Einstaatenendlösung

Die Israelis wollen in wüster Ödnis ein paar Häuser bauen. Statt dies als zivilisatorische Leistung und nach all den Bomben und Raketen des arabischen Terrors konstruktiv als »Aufbau Nahost« zu würdigen, hyperventiliert die Weltgemeinschaft in vervollkommneter Ein- und Niedertracht.


VON ARTHUR BUCKOW


Unstaat und Gegenstaat

Auch die bitterste Wahrheit hat ihren Zeitkern und wird von der Totalisierung weltgeschichtlichen Irrsinns angefressen. Léon Poliakovs Verdikt, Israel sei der Jude unter den Staaten, muss darum aktualisiert werden. Die Juden waren unter den Menschen die angefeindeten Anderen, bis sie nicht einmal mehr als Menschen galten und zu Millionen vernichtet wurden. Analog dazu war Israel lange Zeit unter den Staaten der angefeindete Andere, doch nun wird es in großer Einhelligkeit als souveräner jüdischer Staat überhaupt in Frage gestellt. Poliakovs Erkenntnis bleibt wahr und wird doch zunehmend falsch: wahr, weil sich mit Israel individuelle jüdische Geschichte und Tragödie auf Nationalstaatsebene zu wiederholen droht, falsch, weil Israel eben nicht mehr unter den Staaten als solcher wenigstens noch akzeptiert wird, sondern weil er ausgesondert wird – singled out. Die Uno als ideeller Gesamtstaat und in Anlehnung an Franz Neumann als globaler Unstaat (1) verstanden macht Israel zum jüdischen Gegenstaat und kündigt ihm im Falle des ungeminderten Fortgangs der Geschichte sein Ende an.

Mit dem Votum der UN-Vollversammlung, nach der antisemitischen hate speech von Mahmud Abbas dessen Clique und das von ihr elendsverwaltete Bandengebiet als Staat anzuerkennen, wurde Israels nächster Feind in der Uno unter Seinesgleichen willkommen geheißen. Stets hatte Israel die Bereitschaft signalisiert, einen neuen arabischen Staat, der sich dann auch »Palästina« betiteln mag, zu akzeptieren: im Ergebnis von Verhandlungen zuvörderst über definierte und sichere Grenzen. Doch Verhandlungen gab es lange nicht mehr, stattdessen Drohung, Gewalt und Terror gegen den jüdischen Staat. Darauf reagierte Israel mit ostentativer Zurückhaltung, obwohl genau das, so viel dürfte aus der Geschichte erkennbar sein, für Juden höchst verhängnisvoll sein kann. Israel also hat sich im Gazastreifen jüngst auf eine sehr kleine Operation beschränkt; es gibt keine IDF-Truppen im Südlibanon oder auf syrischem Gebiet, selbst Teheran kann weiter ungehindert die Bombe bauen.

Wenn die Uno in eben dieser Situation – Eskalation seitens der Palästinenser und ihrer Komplizen hier, äußerste Zurückhaltung der durch sie Bedrohten dort – Erstere für ihre Aggression mit einem eigenen »Staat« belohnt und Letztere für ihre Zurückhaltung bestraft, wenn also der Verhandlungsprozess unter Ausschaltung des in erster Linie Betroffenen, Israel, schlicht abgekürzt, nein: beendet wird, dann bedeutet das nicht weniger als die Infragestellung des souveränen jüdischen Staates.


Mahnung, Drohung, Ankündigung

Wird im Nachgang zur UN-Farce nun wieder über sämtliche medialen und politischen Kanäle an die Adresse Israels die Mahnung ausgesprochen, es solle eine Zweistaatenlösung doch nicht länger verhindern, so ist dies schon im Ansatz perfide: Israel will genau diese Zweistaatenlösung und hat sowohl objektiv als auch in der Position der konkreten Regierung höchstes Interesse an definierten, sicheren, verteidigungsfähigen Grenzen zu welchem Staatsgebilde auch immer, das dann keine Bedrohung mehr darstellen sollte. Aber es gibt für Israel keinen Verhandlungspartner: Ob palästinensischer Nationalismus oder Islamismus, ob Fatah oder Hamas – das Projekt »Palästina« war und ist auf das Ende Israels ausgelegt. Mit Blick auf die objektiven Interessen dieser Banden stellt sich die Frage, welchen zweckrationalen Grund es auch für sie in all ihrem Wahn geben sollte, sich mit weniger zufrieden zu geben. On the long run läuft es doch sehr gut für sie, denn ihre Doppelstrategie geht auf: Während die Hamas unmittelbaren Terror nach innen und außen praktiziert, reüssiert die Fatah auf diplomatischer Ebene. Beide Rackets eint das Ziel eines judenfreien »Palästina« vom Jordan bis zum Mittelmeer; so steht es in der Charta der Hamas geschrieben, so zeigt es das jüngst erneuerte Logo der Fatah. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel recht – auch das der internationalen Diplomatie. Um sich als »moderat« behaupten zu können – trotz der auch in der Fatah üblichen Militanz und der Vernichtungsdrohungen gegen Israel –, braucht Abbas seinen Haniyya wie der Good Cop den Bad Cop; diese palästinensischen Brüder sind Brothers in Crime.

Die obligatorischen »Israelkritiker« behaupten zwar stets, die drohende Einstaatenlösung wäre die eines jüdischen Staates, der dauerhaft den Palästinensern als Besatzer gegenüberträte. Die Mahnung aber an Israel, die Zweistaatenlösung nicht zu verunmöglichen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie unausgesprochen ein gänzlich anderes Szenario als Drohung impliziert: Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung kündigen die Anerkennung »Palästinas« vor der Uno, die vehemente internationale Unterstützung für Abbas’ und Haniyyas Banden sowie die ost-westlich verbrüderte Rage gegen Israel an, welche Art von Einstaatenlösung diese Staatengemeinschaft anstreben würde – ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, mithin der Konsens und das einigende grüne Band der antisemitischen Internationale.

Und die Mahnung ist sogar mehr als nur eine Drohung, sie ist die konkrete Ankündigung von Israels Ende: Mit der Anerkennung »Palästinas« durch die Uno wurde deutlich gemacht, dass es im Grunde keiner Verhandlungen mehr bedarf, nicht einmal mehr zum Schein, dass Israel kein Verhandlungspartner mehr ist, für (nahezu) niemanden, dass man Israels »legitime Interessen« – um einmal die übliche Phrase in Anschlag zu bringen – schlicht negiert. Die UN-Anerkennung »Palästinas« und der Verzicht auf einen diplomatischen Prozess unter Einbindung des jüdischen Staates bedeutet de facto, dass Israel die Eigenschaft, ein souveräner Staat zu sein, aberkannt wird. Menschenrechtsrat und Internationaler Strafgerichtshof, diese notorischen Institutionen der Vereinten Nationen, die Abbas nun unmittelbarer noch als zuvor zur Verfügung stehen, werden die sich so ankündigende Geschichte einer Einstaatenendlösung (2) – also eines Nahen Ostens, der so »judenrein« ist wie heute schon der Gazastreifen der Hamas und das Herrschaftsgebiet der Fatah – wohlwollend orchestrieren.

Die Mahnung an Israel ist insbesondere dann nicht nur als Drohung, sondern als konkrete Ankündigung zu verstehen, wenn man ihre autosuggestive Funktion begreift: Mit der unbeirrbaren Dämonisierung des jüdischen Staates wird jede Schuld am tatsächlich drohenden vernichtungsantisemitischen Morden den prospektiven Opfern zugeschoben, die eben nicht von ihrer »Siedlungspolitik« lassen wollen. Israel nun zu noch gefälligerem Verhalten zu mahnen, setzt also keineswegs darauf, ernsthaft noch mehr Zugeständnisse, eine noch größere Abgabe von Land ohne Frieden, eine noch devotere Hinnahme von Propaganda und Terror zu erreichen. Denn man weiß, dass Israel dies um den Preis der Selbstaufgabe nicht leisten wird, ja, gar nicht leisten kann. Benjamin Netanjahu erklärt diese »harte« Haltung Israels in einem Interview der Welt: »Nun wird von uns verlangt, mehr Gebiete aufzugeben, direkt neben Jerusalem und Tel Aviv, ohne irgendwelche Garantien von der anderen Seite, den jüdischen Staat anzuerkennen, den Konflikt zu beenden, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass zum dritten Mal passiert, was im Libanon und Gaza passiert ist, nachdem wir uns von dort zurückgezogen haben.«

Aber eben das wird von Israel als Vorbedingung einer Zweistaatenlösung verlangt: die tatenlose Hinnahme eines Prozesses, an dessen Ende eben nicht ein einigermaßen zivilisiertes Palästina neben Israel existiert, sondern ein militantes und militarisiertes gegen Israel agiert. Eine solche Zweistaatenlösung wäre die Vorbereitung für eine barbarische Einstaatenlösung – im Sinne eines rein arabischen Nahen Ostens. Von Israel nun die Hinnahme eben dieses Prozesses – eine offenkundige Unmöglichkeit – zu verlangen, dient primär der moralischen Beruhigung für jene zumeist westlichen Feingeister, die nicht wie ihre nahöstlichen Partner offen die Vernichtung Israels fordern können. In der Konsequenz bedeutet es zwar das Gleiche, aber die Vorbereitung zum Judenmord bestand in der westlichen Welt immer schon darin, den Juden die Schuld an ihrer Ermordung vorab selbst zuzuschreiben. Das entlastet das eigene Gewissen: beim Wegsehen, Hinsehen oder Mitmachen – je nach Gusto.


Die nichtmilitärische Option

Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat »Palästina« anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen. Diesen Zusammenhang deutet Benjamin Netanjahu auch in der Welt an: »Wenn sie weiter unilateral handeln, dann werden wir entsprechend agieren. Wenn sie zurückhaltender agieren, werden wir ebenso antworten.«

Dabei ist die Ankündigung zum fortgesetzten Wohnungsbau zunächst ein eher symbolischer Akt: »Ohnehin haben wir bis jetzt nur die Planungsphase gestartet, und dann werden wir sehen«, so Netanjahu. In diesem Zusammenhang soll das homophone Gerede selbsternannter Freunde und anderer Feinde Israels von den »Siedlungen« die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens a priori feststellen, und doch handelt es sich bei den Planungen schlicht um den Ausbau längst bestehender Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die zwar in territorial ungeklärten Gebieten liegen, in allen relevanten »Friedensplänen« (man muss diesen Begriff ja doch in Anführungszeichen setzen) aber ohnehin dem israelischen Staatsgebiet zugerechnet wurden. So würden also im Falle eines tatsächlichen Neubaus mitnichten neuen Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung verhinderten. Das Bauvorhaben zertrennt auch nicht den Norden und den Süden der Westbank – es besteht weiter ein Gebiet bis Jordanien, auf dem eine Fahrbahn mit knapp 3.000 Spuren Platz hätte, und das in jeder Fahrtrichtung. Kevin Zdiara hat darauf hingewiesen, dass Israel an seiner engsten Stelle noch weit weniger Platz hat. (3)

Ob nun aber diese Ankündigung Netanjahus wirklich eine solche bleibt, liegt allein bei den Palästinensern. Ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden. Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.


Empirischer Antisemitismus

Aus dem Misstrauen dagegen, dass diese Fakten irgendwelche »Israelkritiker« aufzuklären vermögen, kann eine Erkenntnis dann doch entspringen: dass nämlich hinter der Ignoranz eben dieser Fakten ein wahnhaftes Moment aufscheint, das man begrifflich nur als Antisemitismus fassen kann. Jene, die jede Lüge glauben, solange sie sich gegen die Juden oder wenigstens gegen den jüdischen Staat richtet, sehen sich zwar selbst zumeist nicht als Antisemiten. Sie sind es aber, und weil sie es in der Resistenz gegen jede Empirie doch ganz empirisch beweisen, sollte man sie auch, im Kontrast zu den selbstbewussten Antisemiten, so nennen: empirische Antisemiten.

Die israelische Ankündigung der Planung von neuen Wohnungsbauten im Rahmen bestehender und prosperierender israelischer Kleinstädte bringt beispielsweise den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu, von einem »fast tödlichen Schlag« für die Friedensbemühungen zu sprechen. Wessen Friedensbemühungen eigentlich, mag man fragen, aber gemeint ist allemal ein Frieden gegen und am Ende ohne Israel, weshalb Ban auch folgerichtig »im Interesse« des von ihm gemeinten »Friedens« fordert, die Baupläne einzustellen. Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder, formulierte einst Paul Spiegel. Eben: Israel kündigt keinen Krieg an, keine Bomben und keinen Tod, sondern Baukräne, Zement und jüdisches Leben. Bans Forderung kann also nur dahingehend verstanden werden, dass Israel sich im Falle mangelnden Wohlverhaltens den kommenden Terror selbst zuzuschreiben habe. Der Südkoreaner erweist sich damit als würdiger Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Wäre das Gerede der Bundesregierung von der »Staatsräson«, für Israels Sicherheit einzustehen, mehr als nur Phraseologie, dann hätte sie dem Uno-Generalsekretär widersprechen müssen. Denn nicht das israelische Bauvorhaben verhindert Verhandlungen für einen sicheren Frieden und sichere Grenzen zwischen einem jüdischen Staat und dem feindseligen Rest, sondern die Unterstützung der Uno für die palästinensische Aufgabenteilung: Während die Hamas den Krieg gegen Israel immer wieder praktisch werden lässt, schlägt die Fatah den politischen und diplomatischen Profit daraus. Die Bundesregierung dagegen stellt sich »neutral« zur Anerkennung »Palästinas« durch die Uno, ist aber Partei gegen Israel, wenn ein Bauvorhaben angekündigt wird. Natürlich wäre der Bundesregierung die eigene Lüge von der »Staatsräson« zu offen erschienen, hätte sie in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung »Palästinas« gestimmt, weshalb sie sich dort auch der Stimme enthielt. Diese Äquidistanz und auch die gelegentlich moderaten Töne von Merkel und Westerwelle sind zuvörderst der strategischen Positionierung der Bundesrepublik als »Mittler« und »ehrlicher Makler« im Nahen Osten geschuldet. Die deutsche »Neutralität« vor der Uno bedeutet aber de facto die Akzeptanz des Vorgehens gegen Israel.

Die Opposition im Bundestag wünscht sich gleichwohl eine unverhohlenere Positionierung gegen den jüdischen Staat und kritisierte das deutsche Abstimmungsverhalten prompt und scharf. Claudia Roth entdeckte im ARD-Morgenmagazin sogar einen »pragmatischen Teil der Hamas«, mit dem Israel nun gefälligst verhandeln solle. Derweil unterhält die Sozialdemokratie, also quasi der »gemäßigte« Teil der Opposition, einen »strategischen Dialog« mit der ebenso »gemäßigten« Fatah und anerkennt »gemeinsame Werte«. Wie um das Gleichgewicht des Schreckens wieder herzustellen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eben noch im Gespräch mit Abbas’ Mannen, wenige Tage später Baumspenden für Israel an und möchte ausgerechnet im israelischen Kernland allen Ernstes einen »Wald der SPD« pflanzen. Die symbolischen Gesten gegenüber dem jüdischen Staat sind inzwischen von derartig grotesker Peinlichkeit, dass sie schon an mutwillige Niedertracht grenzen.

Doch bei aller taktischen Differenz sind sich Bundesregierung und Opposition einig darin, dass Netanjahus Ankündigung zum Wohnungsbau einen willkommenen Anlass zu »legitimer Israelkritik« bietet. Während einige EU-Staaten die israelischen Botschafter einbestellten, um Protestnoten zu übergeben, übernahm das hierzulande die Kanzlerin gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten persönlich und bekundete auch noch in der gemeinsamen Pressekonferenz die »Nichtübereinstimmung«.

Viele Medien sekundierten erwartungskonform, manche übererfüllten ihre deutsche Pflicht sogar deutlich. So titelte die Süddeutsche Zeitung: »Netanjahu gegen die ganze Welt«. Das gleicht in Stil und Tenor den Qualitätsmedien deutscher Provenienz, wie sie einst ein Julius Streicher verantwortete, und auch die publizierte Demagogie ist so konsensstiftend wie seinerzeit im Stürmer, weshalb die Empörung der geneigten Leserschaft ausbleibt. Der Jude an sich – verkörpert heute in Benjamin Netanjahu – stellt sich als Widersacher und Bedrohung schlicht gegen die ganze Welt, so argumentiert die Süddeutsche: rachsüchtig, wie er nun einmal ist, den Bogen überspannend, den Rechtsbruch als jüdisches respektive zionistisches Ritual pflegend, trotzig und größenwahnsinnig. Es werde der »Beistand der letzten Verbündeten riskiert«, denn »diesmal hat Israel nicht nur die Palästinenser bestraft, sondern die ganze Welt herausgefordert«, es seien nun endlich »der Regierung Netanjahu die Grenzen zu zeigen«.

Hinter dieser Argumentation nicht originären Antisemitismus zu erkennen, kann nur bedeuten, ihn absichtsvoll verkennen zu wollen und so zu salvieren. Hinter dieser Argumentation nicht die Drohung zur Vernichtung zu sehen, heißt, eben diese Barbarei zu akzeptieren und tendenziell zu affirmieren. Was das eigentlich Beste für die Juden wäre, was also heute »Israels ureigene Interessen« sind, das weiß niemand so gut wie der Antisemit – und darum ist auch dieses Argument in der Süddeutschen Zeitung obligatorisch. Um das im Grunde nur variierte Immergleiche im alten und neuen, im selbstbewussten und im empirischen Antisemitismus zu durchschauen, braucht es kein Studium an einem deutschen Zentrum für Antisemitismusforschung, dieses ist der Erkenntnis vielmehr abträglich. Alles, was es braucht, ist einen Funken kritisch und begrifflich operierende Restvernunft.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist an dieser Restvernunft übrigens gänzlich unbeteiligt, im Gegenteil: Es ist in der Phalanx der Demagogen arbeitsteilig für die Bilder zuständig. Nein, es werden keine jüdischen Nasen mehr gemalt, sondern vielmehr jüdisches Land, das wie ein gewaltsamer Keil das Westjordanland spaltet. Die neue Botschaft ist im Grunde die alte, nur spiegeln sich heute die Erfolge der Waldorf-Pädagogik wider: Der Pinsel wird politisch korrekt, sehr emphatisch und höchst fantasievoll gegen die Juden respektive ihren Staat geschwungen. Die Ironie der Illustration ist, dass Israel ausgerechnet in der grünen Farbe des Islams ausgemalt erscheint, während orangenes ZDF-Logo und orangene Palästinensergebiete gestalterische wie geistige Nähe bekunden.


Ratlos

Alles Antisemiten? Was sonst! Nur weil der Begriff des empirischen Antisemiten so viele trifft, heißt es nicht, dass er unscharf ist. Er klärt vor allem darüber auf, dass der Wahnsinn längst epidemisch wurde und global wirkt. Das ist der alte neue Weltgeist, auch wenn Hegel ihn noch anders bestimmte.

Nimmt man diese Einsicht nun ernst, verbietet sich jeder politische Rat an die Israelis. Egal, was sie tun – in den Augen des Antisemiten ist es falsch. Jede Härte, jedes selbstbewusste Auftreten, jedes autonome Handeln gilt als rücksichtslos, gefährlich und bedrohlich. Jedes Zugeständnis aber wird als Schwäche interpretiert, jedes Entgegenkommen als ungenügend, jede Diplomatie als bloß taktisch. Man kann und soll also den Israelis nichts raten. Man darf sie aber bestärken: das zu tun, was sie für sich für das konkret Beste im allgemeinen Schlechten erachten. Was genau das ist, wissen sie noch immer besser als alle anderen.


Anmerkungen
(1) Franz Neumann verstand einst den Nationalsozialismus als Unstaat, das heißt als »ein Chaos, eine Herrschaft der Gesetzlosigkeit und Anarchie, welche die Rechte wie die Würde des Menschen ›verschlungen‹ hat und dabei ist, die Welt durch die Obergewalt über riesige Landmassen in ein Chaos zu verwandeln« (Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Fischer Taschenbuch Verlag, S. 16). Der Vergleich mit den real existierenden Vereinten Nationen liegt nahe.
(2) Der Terminus »Einstaatenendlösung« ist Claudio Casula entwendet, der schon vor vier Jahren, wie immer so blitzgescheit wie bitterböse, ein solches Szenario ausbreitete.
(3) Für den Fall, dass der Autor dieses Textes irrt und Aufklärung mittels Fakten doch gelegentlich funktionieren kann, hat Kevin Zdiara in seinem Beitrag für Die Achse des Guten alles Notwendige in vorzüglicher Weise zusammengetragen.

%d Bloggern gefällt das: