Lupenreine Demokraten unter sich «

Lupenreine Demokraten unter sich

20. Februar 2009 von Lizas Welt

Gerhard Schröders Schwäche für lupenreine Demokraten ist nicht erst seit seiner Männerfreundschaft mit Vladimir Putin geradezu sprichwörtlich. Nun will er in Teheran die nächsten Vorzeigevolksherrscher treffen, darunter keinen Geringeren als Mahmud Ahmadinedjad. Mit seiner (als „privat“ deklarierten) Iranreise schreibt der Ex-Kanzler ein weiteres Kapitel in seiner Geschichte als Lobbyist für Israels Feinde.

Für vier Tage weilt Schröder seit dem gestrigen Donnerstag in Teheran, auf Einladung des in Hannover lebenden iranischen Medizinprofessors und Neurochirurgen Madjid Samii, den der Alt- und Basta-Kanzler seit seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident kennt. Doch Samii ist nicht der einzige, mit dem Schröder im Land der Mullahs seine Zeit verbringen wird: Geplant sind außerdem Treffen mit dem ehemaligen iranischen Präsidenten und jetzigen Vorsitzenden des Obersten Schlichtungsrates Hashemi Rafsandjani, dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki, dem Parlamentsvorsitzenden Ali Laridjani – sowie mit Mahmud Ahmadinedjad. Sie alle dürften sich sehr über den Besuch des deutschen Sozialdemokraten freuen, der ihnen in stürmischen Zeiten ein bisschen Rückenwind verschafft, auch und gerade in Bezug auf ihre atomaren Ambitionen. Die antisemitischen Statements dieser Herrschaften und ihr Ansinnen, dem jüdischen Staat ein- für allemal den Garaus zu machen, sind dabei offenkundig kein Hindernis für Schröder. An dieser Stelle sei kurz noch einmal in Erinnerung gerufen, mit welchen Gesprächspartnern er sich da im Iran zum trauten Plausch begibt:

Hashemi Rafsandjani räsonierte im Dezember 2001 in einer Rede über die Vorzüge eines nuklearen Angriffs des Iran auf den jüdischen Staat: „Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während die der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Die Unterstützung des Westens für Israel ist geeignet, den Dritten Weltkrieg hervorzubringen, der ausgetragen wird zwischen den Gläubigen, die den Märtyrertod suchen, und jenen, die der Inbegriff der Arroganz sind. Es ist nicht unvernünftig, eine solche Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.“
Manuchehr Mottaki eröffnete fünf Jahre später die Konferenz der Holocaustleugner in Teheran und sagte dort in einer Ansprache, wenn „die offizielle Version des Holocaust in Zweifel gezogen wird“, dann müsse auch „die Natur und Identität Israels“ in Frage gestellt werden. Wenn es den Holocaust aber doch gegeben habe, dann müsse man fragen, warum ausgerechnet auf arabischem Boden ein jüdischer Staat entstand. Mit anderen Worten: Holocaust hin, Holocaust her – Israel muss weg.
Ali Laridjani sorgte kürzlich für einen Eklat, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, für den Iran sei es „eine Ehre, die Hamas zu unterstützen, weil sie so unterdrückt wird“. Zudem verteidigte er die Leugner der Shoa mit den Worten, es gebe nun einmal „unterschiedliche Sichtweisen“ in Bezug auf die „Frage“, ob der Holocaust stattgefunden hat. Als er für diese Ausführungen scharf kritisiert wurde, zeigte sich Laridjani „doch etwas überrascht, wie sensibel Sie reagieren“.
Mahmud Ahmadinedjads Vernichtungsdrohungen gegen Israel und seine antisemitischen Brandreden können wohl als hinlänglich bekannt vorausgesetzt werden, selbst wenn die deutschen und europäischen Advokaten des iranischen Präsidenten mit einem geradezu autistischen Eifer bemüht sind zu kolportieren, der Mann werde lediglich absichtsvoll falsch übersetzt.

„Nie wieder darf es den Antisemiten gelingen, jüdische Bürger, nicht nur unseres Landes, zu bedrängen, zu verletzen“, hatte Gerhard Schröder am 27. Januar 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz gesagt. Man kann ihm deshalb Heuchelei oder Doppelzüngigkeit vorwerfen, aber das trifft den Punkt nicht. Denn dieses „Vergangenheitsbewältigung“ genannte „Nie wieder“ ist längst die Voraussetzung für die Kooperation mit antisemitischen Regimes, weil die ritualisierte Trauer eine Art außen- und außenwirtschaftspolitische Selbstermächtigung darstellt. Bei kaum jemandem wird das besser deutlich als bei Schröder, der aus Gründen der Opportunität während seiner Kanzlerzeit auch schon mal für Israel ein paar halbwegs freundliche Worte übrig hatte, sein Engagement im Nahen Osten ansonsten aber seit jeher auf die pro-arabische und -iranische Lobbyarbeit konzentriert.

Für dieses Engagement wurden ihm unter anderem die Ehrendoktorwürde der Universität von Damaskus und der Ehrenvorsitz des Nah- und Mittelostvereins (Numov) verliehen. Beim Numov handelt es sich um eine Organisation, die 1934 (!) damit begann, die „deutschen Wirtschaftsinteressen in der Region“ zu bündeln und „die Exportmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in die Länder des ‚Orients’ zu verbessern“. Erster Vorsitzender des Vereins wurde Hermann Reyss, Siemens-Direktor und damit alles andere als ein Leichtgewicht; die Aufzählung der weiteren Vorstandsmitglieder und ihrer Unternehmen – darunter auch Heinrich Gattineau und Hermann Waibel von der Judenmörderfirma IG Farben – liest sich wie ein Who’s who? der Vernichtungsprofiteure und Arisierungsgewinnler. Während all der Jahre seines Bestehens – und vor allem während des Nationalsozialismus – unterhielt der Numov beste Beziehungen zu den übelsten antisemitischen Diktaturen. Schröder begleitete die Vereinigung auf mehreren Reisen in arabische Staaten, schloss dabei ein mögliches Embargo gegen den Iran stets offensiv aus und traf sich auch schon mal mit einem Holocaustleugner wie Zayed ibn Sultan Al-Nahayan. Bei einer Ansprache vor dem Klub forderte er anlässlich seiner Ernennung zum Ehrenvorsitzenden Ende Mai 2006 ein Ende des Boykotts gegen die Hamas und Verhandlungen mit ihr, während er Israel vorwarf, einseitig Grenzen zu ziehen.

Der Ex-Kanzler wird im Rahmen seiner Iranreise übrigens auch vor der iranischen Handelskammer sprechen und dort, so viel ist sicher, die Sanktionen gegen den Iran scharf kritisieren. Denn er teilt die Sorge des Präsidenten der Kammer, der mit weiteren Lobbyisten und Managern im Juli vergangenen Jahres in Deutschland weilte und dort kundtat, er fürchte, „dass deutsche Firmen aus jedem Rennen um Aufträge herausfallen“. Ein klarer Fall also für Gazprom-Gerd, den Genossen der Bosse, den Freund der Mullahs! Wenn die Geschäfte mit dem Iran dann erst wieder florieren wie geschmiert und es Israel als Folge davon eines Tages nicht mehr gibt, kann der lupenreine Demokrat Schröder neuerlich – und diesmal mit dem Ehrendoktortitel der Universität Teheran in der Tasche – verkünden: „Nie wieder darf es den Antisemiten gelingen, jüdische Bürger zu bedrängen, zu verletzen!“ Und betonen, das sei schließlich die Forderung aller lupenreinen Demokraten.