In Schweden ist ein Abteilungsleiter der Einwanderungsbehörde strafversetzt worden, weil er sich auf seinem privaten Weblog pro-israelisch geäußert hatte. Da er gegen die Versetzung klagte, landete die Sache vor Gericht. Dort bezeichnete ein Anwalt der Behörde die Hamas nun als „Befreiungsbewegung“ und deren Gründer Scheich Yassin als „palästinensischen Freiheitskämpfer“.
Lennart Eriksson (Foto) ist 51. Seit zwanzig Jahren arbeitet er für das Migrationsverket, die schwedische Einwanderungsbehörde; vor sieben Jahren wurde er dort zum Abteilungsleiter befördert. In seiner Freizeit betreibt er einen Weblog mit dem lateinischen Titel Sapere aude!, was wörtlich „Wage zu wissen“ bedeutet und von Immanuel Kant treffender mit „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ übersetzt wurde. Dieser Mut wurde Eriksson jedoch im Sommer des vergangenen Jahres zum Verhängnis: Als er nach einem Urlaubsjahr an seinen Arbeitsplatz zurückkehrte, teilte ihm sein Vorgesetzter, Eugene Palmer, seine Versetzung in eine niedrigere und schlechter entlohnte Position mit. Der Grund: Eriksson hatte sich auf seinem Blog mehrfach pro-israelisch geäußert. Unter anderem schrieb er dort: „Ich möchte Freiheit und Demokratie verteidigen. Ich versuche, bescheiden und gerecht zu sein. Deshalb muss ich – wie jeder gute Demokrat – Israel verteidigen.“
Das ging Palmer zu weit: „Natürlich hat jeder das Recht auf eine Meinung“, sagte er der englischsprachigen schwedischen Zeitung The Local. „Aber wer eine gehobene Position in der Einwanderungsbehörde bekleidet, muss vorsichtig sein, wenn er seine private Meinung in der Öffentlichkeit äußert.“ Eriksson reichte eine Klage gegen seine Versetzung ein; zudem fordert er umgerechnet rund 10.000 Euro Schadenersatz. Über seinen Anwalt gab er zu Protokoll, schon häufiger mit seinem Chef aneinander geraten zu sein. Dieser habe ihn wegen seiner politischen Ansichten unter anderem als „Spinner“ bezeichnet. Die Anwälte der Einwanderungsbehörde betonten demgegenüber, Erikssons Rückstufung sei nicht aufgrund seiner Gesinnung erfolgt, sondern weil er schlechte Arbeit geleistet und damit das Vertrauen seines Vorgesetzten verspielt habe. Gleichzeitig gaben sie der Versetzung aber doch eine politische Note: „Lennart Erikssons Website unterstützt Israel, und das könnte palästinensische Asylsuchende stören. Asylsuchende sind besonders verletzlich, deshalb ist es wichtig, dass sie dem Personal der Einwanderungsbehörde vertrauen können.“
Vor zwei Wochen kam die Causa schließlich vor einem Gericht im Göteborger Stadtteil Mölndal zur Verhandlung. Dort ergriff Staffan Opitz das Wort, einer der Anwälte der Einwanderungsbehörde und somit offiziell beauftragt, den Standpunkt des Amtes zu vertreten. Opitz bezeichnete in der Anhörung die Terrororganisation Hamas allen Ernstes als „Befreiungsbewegung“ und deren 2004 getöteten Gründer Scheich Yassin als „palästinensischen Freiheitskämpfer“. Dass er das nicht aus Überzeugung sagte, sondern nur, damit sich palästinensische Asylsuchende in Schweden wie zu Hause fühlen, darf man wohl bezweifeln. Die christdemokratische Parlamentsabgeordnete Annelie Enochson widersprach denn auch in aller Deutlichkeit: „Die Stellungnahme der Einwanderungsbehörde entspricht nicht der Linie der gegenwärtigen Regierung“, sagte sie in einer Presseerklärung. „Die schwedische Regierung setzt sich für das Existenzrecht Israels ein, während die Hamas Israel auslöschen will und das Ziel verfolgt, Palästina und Israel von den Juden zu ‚befreien’.“ Die Einwanderungsbehörde dürfe nicht ihre eigene außenpolitische Agenda verfolgen. Das Urteil in dem Rechtsstreit wird am 10. November gesprochen.
Schweden war Anfang Mai 2006 – unter den damals noch regierenden Sozialdemokraten – der erste europäische Staat, der einem Hamas-Minister eine Einreisegenehmigung erteilte. Kurz zuvor hatte die Regierung die Beteiligung Schwedens an einer internationalen Luftwaffenübung abgesagt, weil an dieser auch Israel teilnehmen sollte. Generell ist Antisemitismus in dem skandinavischen Land alles andere als ein Randproblem. Vor allem in linken Parteien und Organisationen, den Gewerkschaften und der evangelisch-lutherischen Kirche dominieren antiisraelische Einstellungen, die regelmäßig in Aufrufe zum Boykott israelischer Waren münden. Umfragen zufolge haben 36 Prozent der schwedischen Bevölkerung „eine mindestens ‚teilweise ambivalente‘ Haltung gegenüber Juden“. Mehr als ein Viertel bejaht die Frage, ob „die Juden großen Einfluss auf die Weltwirtschaft haben“; genauso viele möchten „keinen Juden als Ministerpräsidenten“.
Update 17. November 2008: Lennart Eriksson hat den Rechsstreit gewonnen. Das Gericht entschied, dass die Versetzung ungerechtfertigt war, und verurteilte die Einwanderungsbehörde zu einer Entschädigungszahlung von umgerechnet 9.900 Euro sowie zur Übernahme von Erikssons Anwalts- und Gerichtskosten. Ein ausführlicher Bericht dazu ist auf der Website der Zeitung The Local zu lesen.
Herzlichen Dank an Malte Schulz-Sembten und David R. für wertvolle Hinweise.
