Demonstrationen für Israel sind eine Seltenheit in Deutschland. Am vergangenen Sonntag jedoch gab es eine in Berlin, organisiert von I like Israel und Honestly Concerned, an der etwa 1.500 bis 2.000 Menschen bei widrigstem Wetter teilnahmen. Verschiedene Redner formulierten ihre Solidarität mit dem jüdischen Staat und forderten einen sofortigen Stopp des iranischen Atomprogramms. „Deutschland muss sich entscheiden, ob es an der Seite des Iran Partei gegen die USA ergreifen will, oder an der Seite der USA Partei gegen den Iran“, stellte beispielsweise Matthias Küntzel klar und hielt fest: „Das Land der Holocaust-Täter ist für das Land der Holocaust-Leugner der wirtschaftspolitische Komplize Nr. 1“. Selbst nach den unverhohlenen Vernichtungsdrohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedjad habe die Bundesregierung die Neu-Investitionen deutscher Konzerne im Land der Mullahs noch mit stattlichen Hermesbürgschaften honoriert, erläuterte der Publizist: „Hermes-Bürgschaften garantieren, dass der Staat die Verluste deutscher Firmen im Iran aus Steuermitteln ersetzt. Sie lenken deutsche Investitionen dahin, wo man sie aus politischen Gründen haben will. So wurden mit Unterstützung der Bundesregierung allein in der ersten Jahreshälfte 2006 Waren im Wert von 2,3 Milliarden Euro in den Iran exportiert.“ 70 Prozent der iranischen Industrie gehörten dem staatlichen Sektor an; die von der Bundesregierung geförderten Geschäfte würden nicht mit unabhängigen Firmen, sondern mit eben jenem Regime gemacht, das die Auslöschung Israels vorbereitet, so Küntzel.
Eine solche Zusammenarbeit lässt sich schwerlich noch Appeasement nennen; Kollaboration wäre wohl der weitaus treffendere Begriff. Auch der Jüdische Studentenverband Berlin (JSB) wies darauf hin, dass es die deutsche und europäische Politik seien, die Ahmadinedjad seine Vorhaben erst ermöglichten. „Israel wird nicht die Tschechoslowakei des heutigen Jahrhunderts werden!“, forderte ein Vertreter des JSB in einem Redebeitrag, und er machte weiter deutlich: „Stimmen in Europa, die sich für windelweiche Sanktionen gegen den Iran einsetzen, sind keine Friedensaktivisten, sondern unverbesserlich naive und verwirrte Angsthasen.“ Denn: „Der oberste Repräsentant der iranischen Regierung unterstützt offen den Terrorismus und leugnet den Holocaust. Europa, das sich brüstet, seine neue Identität aus den Lehren des Holocaust gewonnen zu haben, müsste aufstehen und erklären, mit allen denkbaren Mitteln gegen den Iran und seine Pläne vorzugehen.“ Lizas Welt dokumentiert im Folgenden die bisher unveröffentlichte Rede.
Jüdischer Studentenverband Berlin (JSB)
Stoppt den iranischen Krieg gegen Israel!
62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz rückt der Iran die Leugnung des Holocaust ins Zentrum seiner Politik. Der Staat Israel wird diffamiert und angegriffen. Die Bewohner des jüdischen Staates stehen jedoch nicht erst heute im Visier des antisemitischen Terrorregimes in Teheran. Denn der Iran hat Israel längst den Krieg erklärt: Die Mullahs schürten ihn bereits vergangenen Sommer. Israel musste sich der Angriffe von Terroristen erwehren, die über Jahre hinweg in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Moscheen und Wohnkomplexen ihre Hauptquartiere und Waffendepots errichtet hatten. Die mit Eisenkugeln gefüllten iranischen Katjuscha-Raketen sorgten für Tod und Zerstörung in Israel.
Es ist der Iran, der den Krieg im Irak eskalieren lässt. Es ist der Iran, der den Libanon destabilisiert. Es ist der Iran, der den internationalen Terrorismus anführt. Neu ist der Antisemitismus des dortigen Regimes nicht. Neu ist aber, dass die Terroristen bald eine Atombombe zur Verfügung haben. Wir demonstrieren hier gegen den gefährlichsten Politiker der Welt. Wir demonstrieren aber auch gegen die gefährlichen Appeasement-Politiker der internationalen politischen Bühne. Israel wird nicht die Tschechoslowakei des heutigen Jahrhunderts werden!
Es ist dieselbe Welt auch heute, in der der Holocaust geschehen ist – die Welt, die ihn geduldet und dazu geschwiegen hat und die erst viel zu spät gegen das Verbrechen eingeschritten ist. Und erinnern wir uns: Die Nationalsozialisten haben sehr schnell ihren Blutdurst auf ganz Europa ausgebreitet. Unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Kultur werden von Ahmadinedjad angeprangert und bekämpft. Auch Deutschland wird nicht verschont bleiben. Der fundamentalistische Iran erwartet mit dem Beginn eines Weltkriegs das Kommen des Mahdis. Und auch dafür rüstet er sich. Wird sich Europa dagegen wehren können?
Stimmen in Europa, die sich für windelweiche Sanktionen gegen den Iran einsetzen, sind keine Friedensaktivisten, sondern unverbesserlich naive und verwirrte Angsthasen. An ihrer Brust trugen sie früher Abzeichen mit dem Schriftzug „Atomkraft, nein danke!“ oder „Peace“. Heute könnte auf diesen Ansteckern stehen: „Der Iran hat ein natürliches Recht auf Atomkraft!“ Diese Menschen nehmen die Auslöschung des jüdischen Staates und auch Europas in Kauf. Sie fordern Krieg und Vernichtung. Hat Europas Außenpolitik wirklich nichts aus dem Holocaust und den zwei Weltkriegen gelernt?
Hier in Berlin regiert ein schwuler Bürgermeister. Das wäre im Iran nicht gut so. Denn dort werden Homosexuelle, Regimegegner, säkulare Menschen, Kurden, zu laut gewordene Frauen und Journalisten verfolgt, gefoltert, hingerichtet oder für Jahrzehnte in menschenunwürdige Gefängnisse gesperrt. Der oberste Repräsentant der iranischen Regierung unterstützt offen den Terrorismus und leugnet den Holocaust. Europa, das sich brüstet, seine neue Identität aus den Lehren des Holocaust gewonnen zu haben, müsste aufstehen und erklären, mit allen denkbaren Mitteln gegen den Iran und seine Pläne vorzugehen. Der Regimewechsel ist erst die Voraussetzung für Weiteres.
Deutschland darf seine Außenpolitik nicht mehr an wirtschaftlichen Eigeninteressen ausrichten, sondern sollte sich an der amerikanischen Außenpolitik orientieren. Der Kampf gegen Terrorismus hat oberste Priorität. Lösen wir uns vom alten Europa der erneuerten Vichy-Hitler-Ideologie eines Gerhard Schröder und Jacques Chirac, und üben wir den Schulterschluss mit unseren amerikanischen Freunden. Deutschland und ganz Europa stehen vor großen außenpolitischen und innenpolitischen Herausforderungen. Heute muss alles daran gesetzt werden, den Iran – und all jene, die ihn unterstützen – zu isolieren und notfalls mit allen Mitteln von seinem Plan abzubringen, die nukleare Auslöschung des jüdischen Staates Israels zu realisieren. Nachsicht bedeutet Teilhabe an der Planung und Durchführung der Vernichtung der Bewohner Israels. Europa hat schon einmal Nachsicht geübt. Jeder, der es ernst meint mit dem Bekenntnis, aus dem Holocaust Konsequenzen gezogen zu haben, muss jetzt aufstehen und fordern, mit allen verfügbaren Mitteln zu handeln.
Daher fordern wir: Stoppt den iranischen Krieg gegen Israel! Keine Beziehungen zum Terror-Iran! Keine Waffen für den Iran! Und wir rufen feierlich aus: Lang lebe Israel! Lang leben die Vereinigten Staaten von Amerika! Lang lebe das neue Europa!
Fotos: Ex-Blond
