Der Anachronzeuge

Tony Judt ist ein angesehener Mann. Seit zwölf Jahren ist er Professor für Europäische Studien in New York, und auf dem Gebiet der europäischen Geschichtswissenschaft gilt er als das, was man landauf, landab Koryphäe nennt. Er hat beispielsweise einen über tausend Seiten starken Wälzer vorgelegt, die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart.* Der Zweite Weltkrieg ist ihm darin eine allgemeine „Katastrophe, in die Europa sich gestürzt hatte“ und die irgendwie allerlei Opfer produzierte, hüben wie drüben sozusagen. Wer will es da schon genauer wissen, zumal es von „den Vorstellungen einiger hochrangiger Nazis abgesehen“ im Krieg doch gar „nicht um die Juden“ gegangen sei – deren Vernichtung demzufolge offenbar so eine Art Kollateralschaden gewesen sein muss – und „die größten materiellen Zerstörungen“ darüber hinaus gar nicht von den Deutschen verursacht worden seien, sondern durch „die beispiellosen Luftangriffe der Westalliierten in den Jahren 1944 und 1945“ und den „unerbittlichen Vormarsch der Roten Armee nach Westen“. Ursache und Wirkung werden dabei völlig verdreht oder unkenntlich gemacht, und zum Schluss haben eben alle irgendwo „Kriegsverbrechen“ begangen. Auschwitz ist für Judt (Foto) auch keine deutsche, sondern eine europäische Tat und deshalb so eine Art europäischer Gründungsakt, ein Erbe, das letztlich zur Sinnstiftung taugt, denn „die wieder entdeckte Erinnerung an Europas tote Juden“ sei schließlich „Definition und Garantie für die wiedergefundene Humanität des Kontinents“.

Und wenn es tote Juden sind, die das ideologische Gefüge zusammenhalten sollen, stören die lebenden zwangsläufig umso mehr. Deshalb ist Judt auch der Staat Israel ein veritabler Dorn im Auge, denn dass dieser die Konsequenz aus der Vernichtung der europäischen Juden ist, kann und darf nicht sein. Israel sei „ein verspätetes Gebilde“, schrieb Judt daher schon 2003, ein „typisches separatistisches Projekt des späten 19. Jahrhunderts“, das „in eine Welt importiert“ worden sei, „die sich weiterentwickelt hat“ – und zwar „in eine Welt der Menschenrechte, der offenen Grenzen und des Völkerrechts“. Dass es seit 1948 noch diverse Staatsgründungen gab und insbesondere nach 1989 so ziemlich jedes Völkchen eigene Pässe drucken durfte, ficht den Historiker dabei nicht an, schließlich geht es nicht um irgendwen: Die „Idee eines ‚jüdischen Staates’ an sich“ habe „ihre Wurzeln in einer anderen Epoche und in einer anderen Region“. Das heißt: „Israel ist, kurz gesagt, ein Anachronismus“, in dem sich „eine Volksgruppe – eben die jüdische – über die anderen erhoben hat. Obwohl heute für einen solchen Staat eigentlich kein Platz mehr ist“ – und die israelische Regierung aus „Faschisten“ bestehe.

Solche Sätze hört man im Europa des Völkerrechts und der Menschenrechte ausgesprochen gerne, zumal dann, wenn sie aus dem Munde eines als seriös geltenden Wissenschaftlers kommen, der sich dadurch als Kronzeuge gegen den jüdischen Staat geradezu aufdrängt. Konsequenterweise heimst Tony Judt deshalb so manche Ehrung ein, etwa den Bruno-Kreisky-Preis der österreichischen Sozialdemokraten oder – demnächst – den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück. Und man lädt ihn gerne ein, um ihm zu lauschen. In wenigen Tagen wird er beispielsweise in Wien die Frage erörtern: „Is Israel (still) good for the Jews?“ Denn das wollen nicht nur dort natürlich alle zu gerne wissen, und so veranlasste das sozialdemokratische Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog einen Auftritt Judts in der österreichischen Hauptstadt. Das Ganze findet im Rahmen der Reihe „Diaspora. Erkundigungen eines Lebensmodells“ statt, zu der es auf der Website des Forums in verquastem Deutsch unter anderem heißt: „Während die Standorte dem Sog der Flexibilisierung folgen können, sind die darin befangenen Menschen nach wie vor an fixe, ‚geerdete’ Identitätskonzepte gebunden. Unsere nationalstaatlichen Kulturen verfügen über keine mentalen Reserven für das Leben moderner Nomaden.“ Eine solche Lyrik verträgt sich augenscheinlich bestens mit den „geerdeten Identitätskonzepten“ und den „mentalen Reserven“ etwa der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, denn die teilt die Sorge über die Frage, ob Israel (noch) gut für die Juden ist, und rief deshalb in einer Rundmail dazu auf, zu Judts Vortrag zu strömen. Weshalb der Referent und seine Lesung zur österreichischen Sozialdemokratie passen wie die Faust aufs Auge, weiß Karl Pfeifer.

Karl Pfeifer

Besorgte Sozialdemokraten: „Was ist gut für Juden?“

Als ich vor ein paar Tagen die Einladung zu einem Vortrag von Tony Judt (Foto) bekam, der am 12. Juni im Wiener Bruno Kreisky Forum die Frage beantworten wird: „Is Israel (still) good for the Jews?“, war ich hellauf begeistert. Endlich, dachte ich mir, wird dort die für Österreich wichtigste Frage gestellt: die nämlich, ob denn Israel (immer noch) gut für die Juden ist. Beantworten wird sie der „jüdische Historiker Tony Judt“, wie ihn Isolde Charim – eine in der Wiener Schickeria bekannte Philosophin – in der Berliner taz am 6. März dieses Jahres nannte. Charim erzählte uns dort auch, was Judt kürzlich in New York zu erleiden hatte: „Eine telefonische Intervention verhinderte das Referat seiner israelkritischen Position, das er in der polnischen Botschaft in New York halten wollte und das sonst wohl relativ unbemerkt geblieben wäre.“ Marek Skulimowski, stellvertretender Generalkonsul Polens in New York, bemerkte dazu: „Das ist ein diplomatischer Posten. Was immer hier stattfindet, sollte im Einverständnis mit Polens Außenpolitik sein. Das Konsulat ist nicht Hyde Park, es ist kein Debattierklub, es ist ein Konsulat.“ Er ergänzte, dass Tony Judts Verhältnis zu Israel „sehr kritisch“ sei. Polens Präsident hatte einige Wochen zuvor bei einem Besuch Israels seine Sympathien für den jüdischen Staat gezeigt. Im Gegensatz zur behaupteten Macht der „jüdischen Lobby“ entschieden die Polen also – wie das andere Staaten auch tun – aufgrund ihrer außenpolitischen Interessen.

Ich könnte aus der Praxis der österreichischen Sozialdemokratie einige Beispiele anführen, die zeigen, wie verschiedene Referenten durch Interventionen am Sprechen oder Schreiben gehindert wurden oder werden sollten, etwa im Februar 2007, als das für die öffentlichen Büchereien in Wien zuständige Magistratsamt eine Bibliotheksleiterin mit Telefonanrufen nötigen wollte, eine lange vorher angekündigte Vorlesung von Henryk M. Broder in eine Podiumsdiskussion umzuwandeln. Ich könnte darüber hinaus auch von der vorauseilenden Zensur der sozialdemokratischen Zeitschrift Zukunft berichten, die zeigt, wie man selbst mit den eigenen Genossen umgeht, wenn diese eine vom Mainstream abweichende Meinung äußern. (1) Aber all das würde nicht den Erwartungen fortschrittlicher Österreicher entsprechen. Zwar wurde das plastische Bild der „Ostküste“ als Synonym für amerikanische Juden vom politischen Gegner der SPÖ geprägt, doch das Bild der angeblich omnipotenten „jüdischen Lobby“ schwirrt auch in zahlreichen anderen Köpfen herum. Viele Österreicher glauben ernsthaft, wenn „die Juden“, pardon: „die Zionisten“ mit dem Finger schnippen, dann gehorchen alle – nicht nur die Regierung der USA – ihren Wünschen.

Doch zurück zu Tony Judt. Der beschwerte sich in der linken Pariser Tageszeitung Liberation über „jüdische Imame“, die seinen Vortrag in New York verhindert hätten. „Schockiert“ von der Entscheidung des polnischen Konsulats – das wohlgemerkt die Interessen des polnischen Staates zu vertreten hat –, glaubte er, dass diese Affäre die Meinungsfreiheit in den Vereinten Staaten von Amerika in Frage stellt: „Da gibt es Ähnlichkeiten zu Problemen, die Sie unlängst in Europa hatten. Hier haben wir jüdische Imame, aber sie sind nicht religiös.“ Pierre-André Taguieff, ein bekannter französischer Forscher auf den Gebieten des Rassismus und des Antisemitismus, reagierte darauf mit einem offenen Brief an Judt, in dem er sich unter anderem auf den Fall Robert Redekers bezog, der im Figaro einen Artikel über den Islam publiziert hatte und anschließend mit dem Tod bedroht wurde, weshalb er seitdem ständig seinen Wohnort in Frankreich wechseln und bewacht werden muss. Taguieff schrieb, er sei von Tony Judts Reaktion überrascht gewesen: „Viele Jahre wurden meine Vorträge an gewissen Universitäten und kulturellen Institutionen, die von linksradikalen, antizionistischen und pro-palästinensischen Gruppen kontrolliert werden, […] verhindert. Und ich erhalte regelmäßig Briefe, die mich beleidigen und bedrohen. Jedoch präsentiere ich mich nicht als ein Opfer dieser militanten Rowdys, die ähnliche Positionen vertreten wie Sie. Wenn es ‚jüdische Imame’ (sic!) gibt, dann gibt es auch ‚antijüdische Imame’, die wesentlich zahlreicher und gefährlicher sind.“

Taguieff kritisierte Judt aber nicht nur wegen seiner politischen Meinung; er griff ihn auch an, weil Judt jegliches Gefühl für Proportionen fehlt und er unfähig ist, anzuerkennen, wo die Freiheit des Wortes wirklich gefährdet ist. Nach seiner Ausladung durch das polnische Konsulat konnte Judt bei der angesehenen Cooper Union sprechen, während Robert Redeker untertauchen muss, wie Taguieff hervorhob: „Mein Freund Robert Redeker hat sie [die ‚antijüdischen Imame’] jetzt erlebt. Er ist versteckt und unter Polizeischutz für einen Artikel, in dem er den Islam kritisiert hat. Seien Sie nicht besorgt, das wird Ihnen nicht passieren! Es sei denn, dass sie eines Tages wirklichen Mut zeigen und eine Vorlesung halten über die muslimische Lobby in den USA.“

Eine Philosophin und der monolithische Block

Die bereits erwähnte Philosophin Isolde Charim (Foto), die Tony Judts Vortrag im Bruno Kreisky Forum moderieren wird, ficht das jedoch nicht an. In ihrem taz-Beitrag schilderte sie vielmehr, wie sich eine Gruppe von britischen Intellektuellen in einem Manifest vom einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten distanzierte: „Das Manifest setzt mit dem Bekenntnis ein: ‚Wir sind eine Gruppe von britischen Juden.’ Wenn man bedenkt, dass zu den Unterzeichnern unter anderem auch der Historiker Eric Hobsbawm, der Literaturnobelpreisträger Harold Pinter oder der Regisseur Mike Leigh gehören, dann ist die erste Reaktion: Verblüffung. Denn hier geben sich durchweg Leute, deren öffentliche Identität bis dato nicht dadurch bestimmt war, als Juden zu erkennen. Die Situation sei so schlimm, so Judt, dass verdienstvolle Leute sich gezwungen sehen, nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Profession, sondern als Juden zu agieren. Man weiß nicht, was ihrer Intervention mehr Gewicht verleiht: die bekannten Namen oder die Tatsache, dass sich hier Juden zum Thema Naher Osten äußern.“ Es ist wirklich erstaunlich, dass Leute, die sich sonst nicht um das Judentum scheren und nichts mit jüdischen Organisationen zu tun haben, plötzlich unter dem Druck dieser Gemeinden stehen sollen. Denen wird hier eine Macht unterstellt, die dem Bild der „jüdischen Weltverschwörung“, nicht aber der Realität entspricht.

Charim schilderte die jüdischen Gemeinden als einen monolithischen Block, angesichts dessen man großen Mut brauche, um eine von der Mehrheit abweichende Meinung zu äußern. Die Philosophin – die offenbar den Anschein erwecken will, über den Dingen zu stehen – ging dabei überhaupt nicht auf die Realität des jüdischen Lebens ein. Wenn etwa in gewissen französischen Vorstädten dort lebende Juden von ihren zumeist aus dem muslimischen Kulturkreis kommenden Nachbarn bedroht werden und deswegen ihre Wohnung wechseln müssen, wenn jüdische Institutionen abgefackelt und jüdische Gräber geschändet werden, dann kann dort der Standpunkt solcher Intellektuellen nur noch als geistige Masturbation wahrgenommen werden. In Wien, wo man zum Glück nur gelegentlich eine jüdische Schule verwüstet, orthodoxe Juden vom Gehsteig drängt und eine antisemitische Wahlkampfkampagne fährt (der dann – und auch das muss hier betont werden – ein sozialdemokratischer Bürgermeister, der sich um das Ansehen im Ausland sorgt, mit dem Verweis auf die Weltstadt Wien entgegentritt), lud das jüdische Gemeindezentrum den betont antizionistischen „Nahostexperten“ John Bunzl zu einer Podiumsdiskussion über den Nahen Osten ein; das Gespräch wurde vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) moderiert. So viel zum angeblichen Meinungsdruck in der jüdischen Gemeinde.

Wie auch immer – Isolde Charim ist optimistisch: „Die beklagte Identitätsfalle, in die die Kritiker gehen, wenn sie sich als Juden deklarieren müssen, um ihre Kritik anzubringen, erweist sich so auch als Chance: Sie erlaubt es, eben diese Identität neu zu interpretieren. In diesem Sinne ist der Streit in den Gemeinden letztlich eine Normalisierung, die die Mitglieder aus dem Familienzwang entlässt und die Möglichkeit einer Emanzipation der Diaspora eröffnet.“ Die IKG Wien wird im November dieses Jahres wieder Wahlen nach dem gleichen Modus wie der österreichische Nationalrat durchführen, und es steht allen Mitgliedern frei, eine neue Liste – etwa mit dem Namen „Juden gegen Israel“ oder „Wir distanzieren uns“ – zu gründen und sich zur Wahl zu stellen. Damit wäre die Möglichkeit zu einer von Charim befürworteten „Emanzipation der Diaspora“ eröffnet. Es ist wirklich rührend, dass das Kreisky Forum sich so besorgt über die Frage zeigt, was gut für Juden ist, und Frau Charim mit der Moderation der Antworten betraut hat. Aber dabei sollten wir es nicht belassen. Denn wir wollen ja nicht annehmen, dass ausgerechnet eine repräsentative Institution

  • einer Partei, in deren erstem Brief an die ausländischen Genossen 1945 auf die unerwünschte Rückkehr der Juden nach Österreich hingewiesen wurde,
  • einer Partei, deren Staatskanzler Karl Renner schon im August 1945 betonte, dass alle die österreichischen Nationalsozialisten doch keinen Krieg wollten, sondern „höchstens, dass man den Juden etwas tut“,
  • einer Partei, die so viel dazu beigetragen hat, jüdische Forderungen nach einer Entschädigung „in die Länge zu ziehen“, wie es der damalige antisemitische Innenminister Oskar Helmer vorschlug,
  • einer Partei, die sich kurz nach der Befreiung Österreichs durch die Alliierten darum bemühte, die wenigen Überlebenden der Shoa, die keine österreichischen Staatsbürger waren, nach Israel fahren zu lassen,

vom Hass gegen Israel und nicht von der Liebe zu den Juden geleitet ist. Und weil ich diese Liebe zu den Juden im Allgemeinen und zu den österreichischen Juden im Besonderen im Bruno Kreisky Forum und in der SPÖ für möglich halte – zumal ich vor den letzten Wahlen zum Nationalrat von einer SPÖ-Stadträtin erfuhr, dass wir Juden unser sicheres Leben hier der SPÖ zu verdanken haben –, wiederhole ich einige konkrete Vorschläge. In meiner im Wiener FORVM (Januar/Februar 1981) unter dem Titel „Nehmt Juden auf“ veröffentlichten längeren Stellungnahme – zu der Zeit, als Bruno Kreisky Bundeskanzler war – schrieb ich unter anderem:

„Antizionismus in Österreich bedeutet nicht zuletzt Ablenkung von dieser österreichischen Wirklichkeit. Hier kann sich ein sozialistischer Bundeskanzler vor einen Ex-SS-Obersturmführer stellen, hier kann der gleiche Bundeskanzler den Rechtsvertreter der neonazistischen ‚National-Zeitung’ – jenen Mann, der im Parlament an der internationalen Konvention gegen Rassendiskriminierung herummäkelte – zum Präsidenten des Rechnungshofes ernennen, ohne dass diese linken Antizionisten demonstrieren. Die gleichen ‚Internationalisten’ begingen aber sinnigerweise den 35. Jahrestag des österreichischen ‚Anschlusses’ mit einer Demonstration gegen den Staat Israel. Auch so gesehen ist der Antizionismus nur eine moderne Form des irrationalen Antijudaismus. Anständige Linke sollten damit nichts gemein haben.

Die Antizionisten schlagen den Israelis vor, den Status quo ante wiederherzustellen und alle arabischen Flüchtlinge aufzunehmen. Ich verstehe nicht, warum sie nicht dafür sorgen, dass Österreich mit gutem Beispiel vorangeht. In Österreich lebten bis 1938 rund 250.000 Juden, heute sind es höchstens 15.000-18.000, davon 8.000 in den Israelitischen Kultusgemeinden organisiert. Die Antizionisten könnten also dafür sorgen, dass Österreich den Status quo ante wiederherstellt und 200.000 Juden aufnimmt und integriert. Die superreichen OPEC-Staaten würden doch sicher auch ein antizionistisches Projekt unterstützen. Die Integration von 200.000 Juden wäre auch eine Art Wiedergutmachung, denn der Anteil der Österreicher an der Vernichtung von Millionen Juden 1938-1945 geht sicher über den 8,5-Prozentanteil der ‚Ostmärker’ an der Bevölkerung des großdeutschen Reiches hinaus.“

Meine Idee wurde zehn Jahre später von den Grünen aufgenommen. (2) Doch heraus kam – nichts. Seitdem ich vor 26 Jahren meinen Vorschlag unterbreitete, sind vielmehr über eine Million Juden aus den GUS-Staaten nach Israel emigriert, und weder das Bruno Kreisky Forum noch die SPÖ haben irgendetwas getan, um dem Wunsch der IKG nachzukommen, wenigstens einige tausend Juden bevorzugt hier einwandern zu lassen. Im Gegenteil hat die SPÖ sogar äußerst restriktiven Einwanderungsgesetzen zugestimmt. Wenn das Kreisky Forum und führende SPÖ-Funktionäre jetzt auch noch weiter Stimmung gegen Israel machen, spätestens dann stellt sich die Frage, ob es nicht angemessen wäre, nach den braunen Flecken der österreichischen Sozialdemokratie nun die Rolle, die der Antisemitismus in ihren Reihen auch nach 1945 spielte, näher zu beleuchten. Man fände einiges – beispielweise, was der sozialdemokratische Bundeskanzler Bruno Kreisky Simon Wiesenthal unterstellte, oder einige seiner Auslassungen über „die Juden“.

Mit dem Teufel im Bunde

In der Einladung des Bruno Kreisky Forums zur Veranstaltung mit Tony Judt ist unter anderem zu lesen: „In dieser Situation wollen wir eine Art geistige Ölbohrung vornehmen – auf der Suche nach solch einer Ressource. Ausgangspunkt dafür ist das Konzept der DIASPORA. Nicht als Synonym für Leid und Vertreibung soll die jahrhundertealte Zerstreuung unterschiedlichster Völker in ihrem positiven Aspekt, als reicher Erfahrungsschatz, betrachtet werden. Die Reihe versucht, diese Quelle anhand unterschiedlicher Zugänge zu erschließen. Die Differenzen mögen nationaler, kultureller oder wirtschaftlicher Natur sein, gemeinsam ist allen Diasporagruppen die Entwicklung einer besonderen Form von nichtterritorialer, überstaatlicher Netzwerkidentität avant la lettre, die weder vollständige Integration noch Parallelgesellschaft bedeutet.“ Mit solchem Gerede wird von der Tatsache abgelenkt, dass gerade die SPÖ alles getan hat, damit die jüdische Gemeinde nicht wächst. Und es wird ausgeblendet, dass die ÖMV – entgegen den Uno-Beschlüssen – Gasfelder im Iran ausbeuten will und dass der Europaparlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) die den Vernichtungsantisemitismus propagierende Hamas – entgegen dem gültigen EU-Beschluss – unterstützt und salonfähig machen will. Außerdem wird durch die Einladung an Tony Judt – „gefördert aus den Mitteln der Republik Österreich und der Stadt Wien“ – der Eindruck erweckt, es bräuchte großen Mut, um in Wien an Israel kein gutes Haar zu lassen. Auch dies lenkt von den wirklichen Problemen dieser Partei ab und nicht zuletzt von der Frage, weshalb führende SPÖ-Politiker seit Jahren den jüdischen Staat als einzigen im Nahen Osten mit solchen Vorwürfen konfrontieren.

Warum also diese emotionalen Angriffe österreichischer Sozialdemokraten gegen Israel? Wenn behauptet wird, sie erfolgten wegen Menschenrechtsverletzungen, dann stellt sich die Frage, weshalb dieselben Politiker zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten der Region schweigen. Die regelmäßig wiederkehrenden Attacken haben wenig damit zu tun, was Israel tut, sondern vor allem mit der Tatsache, dass es ein jüdischer Staat ist. Mit Ausnahme von zehn Jahren war die SPÖ seit 1945 immer Regierungspartei, und antijüdische Ressentiments und sekundärer Antisemitismus sind hier weit verbreitet. Der Sozialist Josef Hindels griff in seinem 1962 veröffentlichtem Buch Hitler war kein Zufall den „grenzenlosen Opportunismus“ einiger hoher SPÖ-Funktionäre an, „selbst mit dem Teufel zu packeln“. Zur Illustration zitierte er einen Parteifunktionär, der gesagt hatte: „Wenn die vergasten Juden wählen könnten, wäre ich gerne bereit, auch bei Wahlversammlungen von den Verbrechen der Nazis zu sprechen. Aber leider brauchen wir die Stimmen jener, die sie vergast haben.“ (3) Und der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky schilderte dieses Jahr in einem Vortrag, wie er vor Wahlen von SPÖ-Funktionären gebeten wurde, nicht über Themen wie Antifaschismus und Antisemitismus zu sprechen.

Es ist bequemer, den Antisemitismus zu bedienen als ihn zu bekämpfen. Einer Partei, die in der Ersten Republik den Nationalsozialisten vorgeworfen hat, den Antisemitismus nicht ernst zu nehmen und die auch nach 1945 noch an antisemitische Ressentiments appellierte, stünde es gut an, sich mit realen Problemen der österreichischen Gesellschaft zu beschäftigen, statt allen Ernstes die Frage zu diskutieren, ob „Israel gut für die Juden ist“.

Anmerkungen

* Siehe dazu: Philipp Lenhard: Schlussstrich von links. Tony Judt und die Europäisierung der deutschen Ideologie, in: Bahamas, Nr. 51 (2006).

(1) Albrecht Konecny (AKK), damaliger Herausgeber veröffentlichte in der sozialdemokratischen Zeitschrift Zukunft im März 2003 einen Beitrag mit dem Titel „Eine Gesellschaft der Gewalt“. Auslöser war der Umstand, dass eine israelische Grenzpolizistin einen Araber in Jerusalem gedemütigt hatte, was der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates zum Anlass nahm, die gesamte israelische Gesellschaft abzuqualifizieren. Der damalige Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW), Wolfgang Neugebauer, reagierte daraufhin mit einem Artikel, den er im Juni 2003 einreichte. Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Konecny, dass er diesen Beitrag erst im November 2003, nach einer Intervention bei Alfred Gusenbauer und in Begleitung eines antizionistischen Textes, veröffentlichte. Neugebauer hatte unter anderem geschrieben: „Was den von AKK anhand des israelischen Zeitungsbericht dargestellten Vorfall betrifft, ist eine solche Demütigung eines Menschen zu Recht zu kritisieren, kann sich jedoch in dieser Form durchaus auch in einer europäischen oder nordamerikanischen Demokratie abspielen. Z.B. wird im Jahresbericht 2002 von Amnesty International der Fall eines 25-jährigen Kongolesen angeführt, der bei einer Personenkontrolle in Wien von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und als ‚dummer Nigger’ bezeichnet worden sein soll. (Kurier, 29.5.2003) Trotzdem erklärte der österreichische ai-Vertreter Heinz Patzelt – zu Recht –, Österreich sei ‚immer noch ein einwandfrei demokratisches Land’. Niemand käme auf die Idee, wegen solcher Skandale und krimineller Handlungen von Angehörigen der Exekutive die gesamte österreichische Gesellschaft als einer der Gewalt zu qualifizieren.“

(2) Am 14. Februar 1991 veröffentlichte die Nachrichtenagentur APA eine Meldung, aus der hervorgeht, dass die Grünen zehn Jahre nach diesem FORVM-Artikel meine Ideen – freilich ohne Quellennennung – akzeptiert haben: „Grüne fordern Integration von 200.000 Juden – ‚Mittäter’ Österreich für ‚historische Verantwortung’. Für die Aufnahme von 200.000 sowjetischen Juden sowie etwa 11.000 Sinti und Roma, verteilt über die nächsten zehn Jahre, sprachen sich Donnerstag der grün-alternative Klubobmann Johannes Voggenhuber und Bundesgeschäftsführer Franz Floss aus. Mindestens derselben Anzahl von Juden, die vor dem Holocaust in Österreich gelebt hat (rund 184.000), sollte automatisch der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden und finanzielle Hilfe zur Integration – gemessen an der israelischen Budgetvorsorge rund zwei Mrd. Schilling [etwa 143 Millionen Euro, K.P.] jährlich – gegeben werden. Dies wäre nur ‚ein Bruchteil’ jener 2,5 Mrd. Reichsmark an jüdischem Vermögen, das währen der Nazi-Zeit geraubt wurde, erklärte Voggenhuber in einer Pressekonferenz. Gerade Österreich als ‚Mittäter’ des Holocaust habe angesichts des zunehmenden Antisemitismus in Osteuropa eine ‚historische Verantwortung’ für verfolgte Juden. Die Grünen wollen nun diesbezüglich ein ‚politisches Projekt’ mit überparteilichen Plattformen, parlamentarischen Initiativen und Gesprächen mit den betroffenen Ministern starten. Anmerkung: Rund 184.000 Juden waren Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde. Man schätzt, dass aber in Österreich rund 250.000 Juden lebten.“

(3) Zitiert nach: Martin van Amerongen: Kreisky und seine unbewältigte Vergangenheit, Graz 1977, Seite 30.

Hattip: Franklin D. Rosenfeld & Moritz A.

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