Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat nur wenige Wochen nach der Durban-II-Groteske aufs Neue demonstriert, dass es allerhöchste Zeit für seine Abschaffung ist. Auf einer Sondersitzung in der vergangenen Woche wurde ein Antrag der EU-Ratsmitglieder abgelehnt, die Kampfhandlungen am Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka auf mögliche Menschenrechtsverletzungen beider Seiten – also sowohl durch die Terrororganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als auch durch die srilankischen Regierungstruppen – zu untersuchen. Stattdessen verabschiedete das Gremium eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, in der der Regierung in Colombo unter anderem zur „Befreiung Zehntausender ihrer Bürger“ gratuliert und ihr zugestanden wird, Hilfsorganisationen erst dann zu Bedürftigen zu lassen, „wenn es angebracht ist“. Zugleich wird die srilankische Regierung in der Entschließung für die „dauerhafte Einhaltung der Menschenrechte“ gepriesen; Angriffe auf die Zivilbevölkerung habe es ausschließlich durch die LTTE gegeben. Die Resolution wurde mit 29 Ja-Stimmen – darunter jenen Chinas, Kubas, Russlands, Ägyptens, Jordaniens, Pakistans, Saudi-Arabiens und Südafrikas – bei zwölf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen.
Dieses neuerliche Propagandaspektakel des UN-Menschenrechtsrats hat dabei eine beachtliche jüngere Vorgeschichte, über die in westlichen Medien jedoch kaum einmal berichtet wurde. Seit Beginn dieses Jahres hatte sich der mehr als ein Vierteljahrhundert dauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka erneut zugespitzt und Tausende von zivilen Opfern gefordert sowie mehrere hunderttausend Menschen zur Flucht gezwungen, die zumeist in von der srilankischen Regierung geführten, elenden Flüchtlingslagern im Land endete. Im Mai bliesen die Regierungstruppen schließlich zu einer groß angelegten, entscheidenden Offensive – und dies sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, denn zuvor waren Journalisten, Angehörige von Hilfsorganisationen und unabhängige Beobachter ausgewiesen worden. Der UN-Sicherheitsrat trat daraufhin mit einer Presseerklärung (!) an die Öffentlichkeit, in der die LTTE aufgefordert wurde, Zivilisten nicht länger als „menschliche Schutzschilde“ zu missbrauchen, während an die srilankische Regierung appelliert wurde, den Einsatz schwerer Waffen zu unterlassen. Es war dies die erste Stellungnahme des Sicherheitsrats zum Bürgerkrieg in Sri Lanka überhaupt.
Am 16. Mai erklärte Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse den militärischen Sieg über die „Befreiungstiger“ und verkündete, seine Truppen hätten das Land „von den barbarischen Taten der LTTE total befreit“. Schon damals nannten die Vereinten Nationen die Zahl von 7.000 tamilischen Zivilisten, die im Zuge der Schlussoffensive des srilankischen Militärs getötet worden seien – das sind deutlich mehr Tote unter der Zivilbevölkerung als in Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan, Pakistan und dem Gazastreifen zusammen. Und nach Recherchen der Londoner Times ist diese Zahl sogar noch viel zu niedrig angesetzt: Die Zeitung berichtet von mehr als 20.000 in den letzten Kriegstagen getöteten Zivilisten. Die weitaus meisten davon gehen der Times zufolge auf das Konto der Regierungstruppen, die ohne jede Hemmung selbst Flüchtlingslager in Waffenstillstandsgebieten mit großflächigen Bombardements überzogen hätten. Die srilankische Regierung bestreitet dies jedoch und behauptet, sämtliche Opfer seien von den Tamil Tigers zu verantworten, die auf fliehende Zivilisten geschossen hätten.
Nun stellt kein vernünftiger Mensch das Recht der politisch Verantwortlichen in Sri Lanka in Frage, die LTTE auch militärisch zu bekämpfen. Die Separatisten hatten sich im Laufe ihrer Existenz nicht zuletzt durch zahllose Selbstmordattentate das Etikett „terroristisch“ redlich verdient; der Vorwurf, sie hätten die tamilische Zivilbevölkerung als Geisel genommen, ist zweifellos zutreffend. Doch im Unterschied etwa zum Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas lässt sich das, was die srilankischen Truppen insbesondere in diesem Jahr veranstaltet haben, nicht mehr mit dem Verweis auf die Notwendigkeit der Terrorabwehr rechtfertigen. Dennoch rief die Schlächterei der srilankischen Einheiten – im Gegensatz zu den Militärschlägen der israelischen Armee gegen den Raketenterror aus dem Gazastreifen – kaum Protest in der Öffentlichkeit hervor, wiewohl die Zahl der Opfer um ein -zigfaches höher liegt als in Gaza und massive Angriffe auf Zivilisten nicht die Ausnahme, sondern die Regel waren.
Die Eingabe der EU-Mitglieder im Menschenrechtsrat stellte vor diesem Hintergrund fraglos ein löbliches Unterfangen dar; gleichzeitig war es letztlich absehbar, wie dieses Vorhaben enden würde. Noch im Januar hatte sich der srilankische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Dayan Jayatilleka, während einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen empört: „Wenn der Rat nicht für unschuldige Menschen aufsteht“ – gemeint waren die Palästinenser –, „für wen steht er dann auf, und warum gibt es ihn überhaupt?“ Derselbe Dayan Jayatilleka verbat sich nun eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Sri Lankas“, wie sie durch den Antrag der EU-Staaten im Rat versucht werde, und rühmte gleichzeitig die srilankische Regierung für ihren Sieg. Damit stand er nicht alleine; vielmehr kam es zur üblichen informellen Allianz aus islamischen und afrikanischen sowie weiteren autoritär regierten Staaten, die keine Gelegenheit auslässt, den jüdischen Staat zu verurteilen, während sie immer dann auf Nichteinmischung plädiert, wenn ein Antrag auf Untersuchung von möglichen Menschenrechtsverletzungen einen aus ihrer Mitte betrifft.
Einmal mehr hat sich so gezeigt, dass nicht nur der UN-Menschenrechtsrat – den Thierry Chervel im Perlentaucher treffend als „Unmenschenrat“ qualifizierte –, sondern die Uno selbst das Problem ist. Lukas Lambert brachte es kürzlich in der Wochenzeitung Jungle World auf den Punkt: „Die Uno ist ein Kind des Westfälischen Staatensystems. Die unantastbare Souveränität des Nationalstaates ist Grundlage und Modus Operandi der Weltorganisation: ein Staat – eine Stimme. Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit, und die ist in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Innerhalb dieser Mehrheit hilft man sich gegenseitig, wählt sich in Menschenrechtsgremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache kommen. Gleichzeitig sind Angriffe auf Israel das allgemein anerkannte Mittel, um das eigene Engagement in Menschenrechtsfragen zu demonstrieren.“ Der geplante Beitritt der USA zum Menschenrechtsrat wird daran nicht das Mindeste ändern (können). Im Gegenteil ist dieser Schritt sogar geradezu fatal, weil auf diese Weise ein Gremium, das schlicht und ergreifend aufgelöst gehört, da es nicht reformiert werden kann, auch noch eine zusätzliche Legitimation erfährt.
Zum Foto: Flüchtlingslager in Sri Lanka nach einem Bombenangriff srilankischer Regierungstruppen. Diese und weitere Aufnahmen präsentiert die Londoner Times in einem Video auf ihrer Website.
