Die Hamas macht Schule

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).

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