Friedlich in die Katastrophe?

Während der amerikanische Präsident Barack Obama nicht bereit zu sein scheint, die nuklearen Aktivitäten des iranischen Regimes notfalls militärisch zu unterbinden, hat die israelische Regierung eine rote Linie gezogen und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes auf den Frühsommer 2013 datiert. Dann dürfte das iranische Regime über genügend 20-prozentiges Uran verfügen, um daraus eine Bombe herzustellen. Was nun? Matthias Küntzel nimmt die Kontroverse, die es zwischen den USA und Israel in Bezug auf den Umgang mit den atomaren Ambitionen Teherans gibt, unter die Lupe.


VON MATTHIAS KÜNTZEL


Im Dezember 1998 klopfte erstmals eine israelische Delegation unter der Leitung des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu beim Weißen Haus an, um zu fragen, »ob die amerikanische Regierung bereit wäre, eine israelische Militäroperation gegen iranische Anlagen zu unterstützen«, wie Jack Caravelli, ein Zeitzeuge dieser Begegnung, berichtet (1). Präsident Bill Clinton lehnte ab. Gleichzeitig zog er eine klare rote Linie: Ein Staat wie der Iran, der Terroranschläge verübt, darf keine Atomtechnik erhalten.

Im März 2012 besuchte erneut eine israelische Delegation unter der Leitung von Netanjahu das Weiße Haus, um zu fragen, ob die Regierung bereit wäre, einen Militärschlag gegen den Iran zu unterstützen. Präsident Barack Obama lehnte ab. Gleichzeitig zog er eine klare rote Linie: Ein Staat wie der Iran könne notfalls die Fähigkeit erlangen, Atombomben zu bauen, herstellen dürfe er sie aber nicht.

1998 war Israels Regierungschef mit dem Ergebnis seiner Reise zufrieden gewesen, 14 Jahre später war er es nicht. Teheran dürfe weder über die Bombe noch über die Fähigkeit zum Bombenbau verfügen, hatte er Obama gegenüber erklärt und ihn gemeinsam mit Abgeordneten des amerikanischen Kongresses dazu gedrängt, die rote Linie vor dem Erwerb der Atomwaffenfähigkeit zu ziehen. Doch Obama blieb hart. Eine solche Festlegung sei »zu mehrdeutig«. Sie könnte der Forderung nach »einem sofortigen Angriff auf den Iran« Nahrung geben, erklärten Regierungsbeamte (2).

Nur wenig gelangte über diese Kontroverse an die Öffentlichkeit. Die Medien zogen es vor, über die persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama zu spekulieren. Während des Gaza-Krieges hatte diese Meinungsverschiedenheit ebenfalls keine Rolle gespielt. Mit der neuen Amtsperiode des amerikanischen Präsidenten aber kehrt die Iran-Krise zurück – und auch der strategische Dissens.

 

»Über Nacht zur Atommacht«

Im Dezember 2011 zeigten sich israelische Regierungsvertreter noch erleichtert, als der amerikanische Verteidigungsminister Leon E. Panetta der New York Times zufolge auf einer Konferenz in Washington betonte, dass die USA entschlossen seien, »nicht nur eine [iranische Atom-]Waffe zu stoppen, sondern auch die Fähigkeit, diese zu produzieren«. Doch am 6. Januar 2012 revidierte Panetta seine Position: »Versuchen die Iraner, eine Atomwaffe zu entwickeln? Nein. […] Unsere rote Linie für den Iran lautet: Entwickelt keine Atomwaffen!« (3)

Was unter der Forderung »Entwickelt keine Atomwaffen« zu verstehen ist, erläuterte wenige Tage später die New York Times. Demnach könne der Iran »ein Land wie Japan« werden, das zwar »über die Fähigkeit verfügt, notfalls praktisch über Nacht zur Atommacht zu werden, es aber ablehnt, die letzten Schritte zum Besitz von Atomwaffen zu unternehmen«. Eine solche Regelung sei »das für den Westen [in seinen Verhandlungen mit dem Iran] am ehesten zu erreichende Ergebnis«, fügte die Zeitung unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsbeamte hinzu. Das Blatt zitierte außerdem einen europäischen Diplomaten mit den Worten: »Wenn Sie uns fragen, ob wir damit einverstanden wären, dass der Iran wie Japan wird, dann ist unsere Antwort ein qualifiziertes ›Ja‹. Es müsste jedoch überprüfbar sein.« (4)

Dieses »Ja« ist eine Entscheidung, deren Tragweite schwerlich überschätzt werden kann. Zwar kann sich Japan dank seines hochentwickelten Uran- und Plutoniumprogramms in der Tat binnen kürzester Frist zur Atommacht erklären. Die Analogie lässt jedoch alle Faktoren, die das iranische Atomwaffenprogramm so besonders gefährlich machen, außer Acht. Während niemand in Seoul, Manila oder Taipeh auf die Idee käme, sich wegen des japanischen Nuklearpotenzials große Sorgen zu machen, raubt das iranische Atomprogramm nicht nur den Sunniten am Persischen Golf heute schon den Schlaf.

Wie ernst es der Obama-Administration mit ihrer neuen Linie ist, zeigt eine Episode vom Februar 2012. Damals war Außenministerin Hillary Clinton mit der neuen Sprachregelung noch nicht ausreichend vertraut. Am 27. Februar 2012 habe sie die Debatte »verkompliziert […], als sie bei einer Aussage vor dem Kongress erklärte, dass das Ziel der USA darin bestehe, den Iran von der ›Atomwaffenfähigkeit‹ abzuhalten«, spottete die New York Times und fuhr fort: »Regierungsbeamte erklärten, sie habe sich versprochen.« (5)

Yigal Carmon, der Präsident des Middle East Media Research Instituts (MEMRI), und Ayelet Savyon gehörten zu den wenigen, die die »neue Politik der USA« noch während Obamas Wahlkampagne kritisierten. Sie gestatte »dem Iran den Status eines [nuklearen] Schwellenlandes« und verschaffe »den iranischen Anstrengungen Legitimität und neuen Schwung«. Gleichzeitig vereitele sie schon im Voraus »jedes Abkommen, das das Verbot einer Anreicherung von über fünf Prozent [Urananreicherung] vorsieht« (6).

Natürlich wollen auch die USA keine Schwellenmacht Iran. Auch deshalb forciert Washington mehr als jedes andere Land der Welt das System globaler Sanktionen. Noch wichtiger aber scheint für Obama die Vermeidung eines Militäreinsatzes zu sein. Die USA haben signalisiert, dass der Waffengang für sie nur dann in Frage kommt, wenn der Iran tatsächlich die Bombe baut, während man auf die Bereitstellung der für die Bombe erforderlichen Technologie mit den üblichen Mitteln – Sanktionen und Proteste – zu reagieren gedenkt.

 

Rote Linien

In den letzten Jahren passte sich Washington immer wieder an die von Teheran geschaffenen Tatsachen an. Eine Ausnahme bildete Bill Clinton, der dem Regime überhaupt keine Atomtechnik zugestehen wollte. 2006 kam dann aber ausgerechnet George W. Bush den Iranern entgegen und warf die Clinton-Doktrin über Bord. Das Ergebnis war die von den USA unterstützte Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats. Sie gewährt auf der einen Seite dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und verlangt auf der anderen Seite, »dass die Islamische Republik Iran alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten, einschließlich Forschung und Entwicklung, aussetzt« (7). Bushs rote Linie nahm zivile Atomanlagen somit hin, schloss atomwaffenrelevante Technologien aber aus.

Im September 2009 verwarf die Obama-Administration auch diese Linie und unterstützte ein Vorschlagspaket, mit dem die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent akzeptiert wird, sofern der Iran einen Teil seiner angereicherten Vorräte ins Ausland schafft, um daraus Brennelemente für einen Forschungsreaktor herstellen zu lassen (8). Die Reichweite dieses Zugeständnisses war enorm: Wer in der Lage ist, Uran auf fünf Prozent anzureichern, hat bereits fast 70 Prozent der technischen Anstrengung bewältigt, die für die Herstellung von Waffenuran erforderlich ist. Obama nahm die Urananreicherung auf fünf Prozent somit hin, schloss eine höhere Uranverarbeitung aber aus.

Prompt begann Teheran, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Mit der Beherrschung dieser Technik hatte das Regime nunmehr 87 Prozent der für die Herstellung von Waffenuran erforderlichen Anstrengungen auf den Weg gebracht. Doch anstatt das iranische Vorgehen an den Pranger zu stellen, passten sich die USA erneut an es an. Obamas neueste rote Linie verläuft nun so, dass eine Anreicherung auf 20 oder mehr Prozent hingenommen, der Bau der Bombe aber ausgeschlossen wird.

 

»No containment!«

Als Netanjahu den amerikanischen Präsidenten im März 2012 im Weißen Haus besuchte, versuchte dieser, die bittere Pille der neuesten amerikanischen Politik zu versüßen: Obama versprach, zumindest die Bombe tatsächlich verhindern zu wollen. Beide Beteuerungen gehörten zusammen: Hier die Bereitschaft, den Iranern einen »Japan-Status« zuzugestehen, dort die umso größere Entschlossenheit, die Fertigstellung der Bombe nicht zu akzeptieren. »Ich bluffe nicht!«, versicherte Barack Obama auf die Frage, ob seine Androhung eines Militäreinsatzes gegen den Iran ernst zu nehmen sei. Es gebe unabhängig von Israel »ein profundes amerikanisches Interesse, die iranische Bombe zu verhindern« (9). Die zuletzt gezogene rote Linie soll also strikt und verbindlich und selbst um den Preis des Waffeneinsatzes gültig sein.

Wie aber könnte Washington das Fait accompli einer heimlich montierten iranischen Bombe verhindern? Obama beantwortet diese Frage mit dem Verweis »auf die hinreichend lange Vorlaufzeit«, die zwischen dem Beschluss zum Bombenbau und dessen Verwirklichung liege und die angeblich ausreiche, den Bau des Sprengkörpers noch rechtzeitig zu unterbinden (10). »Wir haben einen Einblick in das [Atom-]Programm, sodass wir wissen würden, ob und wann Iran einen so genannten breakout move für den Erwerb der Bombe unternimmt«, versichert auch Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses (11).

Diese Zuversicht ist gewagt: Erstens geben die Verantwortlichen in Teheran offen zu, dass sie die Kontrolleure der Atomenergiebehörde IAEA mit falschen Angaben täuschen (12). Zweitens bleibt diesen Kontrolleuren der Zugang zu militärischen Anlagen versperrt. Drittens wurden die amerikanischen Stellen nicht nur vom Zeitpunkt der indischen und pakistanischen Atombombe überrascht, ihnen blieb auch die Einrichtung der iranischen Uranreicherungsanlage in Natanz verborgen. Und viertens findet die Anlage zur Herstellung von Waffenuran sowie zur Fertigstellung eines Atomsprengkopfes in jeder größeren Garage Platz. Netanjahu attackierte die amerikanische Hypothese in seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung denn auch scharf: »Wollen wir die Sicherheit der Welt von der Vermutung abhängig machen, dass wir noch rechtzeitig eine kleine Werkstatt in einem Land, so groß wie halb Europa, finden?« (13)

Die gleichen Zweifel äußert Henry Kissinger: »Wenn die erforderliche Menge an Spaltmaterial erst einmal produziert ist, ist die Konstruktion und Beladung eines Sprengkopfes ein relativ kurzer und technologisch einfacher Prozess, den noch rechtzeitig zu entdecken so gut wie unmöglich ist.« (14) Robert M. Gates, der frühere Verteidigungsminister in Obamas Kabinett, stimmt ihm zu: Wie solle man, wenn die Iraner bis an die Grenze zur Atomwaffe gehen, wissen, dass sie diese nicht produzieren, fragt er. »Ich weiß tatsächlich nicht, wie man das verifiziert.« (15)

Doch selbst wenn man unterstellte, dass Washington rechtzeitig von der iranischen Break-out-Absicht erführe, blieben Zweifel, ob Barack Obama gewillt wäre, die schwere Entscheidung für den Angriffsbefehl tatsächlich zu treffen. »Amerika ist darauf erpicht, so gut wie jeden Krieg um beinahe jeden Preis zu vermeiden«, konstatiert der israelische Journalist David Horowitz und hat damit Recht (16). Unter diesen Voraussetzungen ist die Verlockung groß, einen Break-out-Versuch des Regimes zu »übersehen« und sich von vollendeten Tatsachen »überraschen« zu lassen. Dann aber wäre es zu spät. Denn dann, so berichtet die New York Times über diesbezügliche Debatten im Weißen Haus, »hätte der Westen keine andere Wahl mehr, als sich zurückzuziehen, um keine nukleare Konfrontation zu provozieren« (17).

 

Schwellenmacht Iran?

Während die iranische Bevölkerung unter den Folgen von Terror, Zensur, Misswirtschaft und Sanktionen leidet, können die iranischen Machthaber mit dem Verlauf des Atomstreits zufrieden sein, haben sie doch seit Jahren auf die Anerkennung eines »Japan-Status« für den Iran gedrängt. »Der Iran sucht die Zustimmung der EU für eine Ausrichtung seines Atomprogramm nach dem ›japanisch-deutschen Modell‹, also die Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufes bis drei Monate vor der Bombe«, betonte ein MEMRI-Bericht bereits im Februar 2005 (18). »Die Haltung, die gegenüber den nuklearen Aktivitäten Japans eingenommen wird, sollte auch gegenüber anderen Ländern wie dem Iran zur Anwendung kommen«, forderte Irans Außenminister Manouchehr Mottaki erneut im Jahr 2009 (19). Auch heute gibt es Gründe für die Annahme, dass das Regime auf die politische Absicherung eines vorläufigen »Japan-Status« drängt.

Dabei geht es nicht nur darum, dass schon der Rang einer potenziellen Atommacht ausreicht, um als regionale Führungsmacht Anerkennung zu erringen und Angst und Schrecken zu verbreiten – zumal dann, wenn dieser Status gegen den erklärten Willen der Weltgemeinschaft und besonders des Westens errungen worden ist. Noch wichtiger ist der Aspekt, dass sich das iranische Atomwaffenprogramm – gemessen an seinen Ambitionen – noch im Anfangsstadium befindet.

Zwar könnte der Iran vermutlich heute schon eine primitive Uranbombe zünden. Uranbomben weisen im Vergleich zu Plutoniumbomben aber Nachteile auf: Sie sind fünfmal so schwer, also erheblich schwieriger auf Raketen zu montieren, und scheiden als Zünder für moderne Wasserstoffbomben aus (20). Teheran aber kommt es auf moderne Atomwaffen an. So arbeiten iranische Techniker fieberhaft an der Fertigstellung des Schwerwasserreaktors Arak, der nach IAEA-Angaben 2014 in Betrieb gehen soll. Es handelt sich um eine Anlage, die ausschließlich der Produktion von Waffenplutonium dient und durch den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage ergänzt werden soll.

Falls die »5 plus 1«-Mächte in den derzeit anvisierten Verhandlungen bereit sein sollten, dem Regime einen von der IAEA kontrollierten Status als nukleare Schwellenmacht einzuräumen, wäre dies für Teheran keine schlechte Voraussetzung, um nach dem Uranpfad auch den Plutoniumpfad zügig fertigzustellen. Dies wäre dann in der Tat »das für den Westen [in seinen Verhandlungen mit Iran] am ehesten zu erreichende Ergebnis«, wie die oben zitierten Regierungsbeamten betonen, weil es den Interessen Teherans entspräche.

»Der Iran ist wissenschaftlich und technologisch in der Lage, eine Atombombe zu bauen«, prahlte im April 2012 ein Mitglied des iranischen Pseudo-Parlaments (21). »Wenn der Iran eine Atombombe bauen möchte, wird ihn niemand daran hindern können«, drohte auch Präsident Mahmud Ahmadinedjad (22). Etwas vorsichtiger äußerte sich Israels Vize-Premier Moshe Ya’alon: »Vor drei Jahren hatte Iran die nukleare Schwelle noch nicht beschritten. Heute schon. Vor unseren Augen entwickelt sich Iran zur nuklearen Schwellenmacht.« (23) Olli Heinonen, der frühere Chefinspektor der IAEA, präzisiert: »Schon ein Vorrat an 20-prozentigem Uran, der dem Gegenwert von fünf oder sechs Bomben entspricht, würde aus Iran de facto einen Atomwaffenstaat machen.« (24)

Sicher ist: Während der amerikanische Präsident das Regime heute wie vor vier Jahren zum Gespräch bittet, haben Irans Ingenieure in diesem Zeitraum einen Riesensprung gemacht. Wird Obama daraus tatsächlich die Konsequenz ziehen, sich mit einer nuklearen Schwellenmacht Iran zu arrangieren? Er würde damit die Fehler seiner ersten Amtszeit noch übertrumpfen und Gefahr laufen, als der Chamberlain des 21. Jahrhunderts in die Geschichte einzugehen.

Die israelische Regierung dagegen hat die rote Linie und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes auf den Frühsommer 2013 terminiert, da dann genügend 20-prozentiges Uran vorhanden sein dürfte, um daraus 25 Kilogramm Waffenuran – genug für eine Bombe – zu gewinnen. Diese Linie ist einprägsam, in der Sache aber wenig plausibel, da sie die Beschleunigung der Verfahren im Uranbunker Fordow sowie die beträchtliche Menge an fünfprozentigen Uranbeständen, die das Regime ebenfalls hoch anreichern könnte, ignoriert.

Die eigentliche rote Linie hatte, wie ich finde, der UN-Sicherheitsrat im Juli 2006 formuliert, nämlich in seiner Forderung an Teheran, »alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten« auszusetzen, »einschließlich Forschung und Entwicklung« (25). Die Charta der Vereinten Nationen regelt in Kapitel VII, Artikel 42, dass die zur Wahrung der internationalen Sicherheit getroffenen Beschlüsse des Sicherheitsrats notfalls auch militärisch durchzusetzen sind.

Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs werde sich dramatisch erhöhen, warnte kürzlich Henry Kissinger, falls der Iran so weitermachen könne wie bisher. Jetzt müsse man »den Verhandlungsprozess auf den Moment der Entscheidung« zuspitzen: Entweder ein vertretbares Abkommen mit Iran in kurzer Frist oder eine »Mobilisierung des amerikanischen Volkes und der Welt«. Entweder eine »Eskalation der Krise bis zur Anwendung von militärischem Druck« oder »die Einwilligung in Irans Atomwaffenprogramm« (26).

In der Tat. Ohne die von Kissinger anvisierte »Mobilisierung des amerikanischen Volkes und der Welt« wäre weder der UN-Beschluss noch eine vergleichbare Lösung durchsetzbar. Nur dann, wenn man das iranische Regime vor die Alternative stellte, das Atomprogramm abzubrechen oder einen furchtbaren Krieg mitsamt seiner Absetzung zu riskieren, könnte eine Verhinderung der Bombe unter Absehung von Gewalt noch möglich sein.

Dieser Versuch der Friedenswahrung verlangt freilich ein klares Nein zur Atomwaffenfähigkeit des Iran. Und er setzt voraus, dass der alte und neue Präsident der USA die Frage, die ihm auch der neu zu wählenden israelische Premierminister stellen wird, diesmal anders beantwortet als 1998 und 2012.


Anmerkungen
(1) Jack Caravelli: Nuclear Insecurity, Westport/London 2008, S. 105.
(2) Jay Solomon/Carlo E. Lee: U.S., Israel Pull Closer on Iran, in: Wall Street Journal (WSJ), 05.03.2012.
(3) David E. Sanger: Iran Trumpets Nuclear Ability at a Second Location, in: New York Times (NYT), 08.01.2012.
(4) Helene Cooper: Sanctions Against Iran Grow Tighter, but What’s the Next Step? in: NYT, 24.01.2012.
(5) Mark Landler: Obama Says Iran Strike Is an Option, but Warns Israel, in: NYT, 02.03.2012.
(6) Ayelet Savyon/Yigal Carmon: Iran Becomes a Nuclear Threshold State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 888, 05.10.2012.
(7) Vereinte Nationen: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. August 2005 – 31. Juli 2006, New York 2006, S. 250-253, online (eingesehen am 16.11.2012).
(8) So der Vorschlag der fünf Vetomächte des Sicherheitrats sowie Deutschlands, den sie Iran bei Verhandlungen in Genf und Wien unterbreiteten. Siehe: Matthias Küntzel: Obama’s Search for Peace in Our Time. The West goes wobbly on Iran, in: The Weekly Standard, 07.12.2009, S. 26-28 sowie online in Englisch und Deutsch.
(9) Obama to Iran and Israel: »As President of the United States, I Don’t Bluff«, Interview mit Jeffrey Goldberg, in: The Atlantic, 02.03.2012.
(10) Ebd.
(11) Michal Shmulovich: US didn’t foresee 9/11, officials in Jerusalem say, after White House claims it would know if Iran was about to get the bomb, in: The Times of Israel (ToI), 11.08.2012.
(12) Rick Gladstone/Christine Hauser: Iran’s Top Atomic Official Says Nation Issued False Nuclear Data to Fool Spies, in: NYT, 20.09.2012.
(13) PM Netanyahu addresses UN General Assembly, online (eingesehen am 08.11.2012).
(14) Ebd.
(15) David E. Sanger: On Iran, Questions of Detection and Response Divide U.S. and Israel, in: NYT, 06.03.2012.
(16) David Horowitz: The limits of friendship, in: ToI, 23.10.2012.
(17) Helene Cooper: Sanctions Against Iran Grow Tighter, but What’s the Next Step?, in: NYT, 24.01.2012.
(18) »Iran is trying to seek EU consent for modeling its nuclear program on the ›Japanese/German model‹, i.e. attaining nuclear fuel cycle capabilities up to three month short of a bomb«, siehe MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 209, 23.02.2005.
(19) Ayelet Savyon/Yigal Carmon: Iran Becomes a Nuclear Threshold State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 888, 05.10.2012.
(20) Mitch Ginsburg: Israeli expert: Iran already a nuclear power, but can’t deliver a bomb, in: ToI, 10.09.2012.
(21) Iran Ahead of Upcoming Nuclear Talks: Majlis Member: We Can Manufacture Bomb, But We Won’t, MEMRI, Special Dispatch No. 4638, 09.04.2012.
(22) George Jahn: 6 powers, Iran, remain split on nuclear issues, Associated Press, 08.06.2012.
(23) Ari Shavit: Moshe Ya’alon tells Ari Shavit he is preparing for war, in: Haaretz, 14.06.2012.
(24) Olli Heinonen/Simon Henderson: What We Know About Iran’s Nukes, in: WSJ, 06.09.2012.
(25) Ich greife hier einen Gedanken von Robert Satloff auf: Robert Satloff on next steps in the Iran crisis, in: Atlantic Monthly, 10.09.2012. Zur Quelle des UN- Dokuments siehe Fußnote 7.
(26) Henry A. Kissinger: Iran must be President Obama’s immediate priority, in: Washington Post, 17.11.2012.

Zum Foto: Mahmud Ahmadinedjad inspiziert die Atomanreicherungsanlage in Natanz, 8. April 2008.

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