Musterdemokraten

Eine kleine Lehrstunde in politischer Geografie – oder Geopolitik? – aus einem Land über dem großen Teich:

„Ein kanadisches Gericht wies die Eingabe eines in Israel geborenen und in Toronto lebenden jüdischen Bürgers zurück, der in seinem Pass als Geburtsort ‚Jerusalem, Israel’ angegeben haben wollte. Zur Begründung hieß es, der Status der Hauptstadt sei umstritten. Der Mann insistierte, nach der jüdischen Religion sei Jerusalem die Hauptstadt des Landes. Die kanadische Regierung weigerte sich jedoch, dem Abdruck des Namens ‚Israel’ neben dem Namen der Hauptstadt zuzustimmen – wie es im Falle von Bürgern aus anderen Ländern üblich ist –, weil der Status von Jerusalem kontrovers sei. Das oberste Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, beim Geburtsort im Pass gehe man von Staatsbürgerschaft aus und nicht von religiösem Glauben.“

Ein starkes Stück, nicht? Da muss die – grundsätzlich natürlich zu befürwortende – Distanz zu Religionen dafür herhalten, ein antizionistisches Exempel zu statuieren. Denn Jerusalem ist selbstverständlich nicht nur in einer gottgläubigen Sichtweise die Hauptstadt des Staates Israel, sondern auch in einer säkularen. Das nicht anzuerkennen – etwa indem man jemandem die entsprechende Eintragung in ein Ausweispapier verwehrt –, ist nicht bloß eine juristische Entscheidung, sondern eine explizit politische. Und eine skandalöse Anmaßung obendrein.

Etwas weiter südlich stellt ein nicht ganz Unbekannter ebenfalls seine profunden Kenntnisse zur Lage in Nahost unter Beweis:

„Unschuldige Palästinenser werden wie Tiere behandelt, mit der Mutmaßung, dass sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht hätten. Weil diese Leute für Kandidaten stimmten, die Mitglieder der Hamas sind, sind die Vereinigten Staaten die treibende Kraft hinter offensichtlich effektiven Maßnahmen, mit denen der [palästinensischen] Öffentlichkeit ihr Einkommen, der Zugang zur Außenwelt und lebensnotwendige Dinge vorenthalten werden. In ihrer überwältigenden Mehrheit sind es Lehrer, Krankenschwestern, Sozialarbeiter, Polizisten, Bauern, Ladenbesitzer und ihre Angestellten und Familien, die nur auf ein besseres Leben hoffen. Meinungsumfragen nach der Parlamentswahl im Januar zeigen, dass 80 Prozent der Palästinenser immer noch ein Friedensabkommen mit Israel befürworten, das auf den Voraussetzungen der Road Map basiert.“

Wer da so großes Verständnis für Menschen hat, deren Hoffnung auf ein besseres Leben unter anderem in der Wahl einer Bande von ausgewiesenen Judenmördern ihren Ausdruck fand, ist ein ehemaliger US-Präsident: Jimmy Carter (Foto, links). Der macht in seinem Beitrag in der International Herald Tribune Israel unumwunden für die Zustände in den Autonomiegebieten verantwortlich, lobt die Palästinenser für „drei Wahlen innerhalb der letzten zehn Jahre, die alle ehrlich, fair, gut geprüft und ohne Gewalt vonstatten gegangen“ und „deren Ergebnisse von Gewinnern wie Verlierern akzeptiert“ worden seien. Der Wahlsieg der Hamas sei Resultat der Verzweiflung über das Stocken des Friedensprozesses gewesen; außerdem habe die Terrororganisation ihm, Carter, ganz fest zugesichert, eine Feuerpause „für zwei, zehn oder sogar fünfzig Jahre“ einzuhalten, wenn Israel nur endlich eine Gegenleistung erbringe. Vielleicht ist es bloß allmählich einsetzende Senilität, die für diesen Realitätsverlust verantwortlich ist, vielleicht auch nur eine Art Altersboshaftigkeit – wahrscheinlich aber eher aufrichtige Überzeugung.

Daher ist ihm ziemlich sicher auch diese Information aus der Sunday Times über seine musterdemokratischen Freunde herzlich egal:

„Ein Plan der Hamas, den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu ermorden, wurde vereitelt, nachdem der israelische Geheimdienst das Vorhaben auffliegen lassen hatte. Der militärische Flügel der Hamas, Izza Din Al-Qassem, hatte vorgesehen, Abbas in seinem Büro in Gaza zu töten, meldeten Geheimdienstquellen. Abbas […] erhielt von den Israelis eine formelle Warnung vor der Gefahr und sagte einen geplanten Besuch der Gebiete ab. Der Mordplan ist das bisher deutlichste Zeichen für die Spannungen innerhalb der palästinensischen Staatsmacht zwischen der Hamas […] und Abbas’ Fatah-Bewegung. Hamas-Führer, die die Anerkennung des Staates Israel verweigern, verdächtigen Abbas, ihre Regierungsbemühungen zu untergraben, die durch den finanziellen Boykott bisheriger Geberländer erschwert wurden. ‚Die Hamas hält Abbas für ein Hindernis für ihre vollständige Kontrolle über Palästina und beschloss daher, ihn zu töten’, sagte ein palästinensischer Informant, der ein Berater von Arafat war und ein enger Vertrauter von Abbas ist.“

Jede Wette: Wäre Mahmud Abbas (Foto, rechts) tatsächlich zu Tode gekommen, die Spekulationen darüber, welches Interesse Israel an seinem Ableben gehabt haben könnte – denn dass es für den entsprechenden Mord verantwortlich gewesen wäre oder wenigstens für seine Nichtverhinderung, darüber hätte in Politik und Medien wie üblich ziemliches Einvernehmen geherrscht –, wären sofort ins Kraut geschossen und hätten wochenlang die Schlagzeilen bestimmt. Nun lief die Sache anders – und schon hört und liest man kaum etwas darüber. Weil irgendwie ja nicht sein kann, was nicht sein darf. Doch das taugt leider nicht zum Skandal.

Übersetzung: Liza, Hattips: Doro & Spirit of Entebbe

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