• Home
  • Über Liza

Feeds:
Artikel
« Bundesverdienstjüdin
Selbstläufer Selbstmordlegende »

Fiat iustitia, et pereat mundus!

19. Juli 2009 von Lizas Welt

Au weh. Am vergangenen Freitag hatte ich in meiner Würdigung der Bundesverdienstjüdin Felicia Langer unter anderem die folgenden beiden Sätze geschrieben: „Zur Kompensation dieser fehlenden Relevanz wird Felicia Langer im Nachfolgestaat des Dritten Reiches mit Orden und Ehrenzeichen überhäuft. Denn das nennt man dort ‚Vergangenheitsbewältigung’.“ Jetzt erwägt der große Dichter und Denker Abraham Melzer, der sich für Cicero hält, den er wiederum von Cato nicht unterscheiden kann, wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Auch Leser Frank M. fand es in einer E-Mail an mich eine „mittlere Unverschämtheit, eine solche Aussage zu tätigen“. Denn „dies würde indirekt auch bedeuten, dass Sie die Verfassungsorgane der Bundesrepublik sowie die staatlichen Institutionen als Fortführung der Einrichtungen des 3. Reiches betrachten, was ja nicht nur grober Unsinn ist, sondern letztendlich auch eine Beleidigung dieser Organe darstellt“. Nun habe ich zwar nicht eine „Fortführung“ des Nazistaates behauptet, sondern nur eine Nachfolgerschaft durch die Bundesrepublik – und zwar ganz in dem Sinne, wie Henryk M. Broder die deutsche Justiz einmal historisch korrekt als „Erbe der Firma Freisler“ bezeichnet hatte, was dem Urteil eines Münchner Gerichts zufolge durchaus keine Beleidigung darstellt. Gleichwohl habe ich mich aufs Schändlichste geirrt. Denn der besagte Leser wies mich auf ein offenbar bis heute gültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 hin, in dem es doch tatsächlich heißt, das Deutsche Reich existiere fort, und die Bundesrepublik sei mit ihm identisch:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. [...] Das Deutsche Reich existiert fort […], besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. [...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. [...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘ – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, sodass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts ‚Deutschland‘ (Deutsches Reich) [...] und ein einheitliches Staatsgebiet ‚Deutschland‘ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes‘.“

Ich geb’s zu: Das habe ich als Nichtjurist nicht gewusst. Ich müsste mich also korrigieren und präzisieren: „Zur Kompensation dieser fehlenden Relevanz wird Felicia Langer im (Dritten) Deutschen Reich – das den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, sondern fortexistiert und als Staat identisch mit dem Staat Bundesrepublik Deutschland ist – mit Orden und Ehrenzeichen überhäuft.“ Aber für eine solche Korrektur ist es jetzt bestimmt zu spät, und Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Deshalb warte ich jetzt gesenkten Hauptes auf die Anklageschrift und den fälligen Gerichtsprozess, in dem mir ein Richter erklären wird, er verurteile mich zu soundsovielen Tagessätzen, weil ich eine Nachfolgerschaft behauptet hätte, wo doch bereits vor sechsunddreißig Jahren höchstrichterlich eine Identität festgestellt worden sei. Den Triumphzug von Abraham Melzer und seinen Freunden werde ich anschließend genauso demutsvoll hinnehmen wie Horst Mahlers Freudentänze in seiner Gefängniszelle. Und beim möglicherweise beleidigten Bundespräsidenten (oder muss ich jetzt sagen: beim Reichspräsidenten?) sowie bei Leser Frank M. werde ich mich selbstverständlich dafür entschuldigen, dass ich öffentlich de facto behauptet habe, das Deutsche Reich gebe es nicht mehr. Man lernt eben nie aus.

Teilen Sie dies mit:

  • Facebook
  • Twitter
  • E-Mail

Gefällt mir:

Like
Sei der Erste, dem dieser post gefällt.

Veröffentlicht in Politik | Getaggt mit Abraham Melzer, Bundesverfassungsgericht, Felicia Langer | Hinterlasse einen Kommentar

  • neuzugänge

    • Achte Liga, siebenhundert Kilometer
    • Karneval der Empörten
    • An der Ilm, da gibt’s koa Sünd’!
    • Nice try, Verbraucherzentrale!
    • Recht und Gerechtigkeit
    • Warum Newt Gingrich Recht hat
    • Nachsicht mit dem Schläger
    • Aktion Libero
  • trainingsgelände

    Lizas Logbuch bei Tumblr

  • RSS gästeblock

    • • Gideon Böss: Antisemiten und edle Antisemiten
    • • Alan Posener: Mit solchen Freunden
    • • Stephan Grigat: Von Deutschland lernen
    • • The Warped Mirror: Same message, different mufti – the rhetoric of the 1940s in 2012
    • • Simone Dinah Hartmann: How sorry is Austria today?
    • • Henryk M. Broder: Wanderer im Nebel
    • • Botschaft des Staates Israel: Studie zur Wassersituation im Westjordanland
    • • Claudio Casula: Die Juden sind ihr Unglück
  • support

    Aktion Libero

  • die kurve

    Lizas Welt bei Facebook

  • stadionzeitung

    Lizas Welt bei SPOX

  • klatsch und tratsch

    Lizas Welt bei Twitter

  • tagesordnung

    • Fußball
    • Gastbeiträge
    • Politik
    • Verschiedenes
  • saisonziel

    Free Iran Now!

  • die stamm-elf

    • Böss in Berlin
    • Instant Coffee
    • Reflexion
    • Spielverlagerung
    • Spirit of Entebbe
    • Tapfer im Nirgendwo
    • Trainer Baade
    • tw_24:blog
    • Verbrochenes
    • WADI-Blog
    • Zum Blonden Engel

  • bandenwerbung

    Der Kleine Samstag

    Edition Critic

    Jungle World

    Achse des Guten

    Darvins Illustrierte

    Tilman Tarach

  • polit-prominenz

    • Antifa 3D Duisburg
    • Bahamas
    • Beatpunk Webzine
    • Berliton
    • Bonjour Tristesse
    • Botschaft des Staates Israel
    • Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig
    • Café Critique
    • Caroline Glick
    • CEE IEH
    • Clemens Heni
    • Clemens Wergin
    • Commentary Magazine
    • Contentions
    • Eye on the UN
    • Gedenkstätte Auschwitz
    • Georg-Weerth-Gesellschaft Köln
    • Gerhard Scheit
    • Hamburger Studienbibliothek
    • haOlam
    • Henryk M. Broder
    • Honestly Concerned
    • Initiative Sozialistisches Forum
    • Jerusalem Zentrum
    • Jewish Virtual Library
    • Die Jüdische
    • Kritiknetz
    • Martin Blumentritt
    • Matthias Küntzel
    • Medienbeobachtungsstelle Naher Osten
    • MEMRI
    • Michael Totten
    • Mideast Freedom Forum Berlin
    • NGO Monitor
    • Ölbaum Verlag
    • Palestinian Media Watch
    • Prodomo
    • Prozionistische Linke
    • Richard Herzinger
    • Rote Ruhr Uni
    • Samuel Salzborn
    • Tobias Jaecker
    • UN-Watch
    • Yaacov Lozowick
    • WADI
    • War in Israel

  • fussball-prominenz

    • Bixente Lizarazu
    • Angedacht
    • Arsenal Football Club
    • Ballsportartisten
    • Bayern Report
    • Baziblogger
    • Bristol Rovers
    • Direkter Freistoß
    • Fabulous Sankt Pauli
    • FC Bayern München
    • Fehlpass
    • Freitagsspiel
    • Fritten, Fussball & Bier
    • Indirekter Freistoß
    • Laughing Ball
    • Maccabi Tel Aviv
    • Makkabi Berlin
    • Martin Krauß
    • Probek
    • Spielbeobachter
    • SportsWire
    • The Turbulent World of Middle East Soccer
    • Tottenham Hotspur F.C.
    • Ultras RB Leipzig
    • Unrund
    • Wembley 1966
    • Zonal Marking

  • blogger-prominenz

    • [a:ka] Göttingen
    • Aktionsbündnis gegen Wutbürger
    • Antibürokratieteam
    • Association Antiallemande Berlin
    • Aufmacher
    • Band of Brothers
    • Beer Sheva
    • Bluthilde
    • Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg
    • Castollux
    • Clarification of fact
    • Classless
    • Δfoxtrot
    • Die Welt ohne uns
    • Endi
    • EuropeNews
    • Fidelches Cosmos
    • Florisdumal
    • Gay West
    • Gegenkritik
    • Gruppe Georg Elser
    • Gruppe Monaco/Verein freier Menschen (AO)
    • Hector Calvelli
    • Heplev
    • Honest Reporting Deutsch
    • I love Graffiti
    • Iran Baham Blog
    • Jennifer Nathalie Pyka
    • Junesixon
    • Kommentar der Woche
    • Letters from Rungholt
    • Lindwurm
    • Nichtidentisches
    • No Blood For Sauerkraut
    • PatschBella
    • Politplatschquatsch
    • Primaverablog
    • Pro Zion NRW
    • Rebelarmycork’s Blog
    • Rheingold
    • Roncesvalles
    • Schlamassel
    • Sendungsbewusstsein
    • Shutdown Köln
    • Si Vis Pacem, Para Bellum
    • Stadtneurotiker
    • Süddeutsche-Watchblog
    • The Dry Bones
    • The Elder of Ziyon
    • The Strange Case of Andre Bloch
    • Thomas M. Eppinger
    • Torsun
    • UnderTakeThisLaw
    • USA erklärt
    • Zeitung für Schland
    • Zettels Raum

  • rahmenprogramm

    • Axel Knappmeyer
    • Crocs
    • Deppenleerzeichen
    • Egotronic
    • Endearment Revolutionary Boygroup
    • Gary Brolsma
    • Jewlarious
    • Katz & Goldt
    • Klaus Kauker
    • Moderne21
    • Six Drummers
    • Stoooopid People
    • Sumpfpost
    • The Best Cigarette
    • Urban Soccer
    • Wir lieben Lebensmittel
    • Zuhause während der digitalen Revolution
    • Zwarwald

  • tradition

    Textsammlung zu 60 Jahren Israel

  • trends und themen

    Alfred Grosser Antisemitismus Champions League Deutschland DFB-Pokal Djihadismus Eike Geisel Fatah FC Bayern Free-Gaza-Flotte Gerd Buurmann Hagen Rether Hamas Henryk M. Broder Homophobie Hugo Chávez IHH Islam Islamophobie Israel Karikaturenstreit Klagemauer Köln Leon de Winter Linksjugend Linkspartei Mahmud Ahmadinedjad Manchester United Mavi Marmara Nationalsozialismus Neonazis Nine-Eleven Norman Paech Norwegen Palästinenser Schalke 04 Schiedsrichter Ulrike Putz Uno USA Weltmeisterschaft Wolfgang Benz Zentrum für Antisemitismusforschung Ägypten Österreich
  • auswärtsspiele

    • Lizas Welt: Waarom Newt Gingrich gelijk heeft (E.J. Bron)

  • • Lizas Welt: De Egyptische patiënt (Artikel 7)

    • Lizas Welt: „De meeste Noorse Joden reageren met angst“ (Amsterdam Post)

    • Lizas Welt: Trouw tot in de dood (Artikel 7)

    • Lizas Welt: Deze verdomde Joden! (Artikel 7)

    • Lizas Welt: Europa’s wapenbroederschap (Artikel 7)

    • Lizas Welt: Een Zweed een Zweed noemen (Het Vrije Volk)

    • Lizas Welt: Pallywood revisited (Loor Schrijft)

    • Lizas Welt: No risk, much fun (Het Vrije Volk)

    • Lizas Welt: De tandpasta van de wijzen van Sion (Artikel 7)

    • Lizas Welt: No pasaran! (Amsterdam Post)

    • Lizas Welt: Mijn vriend, de boom (Loor Schrijft)

    • Lizas Welt: A man with a plan (Artikel 7)

    • Lizas Welt: Дилемата на критиката срещу исляма (Либерален Преглед)

    • Lizas Welt: Durban reloaded (EuropeNews)

    • Lizas Welt: Linkse Israëlische sociologe ontmaskert het Israëlische leger (Het Vrije Volk)

    • Lizas Welt: German Rappers Steeped in Anti-Semitism, Jihad (Pajamas Media)

    • Lizas Welt: Tragicomedy in the Bavarian Alps (American Thinker)

  • heute in hochform

    • Der Kotau vor dem Mob
    • Karneval der Empörten
    • Bundesverdienstjüdin
    • Über Liza
    • Achte Liga, siebenhundert Kilometer
    • Nachsicht mit dem Schläger
    • Warum Newt Gingrich Recht hat
    • An der Ilm, da gibt’s koa Sünd’!
  • saisonrückblick

  • beifall und pfiffe

    E-Mail an Lizas Welt

  • Um neue Beiträge per E-Mail zu erhalten, bitte hier die E-Mail-Adresse eingeben:

  • zuschauerzahlen

    Besucherstatistik

    Besucher seit dem 5.8.2010

  • lizenzvergabe

    Creative Commons 3.0

  • Bloggen Sie auf WordPress.com.

    Theme: MistyLook von Sadish.


    Follow

    Get every new post delivered to your Inbox.

    Join 90 other followers

    Powered by WordPress.com
    loading Abbrechen
    Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren!
    Email check failed, please try again
    Ihr Blog kann leider keine Artikel per E-Mail sharen.