Zweiter und letzter Teil* eines Streitgesprächs zwischen dem Publizisten Christian J. Heinrich und dem Mitbegründer des BAK Shalom, Sebastian Voigt, über die Haltung(en) der Linkspartei zu Israel und über die Frage, was eigentlich ein israelfreundlicher Arbeitskreis in einer überwiegend israelfeindlichen Organisation soll und tut.
Die Linkspartei und Israel – ein Streitgespräch (Teil II*)
VON CHRISTIAN J. HEINRICH UND SEBASTIAN VOIGT
SEBASTIAN VOIGT: Du machst es dir etwas zu einfach, aber wir haben auch einen Dissens, was die Rede von Klaus Lederer bei der Demonstration angeht. Ich stimme ihm nicht in allen Punkten inhaltlich zu, aber das habe ich bei keiner Rede auf der Demonstration getan. Eine Aussage, dass ein Krieg aus sich selbst heraus keine Lösungen schafft, ist außerdem richtig. Krieg kann ein Mittel sein, das die Voraussetzungen für eine langfristige Perspektive schafft, und in Bezug auf die Situation, in der Israel sich befindet, bedeutet dies, dass das Abschreckungspotenzial erneut deutlich gemacht und die Hamas stark geschwächt wurde. Das Problem antisemitischer Terrororganisationen, die Israel vernichten wollen, und das Problem einer zunehmenden Islamisierung der Gesellschaften im Nahen Osten sind damit jedoch nicht gelöst. Langfristig ist es für Israel ohnehin keine angenehme Perspektive, im Abstand von zwei Jahren regelmäßig einen Krieg gegen vernichtungswütige Antisemiten führen zu müssen. Die israelische Gesellschaft befürwortet deshalb nach wie vor in ihrer absoluten Mehrheit eine friedliche Verhandlungslösung, die momentan nicht zustande kommen kann, weil es keinen Partner auf palästinensischer Seite gibt, der die Einhaltung von Verträgen und damit der israelischen Sicherheitsinteressen garantieren kann. Perspektivisch gibt es jedoch dazu nur eine Alternative, nämlich die des regelmäßigen Krieges.
Dass die israelische Bevölkerung trotz (oder vielleicht auch gerade wegen) der Friedensbereitschaft zu über 90 Prozent hinter dem jetzigen Militärschlag stand, hängt auch damit zusammen, dass das in Israel keine Frage der Meinung ist, über die sich einfach so diskutieren ließe. Es ist eine existentielle Frage, weil sowohl das israelische Kernland angegriffen wurde als auch nahezu jede Familie unmittelbar von dem Krieg betroffen war – sei es, dass durch den Raketenbeschuss ein normales Leben nicht möglich ist, sei es, dass der eigene Sohn eingezogen wurde. In einer derartigen Situation zu postulieren, dass die jetzige Situation ausweglos ist, ist nicht nur eine Kapitulation vor den beschissenen Verhältnissen, sondern vor allem ein Zynismus, den du dir leisten kannst, weil du nur mit mir darüber diskutierst, aber nicht Gefahr läufst, einen Einberufungsbefehl zu erhalten. Glücklicherweise hängt aber die Entwicklung weder von dir noch von mir noch von der deutschen Linken oder gar der deutschen Öffentlichkeit ab. Israel wird zu vielen Kompromissen bereit sein, wenn dadurch ein dauerhafter Frieden geschaffen werden kann. Noch ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Eine Kritik des Pazifismus darf nicht dazu führen, die Zerstörung und das Leiden, die mit Krieg generell und mit den neuen Formen der asymmetrischen Kriegen im Besondern einhergehen, nicht mehr zu thematisieren.
CHRISTIAN J. HEINRICH: Ich muss mich entschuldigen, mich so unklar ausgedrückt zu haben, dass du mich trotz bester Absichten missverstanden hast: Ich behaupte nicht, dass Israels Krieg gegen die Hamas eine Lösung darstellt. Er ist lediglich der Versuch, Islamisten vom antisemitischen Morden abzuhalten. Da haben wir einmal keinen Dissens. Allein: Wenn Linkspartei-Genosse Lederer ausgerechnet bei einer Demonstration, die Israel in seinem Selbstverteidigungskampf die Solidarität erklären will, über den Krieg als großes Elend räsoniert und es außerdem unterlässt, Israels Militäroperation – anders als du – als notwendig und legitim zu charakterisieren, dann ist das ein pazifistischer Affront gegenüber den Demonstranten. Und die interessieren sich wenig für linksparteiinterne Diskussionsprozesse. Genau so wurde es auch von ihnen verstanden: Aus dem Lamento Lederers über Kriege im Allgemeinen wurde die Behauptung herausgehört, Israels Krieg im Speziellen sei falsch. Dass das nicht deine Position ist, hast du plausibel vermittelt; Lederer hat aber genau das unterlassen. Ich verstehe nicht recht, was dich motiviert, eben diese Unterlassung zu beschweigen.
Dass du mir nun die „Kapitulation vor den beschissenen Verhältnissen“ vorwirfst, mag damit zusammenhängen, dass ich ja tatsächlich nicht so positiv gestimmt bin und mir auch keine konkreten „Lösungen“ vorstellbar erscheinen. Ich bin nur froh, dass Israel der Hamas gerade einen erheblichen Schlag versetzt hat, weil damit sowohl nach Gaza als auch nach Teheran das Signal gesendet wurde, dass der Preis hoch ist, wenn man heute Juden zu ermorden trachtet. Kann es sein, dass man im Moment nicht mehr erhoffen kann? Nenn es Zynismus, aber ich halte es für richtig, die israelische Militäroperation gegenüber „Israelkritikern“ und anderen Friedensfreunden vehement zu verteidigen. Auch dann, wenn ich persönlich keinen Einberufungsbefehl der israelischen Streitkräfte zu erwarten habe. Deine Argumentation könnte etwas böswillig zu der Konsequenz hin weitergedacht werden, dass es sich für einen Nichtjuden im sicheren Deutschland nicht geziemt, mit Israel im Krieg gegen den Terror solidarisch zu sein. Aber wer wollte böswillig sein? Über die Maßen gutwillig und nicht nachvollziehbar erscheint mir aber – um darauf zurückzukommen – deine Bewertung der Rede von Klaus Lederer.
Über den richtigen Ort für Gesellschaftskritik
SEBASTIAN VOIGT: Dass ich anders auf die Rede reagiere als du, hängt ferner noch mit Erfahrungen zusammen, die durch mein Engagement beim BAK Shalom gemacht habe. Als jemand, der aus der außerparlamentarischen Linken kommt und nicht Mitglied in der Linkspartei ist, aber versucht, genau darin Diskussionen zu beeinflussen, war es ein Lernprozess, die Relevanz der vorhin genannten unterschiedlichen Ebenen der Auseinandersetzung zu verstehen. Es kommt eben nicht nur darauf an, was gesagt wird, sondern auch, wer was wann wo und wie sagt. Das mag banal klingen, ist jedoch ein sehr wichtiger Punkt. Der offene Brief war im Übrigen auch nicht die einzige Reaktion von Antiimps in der Linkspartei. Sie haben Klaus Lederers Rede als einen hochsymbolischen Akt verstanden, der einen Dammbruch darstellt, der zur Aufweichung der antimilitaristischen und so genannten friedenspolitischen Positionen führen kann.
Die Diskussion über Israel ist ja viel mehr als eine Debatte um den Nahostkonflikt. Sie ist eines der Prismen, an denen sich eine grundlegende Auseinandersetzung über die Reformulierung emanzipatorischer Gesellschaftskritik im 21. Jahrhundert entzünden kann. Fast notwendig impliziert sie eine Debatte über den Pazifismus, die zu PDS-Zeiten am Beispiel von UN-Einsätzen bereits kurzzeitig aufgeflammt war. Dass die Linkspartei nicht innerhalb von einigen Jahren komplett ihre Position zu Israel wandelt, ist doch klar. Eine Diskussion innerhalb der Partei ist aber möglich, weil eine Diskrepanz existiert zwischen dem eigenen linken, progressiven Anspruch und dem realen Agieren in Bezug auf Israel. Die Mehrheit der Linksparteianhänger befürwortet doch nicht die Ideologie der Hamas, sondern betrachtet den aktuellen Konflikt unter völliger Ausblendung ihrer ideologischen Grundlagen. Um zu merken, dass sich in der Partei etwas bewirken lässt, ist es aber nötig, sich auf die Auseinandersetzung überhaupt einzulassen, was du nicht tust. Wie gesagt: innerhalb einer kurzen Zeit eine völlig Wandlung zu erwarten, ist realitätsfern. Dafür aber, dass es den BAK Shalom erst eine kurze Zeit gibt, wurde einiges erreicht.
CHRISTIAN J. HEINRICH: Das klingt so optimistisch, wie das bei einem klingen muss, der sich Mut für den Marsch durch die Institution Linkspartei machen will. Diese sehe ich aber mitnichten als den Ort, an dem eine „Reformulierung emanzipatorischer Gesellschaftskritik im 21. Jahrhundert“ geschehen könnte. Und das nicht deswegen, weil die Mehrheit der Linksparteianhänger die Ideologie der Hamas unmittelbar befürwortet, sondern weil es den so banalen wie basalen Konsens, die Ideologie der Hamas zu ächten, überhaupt nicht gibt und weil es über diese Frage auch nicht zum Bruch kommt. Wenn Antizionisten und andere Antisemiten, Terrorversteher und postnazistische, „israelkritische“ Pazifisten einen – ich drücke das mal ausnahmsweise zurückhaltend aus – nicht unerheblichen Teil der Partei ausmachen, was genau ist dann für einigermaßen vernünftige Leute die gemeinsame Basis (und sei es nur: die Diskussionsbasis) mit denen? Zum BAK Shalom: Ich finde die jungen Leute ja gar nicht unsympathisch und unterstelle ihnen in ihrem jugendlichen Ungestüm durchaus beste Absichten. Immerhin ließe es sich in der Linkspartei gefahrloser Karriere machen als ausgerechnet mit einer Kritik des parteiinternen Antizionismus. Aber der BAK Shalom ist mit seiner relativ klaren pro-israelischen Haltung eine völlig marginalisierte Randgruppe. Dass er innerparteilich stark wahrgenommen und heftig bekämpft wird, hat vor allem etwas mit seinem Exotenstatus zu tun. Das ginge einer „AG Kritische Theorie“ in der CDU oder einem „Freundeskreis Atomstrom“ bei den Grünen nicht viel anders. Nur: was kann man von einem BAK Shalom und seinen Interventionen ausgerechnet in der Linkspartei erwarten?
Wo ist dein Platz, Genosse?
SEBASTIAN VOIGT: Ich möchte zunächst auf den Vorwurf eingehen, ich müsste mir meine angestrebte Karriere in der Linkspartei rationalisieren. Das Interessante an dem Vorwurf ist, dass er vor allem von den Antiimps und Hamasfreunden inner- und außerhalb der Partei gegenüber dem BAK Shalom erhoben wird. Zugleich ist er auch immer wieder von antideutscher Seite zu hören. Wer nur ein bisschen Ahnung hat, müsste wissen, wie schädlich ein Engagement für den BAK Shalom hinsichtlich einer Parteikarriere ist. Die konkreten Beispiele, die ich anführen könnte, erspare ich mir hier. Natürlich stelle ich mir selbst häufig die Frage, was das ganze Engagement soll und wo es hinführen kann. Wenn das nicht mehr geschieht, ist man aufgesogen von dem Parteiapparat, und das kann sehr schnell gehen. Trotz meiner mittlerweile affirmativen Haltung gegenüber parlamentarisch vermittelter Herrschaft behält Agnoli diesbezüglich in einigen Punkten Recht.
Solange es aber gelingt, inhaltlich Akzente zu setzen, Diskussionen zu entfachen und Leute zu zwingen, sich mit bestimmten Positionen auseinanderzusetzen, weil sie an ihnen nicht mehr vorbeikommen, so lange hat ein Engagement einen Sinn. Die Antiimps reagieren doch deshalb so allergisch, weil ihnen eine Diskussion aufgedrückt wird, die sie nie haben wollten – noch dazu auf einem Terrain, das sie bisher als ihr eigenes gesehen haben. Nur deshalb schäumen die Nationalbolschewisten in der jungen Welt, und man kann sich Werner Pirker gut vorstellen, wie er wutschnaubend seinen Artikel über die „linken Rassisten“ in die Tastatur hackt. Mir wird regelmäßig vorgeworfen, ich sei islamophob, für die Faschisierung der Gesellschaft verantwortlich und eventuell gar ein von außen gesteuerter Agent, der den Aufstieg der Linken unterminieren solle. Spaß macht es wirklich nicht, sich den beleidigenden Blödsinn von Stalinisten anzuhören.
Wie sich die Linkspartei langfristig entwickelt, kann ich nicht sagen. Wenn sie jedoch zu einer regierungsfähigen linkssozialdemokratischen Partei würde, die weder Stalinisten noch Hamasfreunde als Abgeordnete oder im Parteivorstand hätte, dann wäre einiges gewonnen. Die Linkspartei wird sich als fester Faktor in der Parteienlandschaft etablieren. Damit gehen immense finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen einher, die weit jenseits der Vorstellung von nur außerparlamentarisch agierenden Linken liegen. Wenn diese nicht weiter von Stalinisten genutzt werden könnten, sondern damit beispielsweise Kongresse über die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten verwendet würden, was partiell ja bereits heute geschieht, dann wäre das ein großer Fortschritt.
Durch deine Frage und deine Kritik schimmert jedoch eine typische, weit verbreitete Haltung durch: Die Diskussion in der Linkspartei wird mit großen Interesse verfolgt, auch wenn man sich immer das Gegenteil einredet und eigentlich ja weiß, dass das ohnehin zu nichts führen kann. Denn die Prämissen der eigenen Position gegen konkrete Erfahrungen und Veränderungsprozesse sind so abgedichtet, dass empirische Phänomene entweder ignoriert oder in einer Art umgedeutet werden, dass sie das eigene Weltbild konsolidieren. Deshalb lässt deine Position kaum etwas anderes offen, als sich – in marginalisierten Kleingruppen oder gänzlich isoliert – immer wieder gegenseitig zu bestätigen, dass man Recht hat und alle anderen Unrecht haben. So notwendig die Schärfung der Kritik ist, so notwendig wäre es, über praktische Interventionsmöglichkeiten zu diskutieren und das Verhältnis zwischen Intellektuellen bzw. der außerparlamentarischen Linken und den Parteien zu reflektieren. Es geht nicht um reflexionslose Praxis, sondern um die Frage, welche Wirkungsmächtigkeit Kritik entfalten kann. Hierzu bedarf es eines pragmatischen Politikbegriffs, der dir völlig abgeht.
CHRISTIAN J. HEINRICH: Da hast du völlig Recht: Den Versuch zu unternehmen, in einem zutiefst „israelkritisch“ bis offen antisemitisch ideologisierten Milieu zu wirken, würde ich nicht unternehmen wollen. Da fehlt mir tatsächlich der „pragmatische Politikbegriff“, weil ich die Erfolgsaussichten für nahe null und die entgegenschlagende Ranküne für unerträglich halte. Don Quijote hielt sich für einen großen Helden, es gibt aber einige, die ihn für einen ebenso sympathischen wie tragischen Idioten halten. Immer noch unbeantwortet ist die Frage, warum man sich ausgerechnet in der Linkspartei engagiert. Nur folgende Motive kann man aus deinen Ausführungen destillieren: die Hoffnung auf eine sich wandelnde parlamentarische Linke, die Hoffnung auf deren Bedeutungsgewinn beim Kurs auf die Regierungsfähigkeit und damit einhergehend auf „immense finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen“.
Wer derartig pragmatisch denkt, hat eines noch überhaupt nicht begriffen: Der „israelkritische“ Antisemitismus in der Linken ist weder außerparlamentarisch noch parlamentarisch ein Betriebsunfall; er ist mitnichten zu trennen vom ideologischen Gesamtgefüge einer Linken, die eben nicht für Freiheit, Individualismus, Prosperität und Gleichheit an Rechten und an Chancen steht. Für die Einlösung der von der bürgerlichen Gesellschaft gegebenen, aber nicht eingehaltenen Versprechen fällt mir kein zeitgenössisches Subjekt ein, doch eines scheint mir sicher: Diese Linke ist es nicht. Das Eintreten für Emanzipation oder einfach nur die Parteinahme für die Residuen der Freiheit ist ein Kampf nicht mit oder um, sondern gegen die real existierende Linke. Ich nehme an: We agree to disagree.
Du hast auf die Auseinandersetzungen in der außerparlamentarischen Linken nach Nine-Eleven hingewiesen und Parallelen zu aktuellen Diskussionen in der Linkspartei gezogen: Wenn sich hier die Geschichte wiederholen sollte, dann wäre das wünschenswerte Ergebnis auch hier nicht die Rettung der Linken, sondern allein deren Kritik zum Zwecke der Förderung eines individueller Erkenntnisprozesses, einer selbstreflexiven Aufklärung, eines Naivitätsverlustes. Das möchte ich den jungen Leuten vom BAK Shalom schon zumuten und auch zutrauen. Wenn sie ihre Erfahrungen und Erkenntnisse dann ernst nähmen, müssten sie sich alsbald entscheiden: gegen die Partei und gegen diese Linke – und für die Vernunft und für Israel. In diesem Falle wäre viel gewonnen: die Emanzipation einiger politisch mündiger Individuen von einem regressiven Kollektiv namens Linkspartei. Und wenn man sich – wie du – positiv auf die bürgerlich-parlamentarische Demokratie bezieht, so bietet diese ja durchaus andere „praktische Interventionsmöglichkeiten“ als nur diese eine Partei. Der Bruch mit der Linken bedeutet mitnichten politische Isolation oder Resignation.
Die wahrscheinlichere Entwicklung sieht so aus: eine Linkspartei mit einem kleinen pro-israelischen Feigenblatt (man schmückte sich dann mit so viel Toleranz), ein Mainstream mit einer pazifistisch gewandeten Äquidistanz gegenüber Israel – ergo eine Linkspartei, die in Regierungsverantwortung den Mullahs nicht in den Arm fiele, keine Sanktionen gegen den Iran forderte, keine Waffenlieferungen an Israel befürwortete, keine Kritik an der antiisraelischen Haltung der Uno formulierte etc. Ein solcher Modernisierungsprozess hätte lediglich den linksorthodoxen Antisemitismus in einen gesellschaftlich opportunen namens „Israelkritik“ transformiert. Allein: Will man dabei mitwirken? Ich bin überzeugt, dass das Formulieren kompromissloser Kritik, das Festhalten an der Wahrheit – ohne taktisches Kalkül und realpolitische Rücksichtnahmen – immer noch die größte Chance bietet, den einzelnen Anlass zur Irritation, zum Zweifeln und zum Nachdenken zu geben. Dazu muss man nicht affirmativer Teil des Ganzen oder einer Partei sein; vielmehr gilt es, die Alternative zum Ganzen und zur Partei aufzeigen. Dieses Negative ist die Bedingung der Möglichkeit von Erkenntnis und Mündigkeit. Lass mich pathetisch schließen: Was du Sektierertum nennen magst, nenne ich Apologie der Aufklärung.
SEBASTIAN VOIGT: Wir teilen den emphatischen Bezug auf die Ideale der Aufklärung und die Vernunft. Die Differenz liegt darin, wie diese am besten zu befördern sind und wie möglichst viele Menschen zum kritischen, selbstständigen Denken angeregt werden. Mit deiner Kritik an Realpolitik im Allgemeinen und der Linkspartei im Besonderen triffst du viele richtige Punkte, das steht außer Frage. Ich bin aber im Unterschied zur dir bereit, die Widersprüche auszuhalten, die sich aus der unüberbrückbaren Diskrepanz zwischen Theorie und praktischer Intervention ergeben. Ob das sinnvoll ist oder ob die sich daraus ergebenden Hoffnungen naiv sind, darüber haben wir hiermit bestimmt nicht das letzte Mal gestritten.
* Zum ersten Teil: Bitte hier klicken. Eine PDF-Datei, die den Text beider Teile des Streitgesprächs umfasst, ist hier abzurufen.
