Alter Wein in neuen Schläuchen

Manche Reformen, die in der Weltgeschichte vollzogen werden, vergisst man nicht zuletzt deshalb so schnell wieder, weil sich ihre Resultate von dem für reformierungsbedürftig gehaltenen Status quo ante nicht groß unterscheiden. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist so eine Neuerung, die zwar mit einigem Getöse angekündigt wurde, aber letztlich doch nur Altbekanntes und Gewohntes fortführt. Im Juni vergangenen Jahres löste dieses Gremium die 1946 gegründete Menschenrechtskommission ab, die immer stärker in die Kritik geraten war: In ihren Entschließungen wurden selbst derbste Verbrechen von Mitgliedsstaaten und deren Verbündeten nicht verurteilt. Dafür hatte sie sich mehrheitlich und dauerhaft – wie könnte es anders sein? – auf Israel eingeschossen und den jüdischen Staat fortwährend ärgster Knechtung der Palästinenser bezichtigt. Der seinerzeitige UN-Generalsekretär Kofi Annan wünschte sich schließlich einen Ersatz für die Kommission und kurbelte die Entstehung des Rates mit an. Der trifft sich ein bisschen häufiger als sein Vorgänger, ähnelt ihm jedoch stark in punkto Agenda und Prozedere. Angeblich sind die Aufnahmekriterien schärfer; die Mitglieder sollen in Bezug auf die Menschenrechte für „höchste Standards“ stehen und sich per Zweidrittelmehrheit von ihren schwarzen Schafen trennen können. Doch die Ratsangehörigen tun mehrheitlich das, was sie bereits im Vorläufermodell getan haben. Israel und die USA traten ihnen daher gar nicht erst bei.

Aus gutem Grund, wenn man weiß, was beispielsweise die vierte Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf, die am 12. März begann und just heute zu Ende geht, so alles verhandelt hat. Hierzulande blieb das neunzehntägige Treffen weitgehend unbeachtet; lediglich seine Kritik am deutschen Bildungssystem war kurzzeitig ein Thema. Die erneuten Attacken gegen Israel jedoch fanden höchstens am Rande Erwähnung. Gleich in mehreren Berichten von Ratsmitgliedern wurde der jüdische Staat angegriffen; einer davon geißelte die Behandlung schwangerer palästinensischer Frauen durch israelische Soldaten an den Grenzübergängen, zwei andere hatten die „Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“ zum Thema. Und da lief der zuständige UN-Sonderberichterstatter John Dugard einmal mehr zu großer Form auf. Israel sei gekennzeichnet durch „Kolonialismus“ und „Apartheid“, tönte der Südafrikaner unter Berufung auf, na klar, Jimmy Carters Buch; es stelle sich daher die Frage nach rechtlichen Konsequenzen für die israelische Regierung. Also schlug Dugard vor, „diese Frage zuständigkeitshalber an den Internationalen Gerichtshof zur weiteren Beurteilung“ weiterzureichen, mit einer unmissverständlichen Vorgabe: „Das offensichtliche Scheitern der westlichen Staaten, dieser Situation ein Ende zu bereiten, stellt langsam ihre Entschlossenheit im Fall der Menschenrechte in Frage.“ Kassam-Raketen? Selbstmordattentate? Vernichtungsdrohungen? Nicht der Rede wert.

Am vergangenen Freitag hatte deshalb der Direktor der Nichtregierungsorganisation UN Watch, Hillel Neuer, die Faxen gründlich dicke. Als er ans Mikrofon trat, um seinen kurzen Beitrag vorzustellen, fielen Worte, die in dieser Deutlichkeit und Klarheit eine Rarität sind: Die Rede war eine Abrechnung mit dem Menschenrechtsrat und seiner Verfasstheit; Neuer zog eine Bilanz, die sich gewaschen hatte. Er sprach im Zusammenhang mit den führenden Kräften des Gremiums von „Despoten“ und resümierte: „Sie versuchen, die israelische Demokratie zu dämonisieren, den jüdischen Staat zu delegitimieren, das jüdische Volk zum Sündenbock zu machen. Sie versuchen außerdem noch etwas anderes, nämlich die eigentliche Sprache und Idee der Menschenrechte zu entstellen und zu pervertieren.“ Die ursprüngliche Idee einer Menschenrechtskommission sei von der Shoa geprägt gewesen; die Visionen ihrer Gründer seien jedoch inzwischen „durch furchtbare Lügen und moralische Verdrehungen in einen Albtraum verwandelt“ worden. Das war für den Präsidenten des Rates, den Mexikaner Luis Alfonso de Alba, zu viel der Wahrheit; er drohte Neuer mit Konsequenzen: „In Erinnerung an die Personen, auf die Sie sich bezogen haben, die Gründer der Menschenrechtskommission, und zum Wohle der Menschenrechte ermahne ich Sie, bei zukünftigen Stellungnahmen ein Minimum an gutem Benehmen und korrekter Sprache an den Tag zu legen. Andernfalls wird jedes Statement, das Sie in einem ähnlichen Tonfall wie heute von sich geben, aus dem Protokoll gestrichen werden.“

Hillel Neuers außergewöhnliche Ansprache verdient eine vollständige Dokumentation. Auf diversen Websites ist sie als Video zu finden; auch der Redetext liegt in englischer Sprache vor. Lizas Welt hat ihn ins Deutsche übersetzt.


Hillel Neuer

Ein Menschenrechtsalbtraum

Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat,
23. März 2007



Herr Präsident,

vor sechs Jahrzehnten, während der Nachwirkungen des Nazi-Horrors, versammelten sich Eleanor Roosevelt, Réné Cassin und andere bedeutende Personen hier, am Ufer des Genfer Sees, um die Grundsätze menschlicher Würde noch einmal zu beteuern. Sie gründeten die Menschenrechtskommission. Heute fragen wir: Was wurde aus ihrem noblen Traum? In dieser Sitzung erfahren wir die Antwort. Angesichts eindringlicher Berichte aus aller Welt über Folter, Verfolgung und Gewalt gegen Frauen: Was hat der Rat verkündet, und was hat er entschieden?

Nichts. Seine Antwort war Schweigen. Seine Antwort war Gleichgültigkeit. Seine Antwort war kriminell. Man könnte in Harry Trumans Worten sagen, dass dies ein untätiger und nichtswürdiger Rat geworden ist. Aber das wäre ungenau. Denn der Rat hat etwas getan. Er hat eine Resolution nach der anderen verabschiedet, in denen ein einzelner Staat verurteilt wurde: Israel. In acht Stellungnahmen – und drei weitere werden in dieser Sitzung folgen – wurde der Hamas und der Hizbollah Straffreiheit zugesichert. Der gesamt Rest der Welt – mit Abermillionen Opfern in 191 Ländern – wird weiterhin ignoriert.

Also: Ja, der Rat tut etwas. Und die Diktatoren des Nahen Ostens, die diese Kampagne orchestrieren, werden Ihnen sagen, dass das gut so ist. Und dass sie versuchen, die Menschenrechte zu schützen, die Rechte der Palästinenser. Die rassistischen Mörder und Vergewaltiger der Frauen von Darfur berichten uns, dass sie sich um die Rechte der palästinensischen Frauen kümmern, die Besetzer Tibets kümmern sich um die Besetzten, und die Schlächter der Muslime in Tschetschenien kümmern sich um die Muslime. Aber kümmern sich diese selbst ernannten Verteidiger wirklich um die Rechte der Palästinenser?

Denken wir an die vergangenen Monate. Mehr als 130 Palästinenser wurden durch palästinensische Streitkräfte getötet. Das ist das Dreifache der Zahl der Toten, die den Vorwand für die beiden Sondersitzungen im vergangenen Juli und November bildete. Doch die Meister der Rechte der Palästinenser – Ahmadinedjad, Assad, Ghaddafi, John Dugard –, sie sagen nichts. Der kleine dreijährige Junge Salam Balousha und seine zwei Brüder wurden in ihrem Auto von Truppen des Premierministers Haniya ermordet. Warum hat dieser Rat beschlossen zu schweigen? Weil Israel nicht dafür beschuldigt werden konnte. Weil in Wahrheit die Despoten, die diesen Rat führen, sich um nichts weniger scheren als um die Palästinenser und generell um die Menschenrechte.

Sie versuchen, die israelische Demokratie zu dämonisieren, den jüdischen Staat zu delegitimieren, das jüdische Volk zum Sündenbock zu machen. Sie versuchen außerdem noch etwas anderes, nämlich die eigentliche Sprache und Idee der Menschenrechte zu entstellen und zu pervertieren. Sie fragen: Was ist aus dem Traum der Gründer geworden? Durch furchtbare Lügen und moralische Verdrehungen wurde er in einen Albtraum verwandelt.

Vielen Dank, Herr Präsident.

* * * * *

Die Antwort des Präsidenten des Menschenrechtsrats, Luis Alfonso de Alba:

Zum ersten Mal in dieser Sitzung werde ich keinen Dank für eine Stellungnahme aussprechen. Ich sollte das gegenüber dem angesehenen Repräsentanten der Organisation, die gerade zu Wort kam, betonen, gegenüber dem angesehenen Repräsentanten von United Nations Watch, wenn Sie so freundlich wären, mir zuzuhören. Es tut mir Leid, dass ich mich außerstande sehe, Ihnen für Ihre Äußerungen zu danken. Ich sollte erwähnen, dass ich keine ähnlichen Stellungnahmen hier im Rat dulden werde. Die Art und Weise, in der hier auf Mitglieder des Rats Bezug genommen wurde und in der auf den Rat selbst Bezug genommen wurde, ist unzulässig. In Erinnerung an die Personen, auf die Sie sich bezogen haben, die Gründer der Menschenrechtskommission, und zum Wohle der Menschenrechte ermahne ich Sie, bei zukünftigen Stellungnahmen ein Minimum an gutem Benehmen und korrekter Sprache an den Tag zu legen. Andernfalls wird jedes Statement, das Sie in einem ähnlichen Tonfall wie heute von sich geben, aus dem Protokoll gestrichen werden.

Update: Auf der Website von UN Watch findet sich eine Sammlung von Beispielen für Stellungnahmen, die im UN-Menschenrechtsrat im Gegensatz zum Redebeitrag Hillel Neuers unbeanstandet blieben. Während der Präsident also Kritik an seinem Gremium partout nicht hören mag, gab es gegen Holocaustleugnungen, die Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen, die Rechtfertigung der Todesstrafe für Schwule und die Glorifizierung von Terror keinerlei Einwände.

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