden Auftrieb erhalten, während liberale oder auch nur pragmatische Kräfte geschwächt würden – nicht nur im Nahen Osten.

Mit der Bombe leben könnte aber vor allem Israel nicht. Dabei geht es nicht nur um die Angst vor einem direkten atomaren Angriff; schon der Machtzuwachs der Islamischen Republik hätte nicht hinnehmbare Folgen, führt der Iran doch schon jetzt durch Unterstützung und Aufrüstung islamistischer Bewegungen wie Hamas und Hizbollah einen Stellvertreterkrieg gegen Israel. (2) In Israel herrscht ein breiter Konsens, dass die Begin-Doktrin, nach der es Israel keinem seiner regionalen Feinde erlauben darf, Atomwaffen zu erlangen, auf den Iran angewendet werden muss, wenn keine andere Lösung erzielt wird. Als verbleibendes Zeitfenster sind eineinhalb bis zwei Jahre im Gespräch. (3)

Eine standfeste Haltung

Doch alle Versuche, den Iran durch Angebote, Verhandlungen und Sanktionen von seinem Atomprogramm abzubringen, sind bislang gescheitert. „Die iranische Nation […] wird keinen Millimeter vor den unterdrückenden Mächten zurückweichen […]. Die iranische Nation hat ihren Weg gewählt“, verkündete Präsident Mahmud Ahmadinedjad am 23. Juli 2008. Solch großmäulige Ankündigungen zu machen, fällt dem Regime bislang leicht. Ernsthafter Druck durch politische und wirtschaftliche Sanktionen, der das Regime vor eine echte Entscheidung stellen würde, wurde noch nicht ausgeübt.

Die Verantwortung dafür trägt vor allem Deutschland, das seit der Aufdeckung des iranischen Atomwaffenprogramms 2002 konsequent zu den Ländern gehörte, die wirkungsvolle Sanktionen verzögert, verwässert oder blockiert haben. Stattdessen setzt die deutsche Außenpolitik unbeirrt auf „Dialog“, Beschwichtigung und „moderate Kräfte“. Während Deutschland die militärische Option vehement ablehnt, unterminiert es praktisch alle Versuche, den Iran durch nichtmilitärische Sanktionen unter Druck zu setzen. Und während Bundeskanzlerin Merkel die „besondere Verantwortung“ Deutschlands für Israel betont, agiert die deutsche Wirtschaft ungestört als direkte Stütze des iranischen Regimes.

Die iranfreundliche deutsche Außenpolitik geht eng einher mit dem Blühen der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Die wichtigsten Daten fasste die iranische Tageszeitung Iran Daily am 27.8.2008 zusammen: „1.700 deutsche Firmen sind im Iran aktiv, 75% aller kleinen und mittelständischen Betriebe sind mit deutscher Technologie ausgestattet. […] Sanktionen und Exportbeschränkungen haben sich als vollkommen unzureichend erwiesen. Unter dem Strich ist Deutschland Irans wichtigster Handelspartner im Westen. Tatsächlich könnte 2008 ein neues Rekordjahr werden.“ Hervorgehoben wird außerdem Deutschlands standfeste Haltung gegenüber dem „amerikanisch-israelischen Druck“.

Seit Jahren größter deutscher Partner des Iran ist Siemens – nicht nur, was das Handelsvolumen angeht. Der Konzern lieferte beispielsweise eine hoch leistungsfähige „Intelligence Platform“, mit der sämtliche Arten der Telekommunikation automatisch ausgewertet, gespeichert und mit anderen Datensätzen verbunden werden können, um damit gezielt nach politisch unliebsamen „Profilen“ zu suchen. (4) Vor kurzem sorgte die geplante Lieferung von Gasverflüssigungsanlagen der Firma SPG aus Siegen im Wert von 100 Millionen Euro für internationale Empörung, da damit direkt der Energiesektor als Haupteinnahmequelle des Regimes gestärkt würde. Ein Regierungsmitglied, Staatssekretär Hartmut Schauerte (CDU), hatte zudem in der Siegener Lokalpresse mit seinem Engagement für den Deal geprahlt. Nach Recherchen der Green Party of Iran handelt es sich beim iranischen Geschäftspartner um ein Sub-Unternehmen der iranischen Revolutionsgarden, die nicht zuletzt für das Atomprogramm zuständig sind. (5)

Wer braucht wen?

Doch nicht nur deutsche Unternehmen machen gute Geschäfte mit dem Regime. Im April 2007 hat der halbstaatliche österreichische Ölkonzern OMV mit dem Iran Vereinbarungen über Energielieferungen im Wert von 22 Milliarden Euro getroffen. Die Unterzeichnung der Verträge steht allerdings noch aus, nicht zuletzt wegen der Proteste der österreichischen Stop the Bomb-Koalition. Für die OMV sind Proteste grundlos, da die OMV wie inzwischen wohl jedes große Unternehmen, einen von „Verantwortung“ und „universellen Werten“ geprägten Verhaltenskodex („Code of Conduct“) besitzt, der ihre Geschäfte zu einer humanitären Mission veredelt: „Die OMV wird im Rahmen ihres Einfluss- und Tätigkeitsbereiches die Menschenrechte respektieren, erfüllen, sie unterstützen und darauf achten, dass es zu keinem Bruch derselben kommt.“

Im März 2008 schloss der Schweizer Energiekonzerns ELG einen ähnlichen Deal ab. Die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey ließ sich dabei in Teheran lachend und sittsam verschleiert mit Präsident Ahmadinedjad ablichten. Weitere Lieferverträge werden spätestens ab 2013 folgen, wenn die Nabucco-Pipeline in Betrieb geht und Gas von der Region um das Kaspische Meer an Russland vorbei nach Europa transportiert. Auch der deutsche Energiekonzern RWE ist am Projekt beteiligt. Gerne wird dabei die verringerte Abhängigkeit von Russland betont – während die wachsende Abhängigkeit vom Iran, ohne die das Projekt keinen Sinn macht, verschwiegen wird. „Europa braucht Iran“, brachte es der iranische Ölminister Gholamhossein Nozari kürzlich auf den Punkt.

Wie sehr in Deutschland und anderen europäischen Staaten dem Iran gegenüber eine Politik betrieben wird, die die Bezeichnung Appeasement verdient, zeigt sich beim selektiven Umgang mit iranischen Kräften. Auf der einen Seite steht der verlängerte Arm Teherans, die Hizbollah. Dem deutschen BKA und Verfassungsschutz sind 900 Mitglieder bekannt, die sich unter anderem in 30 Kultur- und Moscheevereinen organisiert haben. Die Hizbollah verfügt laut den Behörden über „die Logistik, in Deutschland groß angelegte objekt- und personenbezogene Anschläge durchzuführen“. Während immer wieder vor dem Terror gewarnt wird, den der Iran im Falle einer Krise entfachen würde, kann sich die dafür verantwortliche Organisation in Deutschland ungestört organisieren, kritische Exil-Iraner bedrohen, neue Anhänger rekrutieren und über das „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ steuerlich absetzbare Spenden sammeln. (6)

Ganz anders geht man in Europa hingegen mit der größten iranischen Oppositionsgruppe, den Volksmujahedin, um. Diese steht im Gegensatz zur Hizbollah seit 2002 auf der EU-Terrorliste – nicht wegen Terrorgefahr, wie offen eingestanden wird, sondern aus Gefälligkeit Teheran gegenüber. Im September 2008 wurde der Eintrag auf der Liste ohne Diskussion bestätigt. (7)

Vertrauensbildende Maßnahmen

Dass Europa – und insbesondere Deutschland – Partner der Mullahs sein soll, wird von großen Teilen des außenpolitischen Establishments ganz offen als Ziel deutscher Außenpolitik propagiert. Beispielhaft dafür steht der einflussreiche Politikberater und Publizist Christoph Bertram, der in seinem Buch „Partner, nicht Gegner“ für eine „andere Iran-Politik“ wirbt. (8) Schließlich „wären verlässliche Beziehungen zum Iran, dem Land der zweitgrößten fossilen Energieressourcen, von erheblichem strategischen Gewinn“. Und die Sache mit der Bombe? „Natürlich wäre es höchst unerfreulich, wenn …“ – aber so schlimm auch wieder nicht. Und Israel? „Kanzlerin Angela Merkel sollte sich nicht hinter jede Katastrophenwarnung Israels stellen. Auch sie muss einsehen, dass man das Verhältnis zu einem so wichtigen Land wie Iran nicht dauerhaft auf die Atomfrage reduzieren darf.“

Bertram fordert die Erkenntnis ein, dass die bisherige deutsche Iran-Strategie gescheitert ist. Damit hat er recht – allerdings nicht, weil diese Strategie konfrontativ war, wie er kritisiert, sondern weil sie bereits seit der rotgrünen Regierung fast ausschließlich aus Angeboten, Dialog und Verständnis besteht. Was Bertram als „Strategiewechsel“ in der Iranpolitik einfordert, wäre also tatsächlich nur eine radikalere Variante der bisherigen Politik.

Von der schien sich Außenminister Steinmeier Ende September nur auf den ersten Blick zu verabschieden, als er vor der UN-Generalversammlung ein Ende der Zuckerbrot-ohne-Peitsche-Strategie andeutete: „Die Hinhalte-Taktik der iranischen Seite darf die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht überreizen. Wir erwarten ein klares Zeichen des Einlenkens und der Vertrauensbildung.“ Doch schon die einfache Tatsache, dass Steinmeier mit keinem Wort darauf einging, welche Konsequenzen dem Iran wann und von wem drohen würden, machte deutlich, dass es auch weiterhin leere Drohungen bleiben. Und da mit China und insbesondere Russland keine effektiven Sanktionen auf UN-Ebene gegen den Iran durchsetzbar sind, ist Steinmeiers Festhalten am „unilateralen“ Ansatz, der selbst Sanktionen auf EU-Ebene ablehnt, nichts weiter als ein Freifahrschein für Teheran auf dem Weg zur Bombe.

Bei derselben UN-Generalversammlung wurde zudem klar, dass nicht der Iran, sondern Israel der in der „internationalen Staatengemeinschaft“ weitgehend isolierte ‚Schurkenstaat’ ist. Die unverhohlen auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ anspielende Brandrede des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad wurde dort mit Applaus und einer Umarmung des nicaraguanischen Versammlungspräsidenten Miguel d’Escoto Brockmann bedacht. Steinmeier verurteilte die Rede Ahmadinedjads zunächst deutlich als „blanken Antisemitismus“, führte dies aber Sekunden später ad absurdum, als er von einer Welt sprach, in der „wir alle mehr Partner und nicht mehr Gegner“ bräuchten und in der die „vereinfachenden Kategorien von Gut und Böse“ nicht mehr zeitgemäß seien.

Friedensbewegung auf Schmusekurs

Ein Blick auf die Analysen vieler deutscher Linker und der Friedensbewegung zeigt, dass diese durchaus im Einklang mit der deutschen Beschwichtigungs- und Kollaborationspolitik stehen. Deren Prämissen werden aber noch deutlicher ausgesprochen und vor allem eine noch deutlichere Stellung gegen die ‚eigentliche’ Gefahr eingefordert – Israel und die USA. Fixiert auf deren stets kurz bevorstehenden Angriff auf die iranischen Atomanlagen, erscheint das Mullah-Regime vielen Friedensbewegten allein als Opfer westlicher Aggression, nicht als von einer aggressiven und totalitären Ideologie motivierter Akteur.

Als durchaus repräsentatives Beispiel für diese Tendenz können die „IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ dienen, die sich unter anderem auf Christoph Bertram berufen. „Europa lässt sich von Washington manipulieren“, warnt beispielsweise ein Artikel auf ihrer Webseite: „Es heißt, Irans Präsident Ahmadinedjad sei ein Islamist und Antisemit. Das sind zwei Eigenschaften, die reflexartig und ohne weitere Diskussion das Schlimmste befürchten lassen: Terroranschläge in der westlichen Welt und die Vernichtung Israels. Die innenpolitischen Probleme und die Sicherheitsbedürfnisse des Iran zu analysieren sowie die Rhetorik zu hinterfragen, wäre die Voraussetzung für eine diplomatische Lösung. Feindbilder sind notwendig für eine militärische Lösung.“ (9)

Antisemitismus, Islamismus, Terror und die angekündigte Vernichtung Israels zum Ausdruck von „innenpolitischen Problemen“ und „Sicherheitsbedürfnissen“ zu rationalisieren und zu verharmlosen, ist tatsächlich die zentrale Voraussetzung für die propagierten „diplomatischen Lösungen“. Aus den Vernichtungsdrohungen einer islamistischen Diktatur gegen den jüdischen Staat macht die IPPNW einen „Konflikt“ gleichwertiger Parteien, bei dem beide legitime „Sicherheitsbedürfnisse“ haben. Als ob Antisemitismus sich nicht immer als Notwehr gegen die jüdische Aggression darstelle, fordern die Ärzte gegen Atomwaffen unter dem wohlklingenden Motto „atomwaffenfreier Naher Osten“ primär die israelische Abrüstung. (10)

Und bis das geschieht, hat man alle Zeit der Welt: „Notwendig ist ein fortwährender Dialog, der die Beziehungen zwischen den Verhandlungspartnern stabilisiert und Vertrauen erzeugt. […] Es ist Zeit zu reden“, schrieben die IPPNW im Juni 2008 in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel: „Das iranische Volk sieht dieses [Urananreicherungs-] Programm als ein Symbol der nationalen Souveränität und des Stolzes. Druck und Drohungen werden innerhalb der Bevölkerung die Kräfte stärken, die eher auf Eskalation setzen und nicht die moderaten Kräfte, die wir unterstützen müssen.“

Ebenso wenig wie für die Ideologie interessiert man sich bei den IPPNW also für die realen Machtverhältnisse der islamischen Diktatur. So entscheidet nicht die zum großen Teil brutal unterdrückte „Bevölkerung“, sondern der nicht abwählbare Revolutionsführer Khamenei über das Atomprogramm. „Kräfte“, die in den entscheidenden Fragen – Theokratie, Feindschaft gegen Israel und den Westen, Atomprogramm – grundlegend abweichen, werden systematisch aus dem politischen System ausgeschlossen. Und die realen Fraktionskämpfe innerhalb des Systems gehen außer um Macht und Geld vor allem um die Frage, mit welcher Strategie die „islamische Revolution“ am besten vorangetrieben werden kann.

Eskalation durch Kooperation

Dies alles kann wissen, wer beispielsweise die Analysen und Erfahrungen iranischer Oppositioneller zur Kenntnis nimmt, statt sich auf die zynischen Strategien deutscher Politikberater zu beziehen. Wem es um die Verhinderung der iranischen Bombe ohne Bombardierung des Iran geht, sollte sich dafür einsetzen, dass die nichtmilitärischen Mittel konsequent und effektiv eingesetzt werden – was zuallererst die Forderung nach einem Ende der deutsch-iranischen Partnerschaft beinhalten müsste. Ein Pazifismus hingegen, der selbst politischen und ökonomischen Druck als Teil einer „Eskalationsspirale“ ablehnt, ist nicht nur hilflos, sondern gefährlich.

* Jonathan Weckerle ist Mitinitiator der Stop the Bomb-Kampagne in Deutschland (die am 28. Oktober online geht) und Mitglied des Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB). Sein Beitrag ist soeben im November/Dezember-Heft der Zeitschrift iz3w erschienen (nur Printausgabe); die Veröffentlichung auf Lizas Welt erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors. Eine PDF-Version des Textes findet sich auf der Homepage des MFFB.

Anmerkungen:
(1) Vgl.: Kassem Ja’afar: Bombing Iran or Living with Iran’s Bomb?, Juli 2008.
(2) Yossi Klein Halevi/Michael B. Oren: Israel’s Worst Nightmare.
(3) „Israel reaches strategic decision not to let Iran go nuclear“, in: Jerusalem Post, 29.8.2008.
(4) Erich Moechel: Datenjagd auf Dissidenten.
(5) Dokumentiert unter http://www.mideastfreedomforum.org
(6) Siehe etwa die Artikel von Alexander Ritzmann: http://ritzmann.wordpress.com/
(7) Agrarminister segnen Liste von Terrorverdächtigen ab, in: Spiegel Online, 19.9.2008. Mit Blick auf Geschichte und Organisationsstruktur der Volksmujahedin lässt sich einige Kritik gegen sie vorbringen, aber der Eintrag auf die EU-Terrorliste ist sachlich derzeit unberechtigt.
(8) Christoph Bertram: Partner, nicht Gegner. Für eine andere Iran-Politik. Hamburg 2008. Bertram war bis 2005 Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, die dem Außenministerium nahe steht. In die gleiche Richtung geht ein Buch seines Nachfolgers Volker Perthes (Iran – Eine politische Herausforderung. Frankfurt a.M., 2008).
(9) http://www.ippnw.de/frieden/konfliktregionen/iran/
(10) Da verwundert es nicht, dass der Iran mittels Organisationen wie CASMII versucht, an die internationale Friedensbewegung anzuknüpfen – im Falle der IPPNW bereits mit Erfolg (vgl. den Beitrag des Weblogs Wind in the Wires: Wie die deutsche Friedensbewegung mit den Mullahs paktiert). Auch der von Khomeini initiierte alljährliche antisemitische Aufmarsch zum „al-Quds-Tag“ nannte sich dieses Jahr „Friedensmarsch“ und forderte die „Abschaffung der Atomwaffen aller Atommächte, insbesondere Israels“.

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