Deutsch aufgefasst

Zugegeben: Dass die deutsche Nahostpolitik janusköpfig ist – weil die Bundesregierung die guten Beziehungen zu Israel und den Kampf gegen den Antisemitismus als Teil der Staatsräson bezeichnet, während sie gleichzeitig beste wirtschaftliche Verbindungen zu den ärgsten Feinden des jüdischen Staates pflegt und gestattet, allen voran zum iranischen Mullah-Regime –, stellt keine neue Erkenntnis dar. Dennoch ist es immer wieder bemerkenswert, zu welchen diplomatischen Verrenkungen und Winkelzügen das zuständige Personal der Großen Koalition in der Lage ist. Nach langem Zögern hatte es bekanntlich in allerletzter Minute entschieden, die Uno-Groteske namens „Durban II“ zu boykottieren. Nun aber, vier Wochen später, gewinnt man dieser Farce offenbar doch noch Gutes ab. Wie Anne Bayefsky von der Nichtregierungsorganisation Eye on the UN herausgefunden hat, heißt es auf der Website der deutschen Vertretung bei der Uno in Genf nämlich: „Die Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten ein Schlüsseldokument, das die Erklärung von Durban und das damit verbundene Aktionsprogramm bekräftigt und Maßnahmen definiert, um den Kampf gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz zu verstärken. Dieses Dokument ist auch nach deutscher Auffassung eine akzeptable Grundlage für den weiteren Kampf gegen rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit.“

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Was da „nach deutscher Auffassung“ als „akzeptable Grundlage“ gilt, ist ein Papier, das sich zwar weniger scharf liest, als das noch im Entwurfsstadium der Fall war, aber dennoch – wie von der deutschen UN-Vertretung ja auch begrüßt – gleich zu Beginn die Erklärungen und Beschlüsse der „Antirassismuskonferenz“ genannten Skandalveranstaltung in Durban vom September 2001 ausdrücklich bestätigt. Im Schlussdokument von Durban wurde Israel damals als einziges Land explizit erwähnt und für seine „Besatzungspolitik“ verurteilt; zudem wurde ein generelles Rückkehrrecht für die palästinensischen „Flüchtlinge“ gefordert, für das sich alle Staaten dieses Planeten gefälligst einzusetzen hätten. Mit ihrer nachträglichen Zustimmung zu der Ende April in Genf durchgepeitschten Abschlusserklärung macht sich die deutsche Seite diese antiisraelische Positionierung zu Eigen, de facto wie de iure. Der deutsche „Durban II“-Boykott war also bestenfalls eine halbherzige Angelegenheit.

Aber womöglich hat die Bundesregierung das Treffen auch gar nicht boykottiert: Im Entwurf des Berichts zu der Veranstaltung führt die Uno Deutschland jedenfalls bei den Staaten auf, die auf der Konferenz vertreten waren. Und das scheint kein Irrtum zu sein: Anne Bayefsky zufolge haben deutsche Diplomaten diese Angabe bewusst nicht korrigieren lassen; auch von Seiten des Auswärtigen Amts gab es bislang keine Richtigstellung. Bis zum Beweis des Gegenteils darf man dies daher als weiteren Beleg dafür werten, dass die Bundesregierung sehr wohl mit „Durban II“ respektive seinem Schlussdokument einverstanden ist. Die antisemitische Hetze Mahmud Ahmadinedjads und anderer islamischer Vertreter auf der Konferenz, die ständige Verhinderung kritischer Statements, die Repressalien gegenüber jüdischen Organisationen – all dies ist augenscheinlich entweder in Vergessenheit geraten oder wird für eine Petitesse gehalten.

Vielleicht haben aber auch die iranischen Geschäftspartner ein bisschen Druck gemacht. Oder deutsche Unternehmen, die im iranischen Energiesektor aktiv sind und dabei von der Bundesregierung tatkräftig mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden, wie etwa der Münchner Konzern Linde AG. Und wer weiß – womöglich wird derlei Business mit den Mullahs eines Tages sogar ganz offen als „akzeptable Grundlage für den weiteren Kampf gegen rassische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit“ verkauft. Vor allem, versteht sich, gegen die in Israel. Das hinwiederum wäre dann nicht mehr janusköpfig. Sondern konsequent deutsch.

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